UFSI RV/0467-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X., vom 23. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 29. September 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt schrieb dem Berufungswerber mit Bescheid vom 29. September 2003 eine Nachforderung an Einkommensteuer für das Jahr 2001 in Höhe von 3.468,31 € vor. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde diese Nachforderung gemäß § 205 BAO für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 29. September 2003 verzinst und wurden Anspruchszinsen in Höhe von 141,06 € festgesetzt. Die Berufung vom 23. Oktober 2003, die sich sowohl gegen den Einkommensteuerbescheid für 2001 als auch gegen den Anspruchszinsenbescheid richtet, wurde lediglich mit inhaltlichen Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid in Bezug auf die Frage der Verrechenbarkeit von Verlusten gemäß § 2 Abs. 2 b EStG 1988 begründet. Eine gesonderte Begründung hinsichtlich der Anspruchszinsen erfolgte nicht. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2004 ab. Mit Schreiben vom 9. Juli 2004 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 2 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Abs. 4 regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Dem angefochtenen Zinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid für 2001 ausgewiesene Nachforderung zugrunde. Der Berufungswerber tritt der Zinsenvorschreibung ausschließlich mit Einwendungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheides entgegen. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Der Zinsenbescheid ist nämlich an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Falls sich der Einkommensteuerbescheid nachträglich als rechtswidrig erweisen und im diesbezüglich noch offenen Berufungsverfahren abgeändert werden sollte, ist von Amts wegen ein neuer, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundener Zinsenbescheid zu erlassen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da der Berufungswerber sonst keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, am 19. November 2004