…noch eine andere unerlaubte Manipulation begangen habe. Nach seiner Meinung sei der hohe Ausbeutesatz dadurch zu erklären, dass bei der Probeziehung gravierende Umstände außer Acht gelassen worden wären. Das Maischefass habe sich in unmittelbarer Nähe des Brenngerätes in einem Abstand von 1,50 Meter befunden…

…für die handelsüblichen Nebenleistungen, die bei Güterbeförderungen aus dem Inland in das Drittlandsgebiet oder durch das Inland oder bei den oben bezeichneten Leistungen vorkommen, zB Wiegen, Messen oder Probeziehen; für die Besorgung der oben angeführten Leistungen.; für die Beschaffung von Genehmigungen, die sich unmittelbar auf…

…Gegenständen; für handelsübliche Nebenleistungen, die bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen oder bei den in obigen Punkten bezeichneten Leistungen vorkommen, zB Wiegen, Messen, Probeziehen oder Anmelden zur Abfertigung zum freien Verkehr; für die Besorgung der oben angeführten Leistungen; für Vermittlungsleistungen, für die die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1…

…dem Beschwerdeführer, vorzuschreiben. Grundlage der Vorschreibung sei die im Tank befindliche Menge von 2.900 l. Als Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung habe das Zollamt den Tag der Probenziehung festgelegt, da dies der spätestmögliche Zeitpunkt einer möglichen Vermischung sei. Vorbringen des Bf.: Der Bf. führte aus, seine…

…NN jeweils Proben des gelagerten Gasöls. Die nach diesen drei Probeziehungen jeweils durchgeführten Untersuchungen durch die Steuer- und Zollkoordination Technische Untersuchungsanstalt (TUA) ergaben in allen drei Fällen eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl in unterschiedlichem Umfang (am 29.6.2011: 10 %, am 8.5.2014: 5…

…werden können, zu welchem Zeitpunkt der gelieferte Dieselkraftstoff mit Heizöl Extra Leicht vermischt worden sei, weshalb nur die bei der Probeziehung im Tank befindlichen 2.000 Liter Mineralöl einer Nachversteuerung unterzogen werden können. Sachverhalt: Am 18. April 2017 erfolgte vom betriebseigenen Tank der Bf. eine…

…Gasöl (Diesel) mit gekennzeichnetem Gasöl (Heizöl) handelt. Die Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl betrug demnach 2 %. Nach der Aktenlage und nach Aussagen von Mitarbeitern der Firma M wurde die erwähnte Betriebstankstelle bis zur durchgeführten Probeziehung ausschließlich von der Bf. beliefert. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien erachtet…

…verbotener Treibstoff befinden, so habe ihnen diesen deren Nachbar in den Tank gefüllt. In der Tatbeschreibung wurde die durchgeführte Schauglaskontrolle als positiv bewertet; ebenso die durchgeführte Probeziehung. Die aus dem Dieselkraftfahrzeug entnommene Flüssigkeit wurde als orange-rötlich eingefärbt beschrieben. Die am 16. Jänner 2003 durch…

…6617a); sowie bis 31.12.2013: Untersuchungen bzw. Probeziehungen nach § 3 Abs. 1 Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2008, BGBl. II Nr. 304/2007; Untersuchungen bzw. Probeziehungen nach § 3 Abs. 1 der Bangseuchen-Untersuchungsverordnung 2008, BGBl. II Nr. 305/2007; Untersuchungen und Probeziehungen nach § 3 Abs. 1 der…

…bloß vermeintlich gegebenen Verkehrssicherheit und der daraus resultierenden suchtmittelrechtlichen Konsequenzen zu vermeiden, [könne] das Zollamt Österreich (…) die beantragte Bewilligung zum Betrieb eines Herstellungsbetriebes nicht erteilen." Auch durch Probeziehungen von der lebenden Hanfpflanze, den getrockneten Blüten und auch vom fertigen Produkt durch die Technische Untersuchungsanstalt…

…Um die Konstanz der Produktqualität der Hanfprodukte gewährleisten zu können, bedürfe es laufender Probeziehungen von der lebenden Pflanze (Probenbezeichnung/Charge/Blüte etc.) und Proben von verkaufsfertig getrockneten Blüten und externer Analysen durch die Technische Untersuchungsanstalt, die auch im Zuge der amtlichen Aufsicht zu kontrollieren seien…

…stattgefunden habe. So fehle auch eine zweifelsfreie Feststellung, ob es nicht allenfalls auch bei der B zu unbeabsichtigten Kontaminationen gekommen sein könne oder ob die Verunreinigungen nicht allenfalls überhaupt erst durch Mängel der Probeziehungen entstanden seien, also letztlich gar nicht bei der Beschwerdeführerin. Diese könne…

…Mineralölproben und veranlassten wiederum eine Untersuchung. Laut Untersuchungsbefund wurde dabei eine Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl im Ausmaß von 2 % festgestellt. Nach der Aktenlage und nach den Aussagen des K. wurde die erwähnte Betriebstankstelle bis zu den erwähnten Probeziehungen ausschließlich von der Bf. beliefert. Das Zollamt…

…1, 2, 4 und 7 MinStG 1995 die vom MinStG gestellten Anforderungen nach wie vor physisch erfüllt sein müssen. Wird im Einzelfall - etwa bei einer Probeziehung - festgestellt, dass bei einem Mineralöl die erforderliche Mindestbeimischung biogener Stoffe von 4,6% bzw. 6,6% nicht vorliegt, ist…

…der KN durchaus naheliegend ist. Durch die laufenden Probeziehungen des Zollamtes hätten die schon auf Grund der Warenbeschaffenheit bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der von ihr angegebenen Warennummer 2101 der KN zusätzlich verstärkt werden müssen. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass das Eingehen eines Gesamtschuldverhältnisses…

…Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das BFG (Vorlageantrag) vom 21. Juni 2017. Das BFG hat das ***UnternehmenM***, in **Adr.** ersucht, Untersuchungsergebnisse betreffend die **NNGmbH** für die Probeziehungen in den Monaten September bis November 2010, insbesondere die fehlenden Seiten zum Prüfbericht vom 14. Juni 2010, Nr…

…0,845 kg/Liter dazu führe, dass schweres Öl nach dem Mischvorgang sinke. Das leichtere Öl hingegen bleibe oben auf. Wenn die Probeziehung nun von einem oberen Stutzen erfolge, komme es zu verfälschten Ergebnissen. Umgekehrt komme es bei der Frage, ob der Tatbestand der Entlagerung…

…Neben den in der Berufungsschrift enthaltenen Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und…

…Neben den in der Berufungsschrift enthaltenen Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und…

…Neben den in der Berufungsschrift enthaltenen Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und…