…handelt es sich dabei dennoch um keine sonstige Gutschrift iSd § 214 Abs. 8 BAO. Demgemäss ist nur die aus einem Abgabenbescheid resultierende Rückstandsminderung als Gutschrift iSd § 214 Abs. 8 BAO zu berücksichtigen. Rz 761: Eine Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) sowie eine Aussetzung der Einbringung …

…der fälligen Abgaben seit Jahren in Rückstand, laufende Zahlungsvereinbarungen führten zu keiner wesentlichen Rückstandsminderung. Im Zuge einer Vorsprache beim Finanzamt am 14.4.2014 wurde eine von dritter Seite finanzierte Abschlagszahlung in Höhe von 25.000 € angeboten. Der Abgabenrückstand betrug zu diesem Zeitpunkt 81…

…Arbeitnehmerveranlagungen absehbar (bspw. aus der Veranlagung 2021), die zu einer dementsprechenden Rückstandsminderung heranzuziehen sind. Weiters ist aufgrund der beigebrachten Aufstellung ableitbar, dass eine ratenweise Abstattung möglich ist. Eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung des nachsichtsbeworbenen Betrags wurde nicht im erforderlichen Maße dargetan, weshalb der Antrag…

…aus der Veranlagung von fünf Jahren stammenden Abgabenrückstandes dienen sollten. Der Bw habe auch unter größten Schwierigkeiten die Veräußerung seines einzigen Vermögenswertes, nämlich der Eigentumswohnung in A verwirklicht und den Erlös zur Rückstandsminderung verwendet. Der Vorwurf der Bescheidbegründung, dass der Bw keine Kooperationsbereitschaft gezeigt habe…

…bestimmten Vorauszahlungen und anderen in Teilbeträgen fällig werdenden Abgaben Rz 493: Wird einer Beschwerde gegen einen Abgabenbescheid (teilweise) stattgegeben, so führt dies grundsätzlich zu einer Rückstandsminderung, die mit Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung oder des Erkenntnisses wirksam wird. Rz 494: Wurde einem Antrag auf Aussetzung von Vorauszahlungsteilbeträgen…

…Die der Beschwerde beigelegten Aufstellungen dahingehend, dass mit den laufend in den Jahren 2009 bis 2011 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen (mit ausgewiesenen Gutschriften) die Entrichtung der gleichzeitig fällig werdenden lohnabhängigen Abgaben möglich gewesen wäre und dass es sogar zu einer Rückstandsminderung im Geschäftsführerzeitraum des Bf. gekommen ist…

…14.699,02) nur mehr in einem Betrag von € 1.625,24 sowie der Dienstgeberbeitrag 11/2007 (€ 6.532,13) mit einem Betrag von € 5.690,13 aus. Grund für diese Rückstandsminderung sind laut Abgabenkonto vom Bf. auf die Haftungsschuld geleistete Zahlungen…

…verwalteten Mitteln zu bezahlen; aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass - bis auf vereinzelte Ausnahmen - eine Rückstandsminderung lediglich nach Geltendmachung von (eher geringen) Umsatzsteuergutschriften erfolgt ist und somit eine Gläubigerbenachteiligung der Abgabenbehörde angenommen werden muss. Des weiteren gilt nach § 78(3) EStG, dass wenn die dem…

…April 2011, in welchem diese dem Bw. mitteilte, dass seine Zahlungen zu gering seien, um eine Rückstandsminderung herbeizuführen. Es bestehe noch immer ein offener Saldo von 2.807,31 €. Sollte der Bw. dieser Aufforderung nicht umgehend nachkommen, würden die Voraussetzungen für eine Insolvenzantragstellung geprüft…

…wie immer gearteter schlüssiger Hinweis auf die Entrichtung von monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen ergibt, sondern vielmehr das bei wirtschaftlich notleidenden Firmen erfahrungsgemäß gewohnte Bild der Zahlung runder Beträge zur Rückstandsminderung nach Maßgabe der jeweiligen finanziellen Möglichkeiten. Gegen diese Argumentation des Bw1 spricht auch der aus dem Abgabenkonto…

…zu AZ 00-S-00/00 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Bw. eröffnet, in welchem die Haftungsschulden laut Berufungsvorentscheidung - unter Berücksichtigung einer geringfügigen Rückstandsminderung - als Konkursforderungen angemeldet wurden. Dieses Verfahren ist noch anhängig. Über die Berufung wurde erwogen: 2.1. Gemäß § 80 Abs…

…in welcher Höhe das mit Amtshandlung vom 16. März 2005 gepfändete Anlagevermögen der GmbH rückstandsmindernd und damit haftungsmindernd berücksichtigt worden sei. Die gepfändeten Vermögensgegenstände hätten nach Ansicht der Geschäftsleitung einen Verkehrswert von mindestens € 70.000,00. Ein solcher Vermögenswert könne wohl nicht verschwinden. Berücksichtige…

…130,31 € aushaftenden Kapitalertragsteuer 1983 verrechnet. Dadurch hat sich der Rückstand an Kapitalertragsteuer 1983 auf 3.130,31 € vermindert. Eine weitere Rückstandsminderung auf 2.652,94 € ergab sich durch die Verrechnung der Ratenzahlung vom 30. 10. 2006 aufgrund der Pensionspfändung (477,37…

…führen gewesen ist, dass es mit den am 11. April 2003 gebuchten ESt-Veranlagungsbescheiden für 1999 (Berufungsentscheidung) und 2001 (Erstbescheid) je zu rückstandsmindernden Abgabengutschriften von 10.552,09 € bzw. 32.906,48 € gekommen ist. Zur Abtragung seines Steuerrückstandes hat der Bw. in der…

§ 3 Altlastensanierungsgesetz - Beitragspflicht § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz - Zur Abgrenzung Lagern/Ablagern, Zulässigkeit von Verfüllungen und Geländeanpassungen 67) Abgrenzung Ablagern/Lagern Das Aufbringen und Belassen von Abfällen auf einem Grundstück kann als Ablagerung von Abfällen oder als Lagerung von Abfällen eingestuft werden. Bei der…

2.3. Ausnahmen (1) Pflanzenschutzmittel, die als Rückwaren gemäß Artikel 185 ff ZK zurückgebracht werden, sind von den Beschränkungen des § 27 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 ausgenommen (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7419"). (2) Die Beschränkungen gelten weiters nicht für Pflanzenschutzmittel, die…

2. Vorzugsbehandlung für Rückwaren 2.1. Überblick Zu Art. 203 Abs. 1 UZK; § 2 Abs. 1 ZollR-DG (1) Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Europäischen Union (EU) ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder im gleichen Zustand in dieses Zollgebiet eingeführt und…

8 Rückstellungen (§§ 9 und 14 EStG 1988) 8.1 Allgemeine Grundsätze 8.1.1 Rückstellungsarten Rz 3301: Rückstellungen dienen dazu, Ausgaben, die erst in späteren Perioden konkret anfallen, der Periode ihres wirtschaftlichen Entstehens als Aufwand zuzuordnen. Ungeachtet der für rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende bestehenden unternehmensrechtlichen Rückstellungspflicht ist…

16. Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG 1994) 16.1. Minderung, Erhöhung 16.1.1. Allgemeines Rz 2381: Voraussetzung für die Berichtigungspflicht ist das Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 mVa VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025…

2.6. Überlassungsfiktion | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 170 | Art. 325 | - Die Überlassungsfiktion ist ein Sonderfall der Erledigung der aV durch Überlassung der in das Verfahren übergeführten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr. Im Rahmen…