…Finanzsenat stellt zu der von der Bw. vorgelegten Rahmenkreditvereinbarung fest, dass diese weder einen bestimmten noch annähernd bestimmbaren Rückzahlungstermin, noch die Höhe und Fälligkeit der Zinsen festlegt. Ebenso wenig wurden in der fraglichen Rahmenkreditvereinbarung Regelungen über entsprechende Sicherheiten getroffen. Den vom geschäftsführenden Alleingesellschafter der Bw…
…Bw. gegenüber der A-GmbH durch Dr. H in Höhe von S 457.647,60 (AB Bl. 111) gegenverrechnet worden. Im Zuge der Betriebsprüfung sei eine Rahmenkreditvereinbarung (AB Bl. 104) vorgelegt worden. In dieser werde jedoch darauf verwiesen, dass Rückzahlungsmodalität und Zinssatz noch festzulegen seien…
…in Form eines Insichgeschäftes getroffenen "Rahmenkreditvereinbarung" mangels Fremdüblichkeit die steuerliche Anerkennung zu versagen war. Daher fehlte es nach Ansicht des VwGH an einem ersichtlichen Rechtsgrund für die Entnahmen des XY , sodass deren Bewertung als verdeckte Ausschüttung nicht zu beanstanden war. Weiters bestätigte der VwGH die…
…1996 wurde der Stand des Verrechnungskontos zum 11.10.1996 herangezogen, da ein Jahresabschluss noch nicht vorlag. Eine von der Bw. erstmals am 24.7.1995 im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegte " Rahmenkreditvereinbarung " wurde von Mag. B. gleichzeitig in seiner Eigenschaft als Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw.…
…GH, CH und MH haben am 12. September 1990 und am 12. August 1991 in Lauterach zwei Verträge geschlossen. Der Vertrag vom 12. September 1990 lautet: "Rahmenkreditvereinbarung Wir, Techn. Rat WH, HH, WH jun., GH, CH und MH gewähren der [Berufungsführerin] gemeinsam maximal ein Darlehen…
…Im fristgerecht gestellten Vorlageantrag wurde den Ausführungen des Finanzamtes entgegengehalten, dass es egal sein müsse, ob das Kapital sofort in voller Höhe ausbezahlt werde oder über eine Rahmenkreditvereinbarung auf Abruf zur Verfügung stehe. Auch die Tatsache, dass nach der Vereinbarung weiteres Kapital zur Verfügung gestellt…
Räumt eine österreichische OHG, die in Deutschland ansässigen Gesellschaftern gehört, einer den gleichen Gesellschaftern gehörenden deutschen GesmbH & Co KG ein Darlehen ein, so unterliegt dieser Vorgang der auf die Prinzipien der Bilanzbündeltheorie gestützten Betrachtungsweise, wenn die Kreditgewährungen nicht zum Betriebsgegenstand der inländischen OHG zählen. Demzufolge…
6.9.3.3 Einzelfälle Rz 2441a: Altersteilzeit Rz 2441a: Nach § 27 Abs. 2 AlVG haben seit 1. Oktober 2001 Anspruch auf Altersteilzeit Männer, die das 55. und Frauen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und innerhalb der letzten 25 Jahre mindestens 15 Jahre arbeitslosenversicherungspflichtig…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R und die weiteren Senatsmitglieder X,Y,Z im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch THT Treuhand Team Graz Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 68/2, 8010…
Darlehen Rz 720: Die Darlehenshingabe kann als solche verdeckte Ausschüttung sein. Dies ist bspw. der Fall, wenn die Darlehensrückzahlung nur vorgetäuscht wird bzw. von vorneherein nicht gewollt ist (VwGH 5.10.1993, 93/14/0115) oder bereits bei Zuzählung (zB wegen mangelnder Bonität des Gesellschafters…