…der Reihenfolge der Auflistung im Zollkodex vorzugehen, also den handelnden vor den Teilnehmern und Erwerbern zur Zahlung aufzufordern; zum anderen darf auch der Gesichtspunkt der Realisierbarkeit nicht außer Acht gelassen werden.) 3. Eine weitere (inhaltliche) Rechtswidrigkeit des (erstinstanzlichen) Abgabenbescheides, welche jedenfalls zu einer entsprechenden Berichtigung…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Margit Mayr in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2007 zu Recht…

…für Finanzen der im Erbweg stattfindende Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (der sich im zivilrechtlichen Übergang des Herausgabeanspruches gegenüber der Treuhänderin manifestiert) gemäß Artikel 3 des auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern abgeschlossenen österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens der inländischen Erbschaftsbesteuerung. Die innerstaatliche Realisierbarkeit dieses DBA-Besteuerungsanspruches ist durch …

…dann unterliegt der im Erbweg stattfindende Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (der sich im zivilrechtlichen Übergang des Herausgabeanspruches gegenüber der Treuhänderin manifestiert) gemäß Artikel 3 des auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern abgeschlossenen österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens der österreichischen Erbschaftsbesteuerung. Die innerstaatliche Realisierbarkeit dieses DBA-Besteuerungsanspruches ist durch …

…Slg 5066/F; 85/14/0112). Dies sei unabhängig davon, ob eine tatsächliche Realisierbarkeit im Einzelfall gegeben sei oder nicht. Eine Einzelfallprüfung sei in diesem Fall nicht vorgesehen. Auch wenn einige Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG auf das Fehlverhalten der Mieterin abstellten, sei es…

…unabhängig davon, ob eine tatsächliche Realisierbarkeit im Einzelfall gegeben sei oder nicht. Aus diesen Gründen sei die Bemessungsgrundlage mit dem 3-fachen Jahreswert iHv EUR 437.961,61 zu ermittelt und die Rechtsgeschäftsgebühr mit EUR 4.379,62 festzusetzen. Die belangte Behörde legte den Akt…

…unabhängig davon, ob eine tatsächliche Realisierbarkeit im Einzelfall gegeben sei oder nicht. Aus diesen Gründen sei die Bemessungsgrundlage mit dem 3-fachen Jahreswert iHv EUR 290.908,80 zu ermittelt und die Rechtsgeschäftsgebühr mit EUR 2.909,09 festzusetzen. Die belangte Behörde legte den Akt…

…unabhängig davon, ob eine tatsächliche Realisierbarkeit im Einzelfall gegeben sei oder nicht. Aus diesen Gründen sei die Bemessungsgrundlage mit dem 3-fachen Jahreswert iHv EUR 322.056,00 zu ermittelt und die Rechtsgeschäftsgebühr mit EUR 3.220,56 festzusetzen. Die belangte Behörde legte den Akt…

…unabhängig davon, ob eine tatsächliche Realisierbarkeit im Einzelfall gegeben sei oder nicht. Aus diesen Gründen sei die Bemessungsgrundlage mit dem 3-fachen Jahreswert iHv 478.916,93 Euro zu ermittelt und die Rechtsgeschäftsgebühr mit 4.789,17 Euro festzusetzen. Die belangte Behörde legte den Akt…

…unabhängig davon, ob eine tatsächliche Realisierbarkeit im Einzelfall gegeben sei oder nicht. Aus diesen Gründen sei die Bemessungsgrundlage mit dem 3-fachen Jahreswert iHv 463.950,72 Euro zu ermittelt und die Rechtsgeschäftsgebühr mit 4.639,51 Euro festzusetzen. Die belangte Behörde legte den Akt…

…1.4. Kosten/Förderung … Diesen (den Miteigentümern) ist bekannt, dass sie ohne Garantie eines Dritten für Zeit- oder Kostenrahmen oder die Realisierbarkeit an sich die Umsetzung im gemeinschaftlichen Zusammenwirken erzielen müssen. 1.5. Finanzierung Das Gesamtvolumen des Projektes beträgt nach ersten Schätzungen ca. EUR…

…ist wiederholt die Anwesenheit von Herrn ... auch am Abend für Repräsentationszwecke von Bedeutung (Verkaufsgespräche, Einschätzung der technischen Realisierbarkeit von Aufträgen) und für die abschließende Kontrolle der fertigen Produkte sowie der Fertigungsmaschinen am Ende der 2. Schicht notwendig. Aufgrund des Tätigkeitsprofils und den damit verbundenen Arbeitszeiten…

…beim ehemaligen Unternehmer zu berücksichtigen (vgl. dazu Ruppe, Kommentar Umsatzsteuergesetz, 3. Auflage. TZ 16 zu § 16). Uneinbringlichkeit ist mehr als bloßer Zweifel an der Realisierbarkeit deiner Forderung (Dubiosität), Uneinbringlichkeit bedeutet Realität, nicht Vermutung. Umsatzsteuerlich ist erforderlich, dass die Uneinbringlichkeit feststeht (siehe Ruppe, Kommentar Umsatzsteuergesetz, 3…

…Ein entsprechendes verfügbares bzw verwertbares Vermögen sei nicht feststellbar. Aus der Sicht des Gläubigers sei mehr als nur ein bloßer Zweifel an der Realisierbarkeit der Pacht- und Ablöseforderungen gegeben. Bei vernünftiger kaufmännischer Betrachtung könne auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse der berufungswerbenden Gesellschaft nicht damit gerechnet…

…den aus der Literatur gewonnenen Informationen anzupassen. Zudem seien neben dem Text auch noch erforderliche Elemente wie Bilder, Grafiken und Tabellen zu planen und auf ihre Beschaffbarkeit bzw. Realisierbarkeit zu überprüfen. Erst nach diesem umfangreichen Vorarbeiten, die der Bw. etwa Ende 1995 bis Anfang 1996…

…manifestiert hat, sodass mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit von einer Realisierbarkeit der stillen Reserven ausgegangen werden kann. Sind die Kriterien zur Anerkennung von Darlehen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter nicht erfüllt (Angehörigenjudikatur) und wäre das Darlehensgeschäft folglich nicht zwischen fremden Dritten zustande gekommen, liegt es…

…im Beschwerdezeitraum noch nicht erreicht werden. Die positiven Wirtschaftlichkeitsstudien, welche eingeholt worden seien, würden alle die wirtschaftliche Realisierbarkeit des Projekts unterstreichen. Weiters wurden diverse geschätzte Gesamt-Planungskosten für Hochbauprojekte etc im Schreiben angeführt. Der Wert der bisherigen Planungsleistungen würde - berechnet nach üblichen, nachvollziehbaren Gebührensätzen - zwischen…

…im Beschwerdezeitraum noch nicht erreicht werden. Die positiven Wirtschaftlichkeitsstudien, welche eingeholt worden seien, würden alle die wirtschaftliche Realisierbarkeit des Projekts unterstreichen. Weiters wurden diverse geschätzte Gesamt-Planungskosten für Hochbauprojekte etc im Schreiben angeführt. Der Wert der bisherigen Planungsleistungen würde - berechnet nach üblichen, nachvollziehbaren Gebührensätzen - zwischen…

…ausreichend, um sie im Sinne des § 16 Abs. 3 UStG 1994 als uneinbringlich zu qualifizieren; die Forderung muss vielmehr bei objektiver Betrachtung wertlos sein. Uneinbringlichkeit ist mehr als bloßer Zweifel an der Realisierbarkeit einer Forderung (Dubiosität). Uneinbringlichkeit bedeutet Realität, nicht Vermutung (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5…

…der Abgabenschuld sehr erschwert bis unmöglich. Somit erweist sich auch aus verwaltungsökonomischen Gründen und Gründen der Realisierbarkeit die Einhebung bei der Beschwerdeführerin als sachgerecht. Im Übrigen ergibt sich die ermessenskonforme Heranziehung der Beschwerdeführerin als Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer bereits aus dem Normzweck des § 71a ZollR-DG.…