…Bestätigung der in Wien ansässigen E. über die von ihr für das gegenständliche Kfz termingerecht abgeführte Normverbrauchsabgabe in Höhe von 4.147,09 € beigeschlossen. Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19.11.2004 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass eine Vergütung gemäß …

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Erklärung über die Normverbrauchsabgabe vom 4. März 2013 beantragte der Beschwerdeführer die Rückerstattung der im Jahr 2008 bezahlten Normverbrauchsabgabe (1.559,40 €) für das am 10. Juni 2008 erworbene Motorrad. Als Grund für die Rückerstattung wurde angeführt…

…durch Finanzanwalt, vom 25. Mai 2001 betreffend Abweisung der Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe für August 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber führt als Inhaber der Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Fahrzeug- und Transportbegleitung" (vgl. Verständigung des…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 24.6.2013 die Rückerstattung des von ihr am 2.3.2010 an das Finanzamt entrichteten Normverbrauchsabgabezuschlages gem. § 6a NoVAG 1991 und verwies…

…Frühjahr 2010 vorgefundenen Zeitungsartikel erfahren habe, dass die vom Finanzamt vorgeschriebenen 20 % an Normverbrauchsabgabe iHv € 90,28 von ihr zuviel bezahlt worden seien, was sie nach einem Erkenntnis zurückfordern könne. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Rückerstattung der Abgabenerhöhung nach § 6 Abs…

… BFG 4.4.2019, RV/5100097/2014; Unger in Althuber/Tanzer/Unger BAO-Handbuch 84). 5. Schlussfolgerung Das Verfahren betreffend Zurückweisung des Antrags auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe war einzustellen, da der Bf. verstorben ist und der Nachlass an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG überlassen wurde…

…vom 13. Februar 2006 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung eines Normverbrauchsabgaben-Erhöhungsbetrages und vom 10. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden: 1. Der Antrag auf Rückerstattung des Normverbrauchsabgaben-Erhöhungsbetrages wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Berufung…

…des Antrages auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beglich auf Grund eines Fahrzeugimportes im Februar 1999 - Zulassung des Kfz im Inland war der 17. Februar 1999 - die Normverbrauchsabgabe in Höhe…

…FA, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe vom 8.10.2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 8.10.2009 begehrte die Bw. die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe für zwei in Deutschland gekaufte PKW…

…2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A vom 5. August 2013 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 22. Juli 2013 auf Rückerstattung des Normverbrauchsabgabe-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…Vergütung (§ 12a NoVAG) heranzuziehen ist. Die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe (kurz NoVA) für den BMW M760 Li xDrive wurde mit Bescheid vom 8.1.2019 in Höhe von € 26.773,68 von der Abgabenbehörde festgesetzt (OZ 2). Begründend wurde von der Abgabenbehörde ausgeführt, dass die…

…M., W.G.gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 31.3.2006 beantragte der Bw. die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Eingabe vom 06.04.2019 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe. Das Fahrzeug sei von ihm an einen Fahrzeughändler verkauft und nach Deutschland geliefert worden. Mit Bescheid vom…

…Sollte ein Unternehmer ohne Erfüllung eines abgabepflichtigen Tatbestandes Normverbrauchsabgabe berechnen, weiterverrechnen oder auch abführen, so käme dennoch nicht die Vergütung, sondern eine Berichtigung gemäß § 201 BAO in Betracht. Der Käufer dieser Fahrzeuge hätte allenfalls einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückerstattung des bezahlten Betrages gegenüber dem Verkäufer.…

…sind im gegenständlichen Fall somit sämtliche in § 12a Abs 1 NoVAG 1991 normierten Voraussetzungen für eine Rückerstattung der Normverbrauchsabgaben bei den noch streitgegenständlichen Fahrzeugen erfüllt: • Die Fahrzeuge wurden nachweislich ins Ausland verbracht. • Die Bf stellte einen fristgerechten Antrag iSd § 12a Abs 2 NoVAG auf Rückvergütung…

…Grund für die Rückerstattung wurde angeführt, dass dieses Motorrad als „Ringmotorrad“ verwendet und nicht mehr zum Verkehr zugelassen werde. Mit Bescheid vom 13. Juli 2015 hat das Finanzamt Landeck Reutte diesen Antrag abgewiesen. Begründend wurde unter Bezugnahme auf § 12 Abs. 1 Z. 1 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 …

…Christian Schöffthaler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung von Normverbrauchsabgabe in Höhe von 2.840,00 € vom 25. August 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…rückwirkenden Entlastung kommen kann. Die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 18.04.2023 zitierte Verwaltungspraxis bestätigt somit gerade, dass die vollständige Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe an ein gesondertes Verfahren geknüpft ist und nicht im Rahmen der ursprünglichen Festsetzung bzw. eines Beschwerdeverfahrens zu erfolgen hat…

…***2***, vom 01.08.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 03.07.2019 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a Normverbrauchsabgabegesetz zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit € 765,67…

…März 2010 wurde der Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe abgewiesen und Folgendes begründend ausgeführt: "Begründend wurde dem Antrag neben dem Nachweis der Zulassung im übrigen Gemeinschaftsgebiet vor dem 1.7.2008 die für den inländischen Kraftfahrzeughandel geltende Übergangsregelung beigelegt. Diese kurzzeitige Sonderregelung für den inländischen…