…zur Berufung führt die BP aus, es sei als Vorfrage zu klären, ob die Vergleichssumme von ATS 6.000.000,00 für die Rückübereignung der Objekte nun als Grundstückskaufpreis oder als gemischte Schenkung anzusehen sei. Erst danach könne beurteilt werden, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Holding, AdresseBf, SitzBf, vertreten durch RA, AdresseRA, über die Beschwerde vom 28.09.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.08.2012 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, ADR, vertreten durch Mag. Hans Bruckberger, 1050 Wien, Mittersteig 10/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Jänner 2007 zu ErfNr.xxx.xxx/2004 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X., des Y., des Z. und der W., alle vertreten durch Dr. Eckhard Pitzl, 4040 Linz, Hauptstraße 9, vom 6. März 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 1. Februar 1996…

…Sicherungsgebers (Kreditnehmers). Die Sicherungsübereignung selbst sowie eine Rückübereignung nach Wegfall des Sicherungsgrundes führen nicht zu einer Lieferung. Beim Verfall kommt es mit der Verwertung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer im Wege der Veräußerung an einen Dritten zu einer Doppellieferung (siehe Rz 431). Für die Feststellung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Hermann Fröschl, 1070 Wien, Mariahilferstr 27/11, vom 19. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Juni 2008, ErfNr.1, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung…

…Anlässlich der Rückübereignung an Bf haben diese an die Übernehmer Leistungen analog der Regelung bei Ausübung des Vorkaufsrechtes zu leisten. Die im Wege der Selbstberechnung ermittelte GrESt in Höhe von insgesamt 83,94 € haben die Übernehmer an das zuständige Finanzamt entrichtet. In den folgenden…

…ist. Sie habe am 31. Mai 2002 die Liegenschaft an F.S in der Hoffnung übergeben, im Alter von diesem Hilfe zu erhalten. Sie habe nach der Rückübereignung der Liegenschaft Reinigungskosten idHv. € 279,00.-entrichten müssen, da alles verwildert gewesen wäre. Sie ersuche daher…

…die Liegenschaftshälfte mittlerweile in Folge eines gerichtlichen Vergleiches wieder zurückgegeben wurde. Dem Gerichtsakt (Klagsschrift vom 23. September 1996, mit der G.H. die Rückübereignung des gegenständlichen Liegenschaftshälfteanteiles begehrt hatte) ist zu entnehmen, dass G.H. bereits im Juni 1994 begonnen habe, sein Eigenheim zu errichten…

…vom Käufer eine Fläche im Ausmaß von 1.800 m² zurückzuübereignen. Bei der Planung der genauen Lage und Ausgestaltung der Rückübereignungsfläche ist der Verkäufer von sämtlichen Wettbewerbsteilnehmern mit einzubeziehen und ist darauf Wert zu legen, dass die rück zu übereignende Fläche an das bestehende Grundeigentum…

…der Sofortzahlungen; Anm.: rechnerisch zutreffend wäre: € 204.334) die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 7.148,19 (rechtskräftig) vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 19.3.2015 wurden dem Finanzamt die mit den vormaligen Verkäufern getroffenen Aufhebungs- und Rückübereignungsvereinbarungen vom 19.1. bzw…

…der Auflösung der Treuhandschaft entsteht der Rückübereignungsanspruch des Treugebers (auf den dieser dann ohne weitere Grunderwerbsteuerpflicht dergestalt verzichten kann, dass er - wie hier geschehen - den Treuhänder zur Veräußerung des Treugutes an einen Dritten, nämlich vorliegendenfalls die C, veranlasst). Der Erwerb des Rückübereignungsanspruches durch den Treugeber…

…aus freien Stücken an. Die gerichtliche (absolute) Nichtigerklärung des 1997 abgeschlossenen Schenkungsvertrages erfolgte infolge damaliger Geschäftsunfähigkeit des Onkels und verpflichtete deshalb den Bf zur Rückübereignung damit erlangter Liegenschaftsanteile sowie zur Zahlung des durch die Veräußerung eines solchen Anteils erlangten Verkaufserlöses an den Onkel. Eine (wenn…

…ein Rückwirkungsverbot für rechtlich bindende Vereinbarungen gebe, könne eine Änderung der Verhältnisse erst im Jahr 2017 eingetreten sein. (2) Der Grundsatzbeschluss zur Rückübereignung der vertragsgegenständlichen Liegenschaft in das Eigentum der Gemeinde E sowie der Übertragungsvertrag seien in der Gemeinderatssitzung vom 15. November 2016 beschlossen worden…

…bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich mit einem Erlöschen des Wasserbezugsrechts zu rechnen ist. Dass die Vertragsparteien die Wahrscheinlichkeit des Bedingungseintritts und der damit verbundenen Rückübereignung der wirtschaftlichen Verfügungsmöglichkeiten als sehr gering eingestuft haben, spiegelt sich schon in der Vertragsgestaltung wider, die für diesen Fall…

…einfach nur "die Verfügungsmacht an der Liegenschaft zurückbehalten”, sondern sie hat einen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch auf Rückübereignung der Grundstücke erworben und wird aufgrund der vorhandenen Aufsandungserklärung ohne weitere Mitwirkung der Käuferin in die Lage versetzt, ihr Eigentum ins Grundbuch eintragen zu lassen und damit wieder…

…ist im Hinblick darauf unverhältnismäßig kurz, da sie dem Enteigneten nicht die Möglichkeit sichert, einen allfälligen Rückübereignungsanspruch wirksam geltend zu machen. Gegen eine Befristung des Rückübereignungsanspruchs an sich besteht aber schon aus Gründen der Rechtssicherheit kein verfassungsrechtlicher Einwand (siehe E v. 17.03.94, G233…

…sogenanntes entgeltfremdes Geschäft handeln, bei welchem die Leistungen der Gesellschafter lediglich einem gemeinsamen Zweck gewidmet sind. Darüber hinaus, würde die im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene Rückübereignung der Grundstücke an den Vertragspartner, im Falle der Auflösung der Gesellschaft, für das Nichtvorliegen einer Schenkung sprechen, da Vermögenswerte nicht endgültig…

…5 Jahre (§ 15a Abs 5 und 7 ErbStG). Diese Voraussetzung ist infolge Rückübereignung wegen der vereinbarten Auflösung der Schenkung nicht erfüllt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass nach Auflösung der Schenkung der Betrieb unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird. Dies ist eine weitere…

…vom TTMMJJJJ in welchen Herr J. und die Firma AG angeblich das schriftliche Anerkenntnis und die Zustimmung darüber abgegeben haben, dass der Fall der Vertragsaufhebung ex tunc eingetreten und die Rückübereignung sämtlicher Geschäftsanteile an der Firma XYGmbH zugunsten der Bw. vorzunehmen sei, konnte die Bw…