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BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…ist dem Beschuldigten die Bedenklichkeit des abgabenrechtlichen Sachverhaltes zumindest zur Kenntnis gebracht worden. Dies schon auch deswegen, weil L in seinen weiteren Rechnungen, neben weiterhin fehlender UID-Nummer, auch keine Mehrwertsteuer ausgewiesen hatte, sodass auch aus diesem (noch offensichtlicherem) Grund kein Vorsteuerabzug möglich gewesen ist…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 2/2

…vor Auftragsvergabe wie üblich auch zur Vorlage eines Gewerbescheines und entsprechender Bescheidkopien vom Finanzamt aufgefordert worden ist, er aber entsprechende Bescheide der Abgabenbehörde mangels steuerlicher Erfassung nicht beibringen konnte. Auch eine Berichtigung der Rechnungen ohne UID-Nummer, zu welcher wohl angedrängt worden ist, war unterblieben…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…Die Rechnungen ohne UID-Nummer stammen sämtlich aus dem Jahr 2008, die UID-Nummer wurde von den Bw. erstmals am (Eingangsstempel FA) 7. August 2009 beantragt (Dauerbelege Seite 13) und liegt dieses Datum zwischen 8 und 17 Monaten nach Ausstellung der Rechnungen ohne UID-Nummer…

BFG RV/6100106/2011Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 2/2

…nbsp; Tz 5 der Niederschrift - Fremdleistungsaufwand FL3 Bei diesem Fremdleister handelt es sich um den Schwiegersohn des Geschäftsführers der Bf Er legte am 29.08.2008 und am 30.09.2008 zwei Rechnungen (ohne UID-Nummer) mit Pauschalbeträgen über diverse Reinigungsarbeiten vom 01.08. bis…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…50%' nicht nur, wie von der Behörde festgestellt, zunächst ohne UID-Nummer ausgestellt (die in der Folge nachgetragen) wurde, sondern dass eine weitere Rechnung über ebendiesen Geschäftsvorfall mit divergierendem Datum ausgefertigt wurde. So fragt die Bf. in einem Schreiben vom 21. Februar 2019 bei der…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betreffe. Beim Beschwerdeführer handle es sich um Rechnungen, welche ohne UID-Nummer oder mit einer falschen UID-Nummer ausgestellt worden seien. Der Beschwerdeführer habe nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gehandelt…

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/2

…G GmbH habe dem Geschäftsführer der G GmbH eine Rechnung der ***6*** OG an die G GmbH über besagte Vermittlungsleistung, allerdings ohne eine UID-Nummer, übermittelt und versicherte ihm, eine ordnungsgemäße an die G GmbH ausgestellte Rechnung und gleichzeitig eine Auszahlungsbestätigung des Geldbetrages in Höhe…

BFG RV/7300060/2024Vollendete Abgabenhinterziehung durch Unterlassung der Einreichung von Jahreserklärungen bei Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…die Beschuldigte im 1.Halbjahr des Jahres 2018 selbstständig, der Gewerbeschein jedoch erst mit 31.10.2018 ausgestellt wurde. Bis dahin erfolgten Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis und ohne UID. Die Buchhaltung wies im Zeitraum der Selbstständigkeit Mängel auf. So konnte die Außenprüfung keine Chronologie erkennen und…

UFSG RV/0255-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung und ausgestellt von einem Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…als gemäß Tz. 19 des Kommentars zur Umsatzsteuer von Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig die alten gesetzlichen Bestimmungen der Jahre 1997 bis 1999 zur Anwendung gelangten, das heiße, ohne Anführung der UID-Nummer. Überdies sei gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 Unternehmer, wer eine gewerbliche…

BFG RV/2100376/2023Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Unternehmern (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG) ohne UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…übrigen Rechnungen (Sequenznummern) wurde die Erstattung unter Hinweis auf die unbekannte oder ungültige Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Lieferers oder Dienstleistungsunternehmers abgelehnt. In seiner Beschwerde vom 19.12.2022 führte er aus, seine Kunden hätten nach Rückfrage beim Finanzamt erfahren, dass sie eine UID-Nummer…

UFSW RV/1574-W/05Berechnung der USt, wenn UID-Nummer nachträglich zugeteilt wurde und eine Rechnungsberichtigung unterblieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…nachträglich eine UID-Nummer zugeteilt und hat dieser davor zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze an andere Unternehmer erbracht, jedoch die Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis und ohne Angabe des Umsatzsteuersatzes ausgestellt, und den Rechnungsbetrag auch tatsächlich erhalten und unterlässt der Unternehmer nach Zuteilung der UID-Nummer eine…

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…als Nachweis für die geltend gemachten Umsatzsteuergutschriften vom Bw ausgestellte, an die Z GmbH gerichtete Rechnungen vorlegte. Der Bw seinerseits hat aber seit der Vergabe der UID weder Umsatzsteuer entrichtet noch Umsatzsteuererklärungen beim Finanzamt eingereicht. An der Z GmbH ist der Sohn des Bw mit…

UFSW RV/1644-W/041. Versagung des Vorsteuerabzuges auf Grund von Rechnungen, die nicht von einem Unternehmer ausgestellt wurden 2. Versagung des Vorsteuerabzuges bei fehlendem Leistungsaustausch 3. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Zuwendungen ohne erkennbaren zivilrechtlichen Titel 4. Entnahmen durch faktischen Machthaber, der nicht Gesellschafter, sonder Geschäftsführer einer GesmbH ist - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 5. Gegenstandloserklärung von Berufungen, wenn die Berufung gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide erhoben wurde und im mittlerweile ergangenen Jahresbescheid dem Berufugnsbegehren Rechnung getragen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2009Teil 1/2

…eine Arbeitnehmerveranlagung. Der Nachweis der Unternehmereigenschaft könne durch die UID-Nummer des Leistungsempfängers sowie durch eine Bestätigung des Leistungsempfängers erbracht werden. Abschließend sei noch anzumerken, dass Rechnungen über die Leistungen des Herrn K S von der Bw mittels Gutschrift ausgefertigt wurden (es sei anzunehmen, dass…

BFG RV/7100444/2012Verweigerung Vorsteuerabzug wegen fehlender besonderer Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…des EuGH dient die Angabe der UID-Nummer des leistenden Unternehmers der Identifizierung des Leistenden (vgl. EuGH 22.12.2010, Rs C-438/09, Dankowski). Ist die auf einer Rechnung angeführte UID ungültig, und lässt sich diese Ungültigkeit ohne weiteres durch eine MIAS-Selbstabfrage bei…

UFSW RV/0859-W/12Kleinunternehmer gibt keinen Regelbesteuerungsantrag ab, weist in seinen Rechnungen USt aus und möchte den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2012

…Seite werde ihm nunmehr verwehrt, die ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer in Abzug zu bringen. Begründet werde dies damit, dass er keinen Regelbesteuerungsantrag gestellt habe. Da der Bw seit 2010 als USt-rechtlicher Kleinunternehmer ohne UID-Nummer fakturiere, könne er wegen der Folgewirkung…

BFG RV/7103374/2011Vorsteuer im Zusammenhang mit Rechnungen einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…nicht nur Rechnungen erhalten, haben und im regen Kontakt mit der Geschäftsführung waren, sondern vor allem dass wir uns auch beim KSV erkundigten ob der Ordnungsgemäßheit, sowie beim Firmenbuchgericht und natürlich auch bei der Finanz, wo zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung die UID Nummer ihre Gültigkeit…

BFG RV/2100765/2017Kein Vorsteuerabzug ohne Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…dass bereits eine Rechnung Ende Dezember 2014 bezahlt wurde. Der Antrag auf Vergabe einer UID Nummer erfolgte auch erst später, da dies von der steuerlichen Vertretung zunächst übersehen wurde. Nach gängiger Rechtspraxis können aber ohne UID-Nummer ausgestellte Rechnungen mit Rückwirkung berichtigt werden. Dass Frau…

BFG RV/7300019/2015Vorliegen von Scheinrechnungen ohne zugrundeliegende Leistungen strittig - freie Beweiswürdigung - Zweifelsgrundsatz (§ 98 Abs. 3 FinStrG) - Beweislast im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…zu können. Im Übrigen seien sämtliche der kritisierten Subfirmen im inkriminierten Tatzeitraum assistent (gemeint wohl: existent) gewesen und die UID-Nummern seien von Beschuldigten auch überprüft worden. Aus den dargestellten Erwägungen habe letztlich ein Beweis dahingehend, dass den inkriminierten Rechnungen keine Leistungen zugrunde gelegen seien…

BFG RV/7300037/20161. Vorsteuergeltendmachung auf Grund von Rechnungen einer steuerlich nicht erfassten Firma 2. Nachweis von Barzahlungen durch Kontovorlage 3. Verjährung 4. Zusatzstrafen 5. Verbandsverantwortlichkeit 6. Mindestgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 2/2

…bei ihren Klienten berichtet. Im Zusammenhang mit dem Umstand, dass zahlreiche Rechnungen der Firma KEG1 ohne UID-Nummer demnach nicht zu einer Rücksprache der Buchhalterin mit den im Steuerrecht nicht versierten Beschwerdeführern geführt hat, ist der Senat zu dem Schluss gekommen, dass die für eine…

BFG RV/7300005/2019Verdacht der Abgabenhinterziehung wegen im Abgabenverfahren festgestellter unrechtmäßiger Geltendmachung des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen, wegen Vorliegen von Schwarzlohnzahlungen ohne Führung von Lohnkonten und aufgrund von verdeckten Gewinnausschüttungen konnte im Finanzstrafverfahren nicht erwiesen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2019

…Erhebungen wurde zu oa. Firma folgender Sachverhalt festgestellt: Für die H. GmbH wurde nur für einen Tag (18.3.2014) eine UID-Nummer vergeben und diese sofort wieder begrenzt, um im Zuge einer Umsatzsteuerprüfung zu klären, ob es sich um einen aufrechten Betrieb handelt. Der…