…8 Menschenrechtskonvention geschützte Hausrecht bzw. allenfalls in das Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 1 des BVG vom 29.11.1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit und an einer Beschwerde des Einschreiters. Da sohin FM in seinen Rechten aufgrund der von ihm vorgebrachten Einwendungen…

…erachte er sich in seinem Recht auf persönliche Freiheit verletzt, weshalb er sich diesbezüglich mit einer Maßnahmenbeschwerde vor dem Bundesfinanzgericht zur Wehr setzen müsse (Finanzstrafakt, Bl. 113). I. Über die Anträge auf Vermittlung gemeinnütziger Leistungen und den weiteren Aufschub des Strafvollzuges auch nach Eintritt der…

…dessen Angestellten (im Barbetrieb udgl) ist jede Einflussnahme auf das Verhalten der die Prostitution ausübenden Personen verwehrt, zumal dies einen unzulässigen Eingriff in deren (sexuelles) Selbstbestimmungsrecht, deren Recht auf körperliche Unversehrtheit und deren Recht auf persönliche Freiheit darstellen würde. Es ist alleine Sache der die…

…auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt, in dem nochmals ausführlich dargestellt wurde, weshalb eine Steuerbefreiung der Bf nach § 2 Abs 3 GebG und des § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG bestehe. Es sei aufgrund der unionsrechtlichen Implikationen das Recht auf persönliche Freiheit…

…auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt, in dem nochmals ausführlich dargestellt wurde, weshalb eine Steuerbefreiung der Bf nach § 2 Abs 3 GebG und des § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG bestehe. Es sei aufgrund der unionsrechtlichen Implikationen das Recht auf persönliche Freiheit…

…Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt, in dem nochmals ausführlich dargestellt wurde, weshalb eine Steuerbefreiung der Bf nach § 2 Abs 3 GebG, des § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG bestehe. Es sei aufgrund der unionsrechtlichen Implikationen das Recht auf persönliche Freiheit…

…aufgrund der unionsrechtlichen Implikationen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit gemäß Artikel 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) maßgeblich. Durch die Eingabengebühr würde das Recht auf gerichtliche Überprüfung der Inhaftnahme im Sinne dieser Bestimmung im Hinblick auf die Garantie des Art…

…auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt, in dem nochmals ausführlich dargestellt wurde, weshalb eine Steuerbefreiung der Bf nach § 2 Abs 3 GebG und des § 78 Abs. 1 zweiter Satz AVG bestehe. Es sei aufgrund der unionsrechtlichen Implikationen das Recht auf persönliche Freiheit…

…nicht gegeben, weil Geldstrafe oder Wertersatz im Vollstreckungswege nicht als uneinbringlich bezeichnet werden können, verfügt die Behörde ohne Deckung durch das Gesetz, sohin in verfassungswidrigerweise über die Person des Bestraften und verletzt ihn im Recht auf persönliche Freiheit (VfGH 9.12.1958, B 145/58;…

…aufgrund der unionsrechtlichen Implikationen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit gemäß Artikel 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) maßgeblich. Durch die Eingabengebühr würde das Recht auf gerichtliche Überprüfung der Inhaftnahme im Sinne dieser Bestimmung im Hinblick auf die Garantie des Art…

…vor. Der Bf. beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und den Hausdurchsuchungsbefehl vom 26. Jänner 2006 für rechtswidrig und als Eingriff in sein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf persönliche Freiheit zu erklären und ersatzlos aufzuheben. Im Schriftsatz vom 5. Oktober 2006, in welchem der Bf. die…

…einen verfahrensrechtlichen Zustand ist jedoch, wie wohl allgemein einsichtig, kein auf die Beschwerdeführer ausgeübter physischer Zwang: Nichts wird beispielsweise der Gewahrsame einer anderen Person entzogen, niemandes Hausrecht oder persönliche Freiheit wird dadurch beeinträchtigt, dass der Unternehmer und Geschäftsführer der übrigen Beschwerdeführer, D im Rahmen eines…

…Grundstück, insbesondere des Gebäudes bzw der Räumlichkeiten von außen, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, welches in Art 8 EMRK festgelegt ist, verletzt haben soll. Art 8 EMRK enthält vier miteinander zusammenhängende Freiheitsrechte, nämlich den Anspruch auf Achtung des Privatlebens, des Familienlebens, der…

…wird, nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung die zwangsweise Vorführung wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit, des Schutzes vor unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und auf ein faires Verfahren für rechtswidrig zu erklären und das Bundesministerium für Finanzen als Rechtsträger der belangten Behörde schuldig zu erkennen, dem…

…wäre. Die Bf verweise auf § 2b Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG). Ihr Wunsch nach einem Kind ebenso wie das Recht auf Familienplanung falle in den Bereich der Grundrechte (Recht auf Familiengründung, Recht auf Achtung des Familienlebens, persönliche Freiheit). Insoweit dürfe es nicht auf das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft ankommen…

…Der Wunsch unserer Mandantin nach einem Kind, ebenso wie das Recht auf Familienplanung fällt in den Bereich der Grundrechte (Recht auf Familiengründung, Recht auf Achtung des Familienlebens, persönliche Freiheit). Ein Eingriff in dieses Recht bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Die Kostenbelastung aus der IVF wird somit…

…Rechtsträger den wirtschaftlichen Eigentümer beträchtlichen Gefahren aussetzen und so, wie die Behörde, in dessen Grundrechte (Recht auf Leben, persönliche Freiheit, Achtung des Privat- und Familienlebens, Recht auf Datenschutz) eingreifen. Weiters bestehe in Österreich der sog. Vertrauensgrundsatz. Die erstmalige Meldung der Beschwerdeführerin sei unter der Voraussetzung…

…sie wird lediglich von uns nicht unterbunden oder verhindert, weil dies unzulässig in die Grundrechte unserer Kunden auf Unverletzlichkeit des Eigentums und auf persönliche Freiheit eingreifen würde." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist Gesellschafterin der ***1***, beide mit Sitz in der ***Bf1-Adr…

…seien nicht verfassungskonform. Ihr Wunsch nach einem Kind ebenso wie das Recht auf Familienplanung falle in den Bereich der Grundrechte (Recht auf Familiengründung, Recht auf Achtung des Familienlebens, persönliche Freiheit). Ein Eingriff in das Recht bedürfe einer besonderen Rechtfertigung. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung dafür…

…derartige bloße Wissensmitteilung über einen verfahrensrechtlichen Zustand ist jedoch, wie wohl allgemein einsichtig, kein auf den Beschwerdeführer ausgeübter physischer Zwang. Durch diese Ankündigung wurde niemandes Hausrecht oder persönliche Freiheit beeinträchtigt; nichts der Gewahrsame einer anderen Person entzogen. In gleicher Weise wurde dadurch dem Beschwerdeführer nichts…