Die Arbeitsrichtlinie Produktpiraterie (VB-0730) stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und von den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 und des Produktpirateriegesetzes 2020 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und…

…neue EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 angesichts der wirtschaftlichen, handelspolitischen und rechtlichen Entwicklungen Verbesserungen des rechtlichen Rahmens, um die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch die Zollbehörden zu stärken und zugleich eine angemessene Rechtssicherheit zu gewährleisten. (2) Die Zollbehörden sind auf Grund der EU-Produktpiraterie-Verordnung…

1. Gegenstand und Anwendungsbereich 1.1. Gegenstand Die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 enthält nur Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden und regelt, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden bei Waren tätig werden, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen. Dementsprechend werden…

2. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie bedeutet: 1."Recht geistigen Eigentums": a)eine Marke, und zwar i)eine Unionsmarke im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke; ii)eine in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen…

…sowie Änderungs- oder Verlängerungsanträge müssen aufdie Informationen enthalten, die in den durch dieFormblättern in Durchführungsverordnung zur EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 festgelegtenden Anhängen Formblättern gestellt werdenI und II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 angegeben sind. Hinweis: Werden Anträge über das IPEP (www.ipenforcementportal.eu) elektronisch…

4. Pflichten des Inhabers der Entscheidung 4.1. Mitteilungspflichten des Inhabers der Entscheidung (1) Gemäß Artikel 15 PPV 2014 hat der Inhaber der Entscheidung unverzüglich die zuständige Zolldienststelle, die dem Antrag stattgegeben hat, zu unterrichten wenn a)ein in dem Antrag aufgeführtes Recht geistigen Eigentums…

…die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen (siehe Abschnitt 2 Z 4), die in einer Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags ("Produktpirateriebescheid", siehe Abschnitt 3.2.) aufgeführt sind, so hat sie die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren gemäß Artikel 17…

…oder Änderungs- oder Verlängerungsanträgen enthaltenen Informationen innerhalb von 7 Werktagen, nachdem die betreffenden elektronischen Systeme wieder zur Verfügung stehen, ins entsprechende Unternehmerportal ein. Die Arbeitsrichtlinie VB-0730 (Produktpiraterie) wurde in Hinblick auf die rechtliche Verpflichtung zur elektronischen Antragsstellung abgeändert. Bundesministerium für Finanzen, 19. September 2024

…angegeben, den Hauptwohnsitz nach Kroatien zu verlegen. Diese Lüge in Verbindung mit der sich aus der Aktenlage erschließenden hohen kaufmännischen Intelligenz des Beschuldigten, seiner langjährigen unternehmerischen Betätigung im Milieu der Produktpiraterie, seinem Verhalten gegenüber den deutschen und österreichischen Finanzämtern bringt den Berufungssenatsvorsitzenden zu dem Verdacht…

Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Einholung des Hausdurchsuchungsbefehles noch bei den kroatischen Behörden ermitteln hätte können, dass hinsichtlich der Ehegattin und der Tochter des Beschuldigten gegenüber den kroatischen Behörden behauptet worden sei, dass diese ihren Hauptwohnsitz in KK , Kroatien, begründet…

…Juli 2001 geltenden Produktpiateriegesetzes derartige Lagerkosten vom Frachtführer nicht mehr zu tragen sind. Weiters wurde auch die Höhe des Betrages und dessen Nachvollziehbarkeit in Beschwerde gezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die verfahrensgegenständlichen Paletten wurden am 12. April 2000 dem Zollamt Heiligenkreuz zur Eröffnung des…

…zustimmten. Gleichzeitig wurde die ***16*** Co. Ltd. über die erfolgten Mitteilungen informiert; dabei hat die belangte Behörde auf zwei unterschiedliche Bescheide (Produktpiraterie) Bezug genommen. Gegen die vorstehend angeführten Mitteilungen richteten sich die Widersprüche der Beschwerdeführerin vom 2. September 2023, 4. September 2023 und vom 15…

…7*** Co. Ltd. über die erfolgten Mitteilungen informiert; dabei hat die belangte Behörde auf zwei unterschiedliche Bescheide (Produktpiraterie) Bezug genommen. Gegen die vorstehend angeführten Mitteilungen richteten sich die Widersprüche der Beschwerdeführerin vom 27. September 2023 und vom 28. September 2023. In diesen Widersprüchen stellte die…

…Fällen sei zum Zolllagerverfahren Verpackungsmaterial angemeldet worden, in einem Fall sei festgestellt worden, dass es sich dabei um den Produktpiraterie-Vorschriften unterliegende Waren gehandelt habe. Die für die Durchführung der zollrechtlichen Vorgänge erforderliche Gewähr sei daher nicht gegeben. Bei dem für die Beschwerdeführerin bewilligten Warenort…

…Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz | Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz | VB-0730 | Produktpiraterie | Bundesministerium für Finanzen | Bundesministerium für Finanzen | VB-0800 | Abfälle | Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie | Bundesministerium für Land…

…Produkten sind nunmehr auch im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich, ausgenommen Nordirland, durchzuführen.   VB-0730, Arbeitsrichtlinie Produktpiraterie Die Zollbehörden haben nunmehr auch im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich, ausgenommen Nordirland, tätig zu werden, wenn der Verdacht besteht, dass Waren ein Recht geistigen Eigentums verletzen. …

…Bestimmungen mit gefälschten Arzneiwaren, bei denen auch ein Tätigwerden nach der Arbeitsrichtlinie Produktpiraterie (VB-0730) erfolgt, ist in der Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf den bestehenden Verdacht der Produktpiraterie auch ein Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (PPV…

…bringen müssen, geht ins Leere. Zum einen lag zu diesem Zeitpunkt kein Ermittlungsbericht der deutschen Behörden betreffend E. vor. Der Verdacht des Zollbeamten Ende Jänner 2006 bestand vorwiegend hinsichtlich Produktpiraterie. Dass die Waren, die zum Verfahren 42 angemeldet wurden, nicht aus dem Drittland stammten, ergab…

…B ist für die Produktqualität verantwortlich, diese muss den Vorschriften der EU entsprechen; - A akzeptiert keine Waren, bei denen es sich um Produktpiraterie handelt; - Mängelbeschwerden werden von den Endabnehmern direkt an B gerichtet; - A übernimmt keine Haftung für Zahlungsausfälle zwischen den Endabnehmern und B; - B…

…30 Abs. 2 Buchstabe b ZK iVm § 184 BAO zur Anwendung, zumal es an den dafür notwendigen Zollbelegen fehlte und die Begutachtung und Musterentnahme anlässlich der Abfertigungen unbestrittener Weise lediglich im Hinblick auf Produktpiraterie erfolgt ist.Die Zollwertermittlung erfolgte vielmehr gem. Art. 31 ZK. Bei…