Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., ehemals Einzelunternehmer, Adresse 1,vertreten durch A, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater und Mediator, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer 2006 vom 26. November 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und…

… die Sicherstellung durch eine Bankgarantie kann die Quotenerfüllung nicht ersetzen. 26.4.328.4.3 Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes 26.4.3.128.4.3.1 Vorliegen eines Schulderlasses Rz 1524: Es bedarf eines Nachlasses von (eventuell auch künftigen) Verbindlichkeiten (nicht begünstigt: Schuldübernahme…

…leben die Schulden wieder voll auf (VwGH 24.5.1993, 92/15/0041); die Sicherstellung durch eine Bankgarantie kann die Quotenerfüllung nicht ersetzen. Beim Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung entsteht der Gewinn mit Erteilung der Restschuldbefreiung. Auch Nachlässe betrieblicher Verbindlichkeiten, die im Rahmen eines so genannten Privatkonkurses (§…

…5.750 | Differenz | 2.875 | Nichtfestsetzungsbetrag (Sanierungsplanquote 20%, nicht festgesetzt werden somit 80%) | 2.300 | Festgesetzt wird | 6.325 In gleicher Weise ist in den folgenden Jahren nach Maßgabe der Quotenerfüllung vorzugehen. Beispiel 2: Nach Abschluss eines Sanierungsplanes gemäß §…

…sei. Außerdem legte die Bf. dem Vorlageantrag eine Aufstellung über die Quotenerfüllung für das Jahr 2023 bei. Am 31. Mai 2025 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte im angeschlossenen Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde. II. Das…

…April 2004 mit Nachfrist 30. April 2004. Laut dem Status Quotenerfüllung vom 23. April 2004 sei aber die Einkommensteuererklärung 2002 am 13. April 2004 nicht abberufen worden (s Zeile Anzahl der offenen Berufungen). Da innerhalb der Verjährungsfrist auch sonst keine nach außen erkennbaren Amtshandlungen zur…

…des Folgejahres eingereicht wurden, müssen zur Quotenregelung angemeldet werden, wenn sie bei der Berechnung des Quotenerfüllungsstands berücksichtigt werden sollen. Wird eine Steuernummer vor dem 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres zur Quotenregelung angemeldet und auch vor dem 30.6. dieses Jahres wieder abgemeldet…

…das im Dez 2012 mit einer 20% Quote beendet wurde (Quotenerfüllung in drei Raten bis Nov 2014). Im Verlauf des Insolvenzverfahrens ergingen am 25.Sept 2012 an den Masseverwalter (MV) des Bf - auf Basis einer USt-Pflicht der XY-Provisionen - einerseits eine abgabenbehördliche Rechtsmittelerledigung zum…

…Nachlass der bis dahin fälligen Abgabenverbindlichkeiten des Bf zu Folge hatte, liegt dessen Interesse an einer Quotenerfüllung auf der Hand. Im Nov 2013 hatte der Bf die zweite Konkursrate gemäß dem insolvenzgerichtlichen Zahlungsplan vom Dez 2012 entrichtet. Die nächste (= letzte) Rate war erst im…

…des § 36 (arg: aus dem Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die durch Erfüllung eines Sanierungsplans entstanden sind). Die Sicherstellung durch eine Bankgarantie kann die Quotenerfüllung nicht ersetzen (EStR 2000 Rz 7251)." Zorn in Hofstätter/Reichel (Hrsg), Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar (47. Lfg 2010) zu …

…Monat 2011 sei per Mail und telefonisch mit Herrn M auf dieses Versäumnis hingewiesen worden. Ebenso liege beim Landesgericht die Bestätigung der höheren Quotenerfüllung an die Bank A vor. 11. Das zitierte Schreiben wurde vom Finanzamt als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde…

…FinanzOnline: | Abfragen | Abfrage des Steuerkontos Abfrage des Steueraktes Abfrage der E-Bilanz Abfrage der Beteiligten Abfrage der Beteiligungen Abfrage des Status der Quotenerfüllung Abfrage von Informationen zum Einheitswert | Eingaben | Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung (U30) für Zeiträume ab dem Voranmeldungszeitraum Jänner 2003 Übermittlung…

…Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Das Finanzamt richtete am 2. Dezember 2004 einen Vorhalt an den Berufungswerber. Durch das Schuldenregulierungsverfahren sei aliquot der Quotenerfüllung ein Nachlass von Betriebsschulden vorgelegen. Es würden somit nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen. Laut Zahlungsplan sei die erste Quote am 31…

…5.1993, 92/15/0041); die Sicherstellung durch eine Bankgarantie kann die Quotenerfüllung nicht ersetzen. Bei Liquidationsvergleich mit Gründung einer Nachfolge- (Auffang-)Gesellschaft: mit Abschluss der Liquidation. Der Sanierungsgewinn entsteht somit im Zeitpunkt des jeweiligen Schulderlasses. In diesem Zeitpunkt fällt die betreffende Verbindlichkeit weg; im…

…vom 30. Oktober 2004 gab Ing. P an, die H-Gruppe sei Ende der 80er Jahre in einer Insolvenz (Ausgleich) verfangen gewesen. Während des Zeitraumes der Quotenerfüllung sei das Unternehmen nur in der Lage gewesen, das Kernprogramm Holzartikel aller Art, Parkettböden etc., zu finanzieren, da…

In diesen Fällen kann das Finanzamt gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag von 10% der festgesetzten Abgabe festsetzen. Bei der Ermessensübung für die Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlags hat das Finanzamt jedoch jene Dauer nicht zu berücksichtigen, über die sich die Steuernummer rechtmäßig in der Quote…