Am 28. Juni 2025 tritt das Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz-BaFG) in Kraft. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind durch die Zollbehörde gemäß der Arbeitsrichtlinie Marktüberwachung (VB-0720) zu vollziehen. Gemäß § 33 Barrierefreiheitsgesetz werden Informationspflichten für die Zollbehörde festgelegt. Demnach besteht für…

…2021/1121 der Kommission zur Festlegung der Details der statistischen Daten, die von den Mitgliedstaaten bezüglich der Kontrollen von auf den Unionsmarkt gelangenden Produkten im Hinblick auf Produktsicherheit und -konformität vorzulegen sind. (2) Gemäß Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 ist es…

…Einfuhr von Textilerzeugnissen, obwohl nichttextile Teile tierischen Ursprungs vorhanden sind, ist nach der Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit (VB-0720) vorzugehen. (2) Die Anlage 1 enthält technische Leitlinien der Europäischen Kommission mit einer beispielhaften Liste der Codes der Kombinierten Nomenklatur, die verbotene Robbenerzeugnisse gemäß Abs. 1 erfassen können…

…der Einfuhr von Textilerzeugnissen, obwohl nichttextile Teile tierischen Ursprungs vorhanden sind, ist nach der Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit (VB-0720) vorzugehen. (3) Im Hinblick auf das Ein- und Ausfuhrverbot können Bewilligungen zum Anschreibeverfahren für Katzen- und Hundefelle sowie für Produkte, die solche Felle enthalten, nicht erteilt werden…

…Grenzwerten diese Grenzwerte nicht überschreitende Ware zu liefern, die verwendeten Materialien durch anerkannte Prüflabors zu überprüfen, sämtliche Bestimmungen hinsichtlich Herstellung, Vertrieb, Produktsicherheit, Produktkennzeichnung (zB Auszeichnungsvorschriften ...), Verwendungsverbot von bestimmten Produkten und Produktbestandteilen etc einzuhalten, und zwar auch dann, wenn auf derartige Vorschriften im Folgenden nicht ausdrücklich…

…Kennzeichnung bei der Einfuhr von Textilerzeugnissen, obwohl für die nichttextilen Teile tierischen Ursprungs die erforderlichen CITES-Genehmigungen und -Bescheinigungen vorgelegt werden, ist nach der Arbeitsrichtlinie ProduktsicherheitMarktüberwachung (VB-0720) vorzugehen. Nicht als Exemplar sind Teile, Erzeugnisse oder andere Waren anzusehen, wenn solche Gegenstände aufgrund einer diesbezüglichen…

Anlage 2 Produkte, bei denen ein in der Union niedergelassener Wirtschaftsakteur angegeben sein muss Bei Produkten, die Gegenstand einer der nachstehend angeführten Rechtsvorschriften der Union sind, sind gemäß Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 unbeschadet der jeweiligen Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure nach den…

…Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit Die anlässlich der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in Bezug auf die Sicherheit und die Übereinstimmung von Produkten mit bestehenden Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union durchzuführenden Kontrollen von in den Binnenmarkt eingeführten Produkten sind nunmehr auch im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich…

…Binnenmarkt abgegeben werden. 2.5. Datenweitergabe und Informationspflichten (1) Die Zollbehörde ist gemäß § 8 Abs. 4 Produktsicherheitsgesetz 2004 verpflichtet, zum Zweck der Marktüberwachung, Risikobewertung und Konformitätsbeurteilung den zuständigen Behörden auf deren Anfrage Daten - einschließlich personenbezogener Daten - über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Verbraucherprodukten zur…

…WirkungsbereichGebiet einer Bundespolizeidirektion dieseGemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion). Die Zollbehörden haben daran nach Maßgabe der Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit (siehe VB-0720) mitzuwirken. (1a) Übergangsbestimmung: Gemäß § 47 Abs. 1 bis 3 PyroTG 2010 ist bis zum 4. Juli 2017 eine…

…erfolgt durch die Marktüberwachungsbehörde (in Österreich ist das die Sicherheitsbehördeörtlich zuständige Landespolizeidirektion). Die Zollämter haben - da es sich um eine Kennzeichnungsverpflichtung nach einer Harmonisierungsrechtsvorschrift der Union (Richtlinie 2008/43/EG) handelt - nach Maßgabe der Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit (siehe VB-0720) mitzuwirken. 4.2. CE-Kennzeichen Gemäß …

…dass das von der Beschwerdeführerin gemeinsam mit der belangten Behörde erstellte Betriebskonzept in Anbetracht der Anforderungen, die an die Produktsicherheit der Hanfpflanzen zu stellen sind, insbesondere was die Frage der Sicherstellung des Nichtüberschreitens des THC-Grenzwertes von 0,3 % sowohl während als auch nach dem…

…dem Umfang und/oder seiner Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der verfahrensgegenständlichen Artikel den wesentlichen Charakter der zusammengesetzten Ware. In der Verhandlung weist das Zollamt diesbezüglich auch auf die Produktsicherheit hin und meint, ohne Glas dürften die Lichter gar nicht in Verkehr gebracht werden…

…Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union deren Anbringung vorschreiben, und sie darf auf keinen anderen Produkten angebracht werden. Hinweis: Das Produktsicherheitsgesetz 2004 sieht eine CE-Kennzeichnung der davon erfassten Produkte nicht vor. Somit darf auf allen Produkten, die unter das Produktsicherheitsgesetz 2004 fallen, keine CE-Kennzeichnung angebracht werden…

…so haben sie ihre Wahrnehmungen unverzüglich dem Landeshauptmann mitzuteilen. Dabei ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (ABl. Nr. L 40 vom 17. Februar 1993) vorzugehen…

…so haben sie ihre Wahrnehmungen unverzüglich dem Landeshauptmann mitzuteilen. Dabei ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (ABl. Nr. L 40 vom 17. Februar 1993) vorzugehen…

… 41 Abs. 1 HebammenG, § 26 Abs. 1 ArbeitsmarktserviceG, § 33 Abs. 3 BundespflegegeldG, § 10 Abs. 2 DüngemittelG 1994, § 7 ProduktsicherheitsG 1994, § 114 MOG, § 27 Abs. 5 AusländerbeschäftigungsG, § 12 HandelsstatistischesG 1995, § 87 Abs. 2 NotarversicherungsG 1972 (Übermittlung von Einkommensteuerbescheiden, verfassungsrechtlich bedenklich, weil die Übermittlung zum Teil für…

Anlage 6 Marktüberwachungsbehörden Die Kontaktstelle ist das Bundesministerium für KlimaschutzLand- und Forstwirtschaft, Umwelt, Energie, MobilitätKlima- und Umweltschutz, InnovationRegionen und TechnologieWasserwirtschaft - Abteilung V/5-Chemiepolitik und Biozide. Ansprechpersonen: Dr.in iur., MRin Helga Schrott, Tel.: +43 1 7116271100 612327; E-Mail: helga.schrott@bmluk.gv.at…

Anlage 1 Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union (Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020) 1.Richtlinie 69/493/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas; 2.Richtlinie 70/157/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen…

1. Begriffsbestimmungen 1.1. Anwendungsbereich des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes Dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz unterliegen Lebensmittel (Abschnitt 1.1.1.), Wasser für den menschlichen Gebrauch (Abschnitt 1.1.2.), Gebrauchsgegenstände (Abschnitt 1.1.3.) und kosmetische Mittel (Abschnitt 1.1.4.). 1.1.1. Lebensmittel "Lebensmittel…