…Finanzstrafrecht beim BFG eingerichteten Senates (§ 62 Abs. 3 leg. cit.). 2.2. Prozesskostenhilfe nach Art 47 EU-GRC: Nach dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (konsolidierte Fassung), ABl 2016 C 202, 389 (GRC), vorgesehenen Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Rechtssache der revisionswerbenden Partei Finanzamt Waldviertel gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14.9.2016, RV/7104471/2015 (betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe), über den Antrag auf Verfahrenshilfe der mitbeteiligten Partei P (ehem. xxxx) in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des X, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. September 2016, RV/2100819/2014, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über den Antrag des ASt., Adresse, vom 21.Oktober 2015 auf Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen…
BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der A, in B, vom 6. September 2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 6. September 2018 wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag vom 20.5.2019 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 16.4.2019, Zahlen: 800000/xxxx/6/2017, 800000/xxxx/7/2017 wegen…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV über den Antrag der A, abc, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 21.11.2017, RV/7105252/2016, betreffend Familienbeihilfe/Differenzzahlung für…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag auf Verfahrenshilfe vom 8. November 2019 des ASt, betreffend das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des FA vom 4.11.2019 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner betreffend den Antrag der Adr, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren zum Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15.3.2018 über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für zwei…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Anträge des Bf, AdrBf, vom 23.03.2017 auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels im Zusammenhalt mit seinen Anträgen vom 23.03.2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Beschluss gefasst: Der…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Verfahrenshilfesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren wegen der Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 15. April 2021, RV/7103009/2020…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger über den Antrag vom 09.07.2025 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Gebührenbescheid und den Gebührenerhöhungsbescheid vom 28.03.2025 des Finanzamtes Österreich, Steuernummer ***1***, ErfNr. ***2…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Ri über den Antrag des Bf, AdrBf, auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 30. August 2019, GZ. MA 67/196700490036/2019, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des ASt, Adr., auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2017, betreffend Festsetzung einer Gebühr und Gebührenerhöhung…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der As, vom 20. April 2016, betreffend Bewilligung der Verfahrenshilfe, beschlossen: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. ,SV-Nr. xxx, betreffend Verfahrenshilfe in der Familienbeihilfenrechtssache (Abweisungsbescheid v.25.01.2018) über dessen Antrag v. 08.02.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018, beschlossen: I. Dem Antragsteller…
…GRC), entsprechenden Rechtslage, geändert. Gemäß Art.47 Abs.3 GRC wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. § 292 Abs.1 BAO lautet wie folgt Auf Antrag einer Partei (…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag des Bf., AdresseBf., auf Beigebung eines Verteidigers in dem Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 17. August 2018, GZ. MA 67-PA-5***, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag des Antragst., AdrAntragst., vom 05.11.2019, auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels im Zusammenhalt mit dem Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, Parkraumüberwachung, vom 03.10.2019, GZ. MA67…