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UFSW RV/2056-W/10Pro-forma-Geschäftsführer, Überwachungspflicht, Zuständigkeit für abgabenrechtliche Angelegenheiten, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2011

…gewesen sei. Dieser sei mit den Agenden der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten bis zum wirtschaftlichen Niedergang der Firma betraut gewesen. Die Bw. sei mit 50% am Stammkapital beteiligt gewesen und wäre ohne Zustimmung der Ehegattin des zweiten Geschäftsführers niemals in der Lage gewesen, Generalversammlungsbeschlüsse herbeizuführen…

UFSW FSRV/0092-W/05Behauptung der völligen Unkenntnis der abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines ausländischen "pro forma" Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.02.2006

…Strohmann" fungierenden Bw. selbst ohne genauere Kenntnisse der Gesetzeslage nach logischen Denkgrundsätzen zweifelsfrei klar, dass eine derartige Konstellation seiner Eintragung als "pro forma Geschäftsführer" in das Firmenbuch nur den Zweck haben konnte, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen und (unter anderem auch) die Offenlegung und Entrichtung von…

UFSL RV/0254-L/04Haftung des pro forma Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2004

…Inhalt nach angefochten und dazu im Einzelnen wie folgt ausgeführt: Gegenstand des Haftungsbescheides seien Steuerschulden der Firma Cafe E W GmbH in Steyr. Die Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft seien offensichtlich nicht fristgerecht bezahlt worden. Unter Berufung auf eine im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführertätigkeit werde die Haftung gem…

BFG RV/3100757/2017Geschäftsführerhaftung: Pro-forma-Geschäftsführung; Einwendungen gegen zugrunde liegende Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…Erwägungen 4.1. Die Vorbringen des Bf stützen sich auf Zweierlei: Zum Einen beruft er sich darauf, die Geschäftsführung der T GmbH nie tatsächlich ausgeübt, sondern diese Funktion lediglich pro forma bekleidet zu haben. Wie jedoch oben (Pt. 3.2.) dargestellt, vermag ihn dies nicht…

BFG RV/5100788/20171) Geschäftsführerhaftung eines Pro-forma-Geschäftsführers 2) Reduzierung der Haftungsschulden im Rahmen des Ermessens wegen lange verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…gewesen, auszunützen zu können, dass der Bf Bankverbindungen eingehen konnte, die den Fortbestand aller Geschäftsbeziehungen ermöglichten und sicherten. Die Hierarchien der Firmen der F-Gruppe seien wie folgt festgelegt gewesen: 1. Als Pro-forma-Geschäftsführer habe der Bf fungiert. Planungen, Erfüllung behördlicher Auflagen, AUVA, Grundstücke…

BFG RV/5100155/2020Haftung eines pro forma-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…als "pro forma-Geschäftsführer (VwGH 2.7.2002, 99/14/0076) oder "nur auf dem Papier" (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168) tätig sei. Die Haftungsbestimmung des § 9 BAO stelle nicht auf die faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten ab. Das Einverständnis eines handelsrechtlichen Geschäftsführers…

BFG RV/7400164/2017Haftung eines "Pro-forma-Geschäftsführers"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/2

…Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer von den finanziellen, insbesondere von steuerlichen Angelegenheiten, ausgeschlossen gewesen und dürfe daher nicht in Anspruch genommen werden. Er sei lediglich "pro forma"-Geschäftsführer gewesen und habe weder die Buchhaltung noch sonstige Geschäftsunterlagen zu Gesicht bekommen. Dies indiziere…

BFG RV/7400164/2017Haftung eines "Pro-forma-Geschäftsführers"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 2/2

…VwGH 18.03.2013, 2011/16/0187). Kommt der Geschäftsführer der Aufforderung zu einer Präzisierung und Konkretisierung seines Vorbringens nicht nach und erbringt er nicht den ihm obliegenden Nachweis, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, haftet er dann für die…

BFG RV/6100406/2019Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme eines pro forma Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…Finanzamt angeführt aus den Gesetzesmaterialien ergibt - diese Haftungen gegeneinander nicht ausschließen. Die vom Bf eingewendet gleichheitswidrige Behandlung bei ungleichen Sachverhalten ist daher (auch bei der Ermessensentscheidung) nicht nachzuvollziehen. Siehe wiederum die Rechtsprechung des VwGH zu pro forma Geschäftsführern, welche auch nach in Kraft treten des …

UFSW RV/0079-W/12Haftung als Pro-forma Geschäftsführer, der sich mit der Beschränkung der Befugnisse einverstanden erklärte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2012

…diese bei der Staatsanwaltschaft befinden. Zur schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. als im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer der damaligen E-GmbH. ist festzuhalten, dass laut Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates ein pro forma Geschäftsführer, der sich im Abgabenrecht nicht auskennt und sich um die abgabenrechtlichen Angelegenheiten einer…

UFSL RV/0167-L/111) Haftung eines pro-forma-Geschäftsführers 2) Ermessensübung bei anhängigem Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2011

…angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Die Tatsache, dass YG lediglich pro forma Geschäftsführerin der Primärschuldnerin war, ist dem Finanzamt spätestens seit Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters der YG vom 23. Februar 2010 bekannt…

UFSK RV/0014-K/09Haftung des pro-forma-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…November 1999 gegründet. Der Bw. vertritt die Gesellschaft handelsrechtlich seit 12. April 2000 selbständig als alleiniger Geschäftsführer. Mit Beschluss des Landesgerichtes X. vom 9. November 2004 wurde ein Konkursantrag der Gesellschaft mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig abgewiesen und die Gesellschaft aufgelöst. In der Folge wurde dem…

BFG RV/5100155/2020Haftung eines pro forma-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

UFSW RV/2912-W/09Einschränkung der Geschäftsführung durch Gatten - pro forma Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…K. die Geschäfte geführt und sie sei in der Firma nicht einmal anwesend gewesen und hätte weder einen Einblick in die Buchhaltung noch in die sonstige Finanzgebarung mit den öffentlichen Körperschaften gehabt. Zusammengefasst sei festzuhalten, dass sie zwar "de iure" die Geschäftsführerfunktion bis 7. März…

UFSK RV/0034-K/06Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…nicht mehr halten können und wurde die Firma im Zuge eines Konkursverfahrens liquidiert. Aus meiner Sicht war Herr Ku. derjenige, der die Geschäfte geführt hat und den Kundenstock auch aufgebaut hat. Ich war Zusteller und habe erst ab Juli 2004 begonnen, als Geschäftsführer zu handeln…

UFSW RV/1090-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung der handelsrechtlichen Geschäftsführerin, die sich mit der Einschränkungen ihrer Befugnisse durch einen faktischen Geschäftsführer einverstanden erklärt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…als "pro forma-Geschäftsführer" (VwGH 2.7.2002, 99/14/0076) oder "nur auf dem Papier" (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168) tätig ist. Die Haftungsbestimmung des § 9 BAO stellt nicht auf die faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten ab. Ein de facto-Geschäftsführer ist…

UFSI RV/0098-I/07Vertreterhaftung als "Strohfrau"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2010Teil 1/2

…nachvollziehbare Lieferungen an die GmbH bzw. Leistungen der GmbH, zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerbeträge sowie Ungereimtheiten im Zusammenhang mit so genannten "pro-forma-Rechnungen" an die belgische Firma E...b.v.b.a.. über den Verkauf von Zugmaschinen und Anhängern. Somit waren für die Bw…

UFSI RV/0098-I/07Vertreterhaftung als "Strohfrau"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2010Teil 2/2

…zum 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Da bis zum Ausscheiden der Bw. als Geschäftsführerin nur die Kraftfahrzeugsteuer für das erste Kalendervierteljahr 1999 fällig geworden ist, besteht die Haftung nur für ein Viertel des mit Bescheid vom 6. 7. 2001 in…

BFG RV/4100184/2014Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…Geschäftsführer auszuscheiden (VwGH 27.02.2008; 2005/13/0084). Hat ein Geschäftsführer diese Funktion als "pro forma Geschäftsführer" übernommen, ohne die abgabenrechtlichen Pflichten wahrzunehmen, trifft ihn ein haftungsbegründendes Verschulden für die Nichtentrichtung jener Abgaben, die während der Zeit angefallen sind, in der er zum Geschäftsführer…

UFSW RV/1052-W/12Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…Rechtsmittel nach § 248 BAO ein. Weiters brachte er vor, dass er als Pro-forma-Geschäftsführer seiner damaligen Ehefrau die Möglichkeit gegeben hätte, ihr in Konkurs befindliches Einzelunternehmen in Form der GmbH weiterzuführen. Die Abwicklung der Abgabenberechnung hätte er der damaligen Ehefrau und Prokuristin, Frau A…