…Hauptwohnsitz aufgeschlagen, dann bleiben die Besteuerungsrechte Deutschlands mit dem Eintritt in den EU-Personalstand erhalten; sie gehen weder durch Aufgabe des deutschen Wohnsitzes noch durch Unterhalten eines österreichischen Zweitwohnsitzes auf Österreich über. 6. Mai 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Interesse der Gemeinschaften, damit diese in Personalentscheidungen entsprechend frei entscheiden können. Dieses Interesse fehlt bei den örtlichen Bediensteten jedoch gänzlich. Das bedeutet eigentlich, dass die Europäische Kommission, auch wenn der mit dem Bw abgeschlossene Arbeitsvertrag rechtswidrig ist, dennoch kein ausschließliches Interesse iSd Art. 18 Privilegienprotokolls…

…von den Europäischen Gemeinschaften beschäftigte Personal ausschließlich mit Verordnungen des Rates geschaffen werden können. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass es sich dabei um abgeleitetes Gemeinschaftsrecht handelt, welches von jedem Mitgliedstaat anzuwenden ist (wie dies sonst bei abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, sog. Sekundärrecht, der Fall ist…

…FLAG, der die Wurzel seiner mit Absätzen 2 und 4 leg.cit. erfolgten Übertragung und Modifizierung bildet. VII. Zweifel: Da die Anwendung des Unionsrechts und dessen Auslegung nicht als derart offenkundig erscheinen, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (analog EuGH 6.10.1982…

……] insbesondere in Anbetracht der mit ihnen verfolgten Ziele - vorbehaltlich ausdrücklich vorgesehener, diesen Zielen entsprechender Ausnahmen - so anzuwenden, dass sie dem Wanderarbeitnehmer oder den ihm gegenüber Berechtigten nicht Leistungen aberkennen, die allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährt werden". 19 Dem EuGH kam es zu…

…in der Lage zu bestätigen, dass dieser Österreicher Beamter ("official") dieser Organisation ist, kann aus dem UNO -- Privilegienabkommen keine Steuerfreiheit seiner Bezüge in Österreich abgeleitet werden. Gleiches gilt auch für den Fall, dass eine gemeinnützige GmbH als Arbeitgeber auftritt, die im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft…

…Reißspinnstoff)" 3.2.3. Liechtenstein Aufgrund des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen EU, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein wird das Fürstentum Liechtenstein in das Abkommen über Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Europäischen EU und der Schweiz einbezogen. Im Präferenznachweis muss aber immer als Ursprungsland…

…OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), BGBl. Nr. 248/1961, Europarat, BGBl. Nr. 127/1957, UNO-Übereinkommen, BGBl. Nr. 126/1957, UN-Spezialorganisationen, BGBl. Nr. 40/1955 idgF, in Verbindung mit dem Übereinkommen über die Spezialorganisationen, BGBl. Nr. 248/1950 idgF (das sind zB…

…in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.

…über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro somit vorläufig angewendet. Das neue Abkommen ist auf Gegenseitigkeit angelegt und ersetzt die bisher angewandten besonderen Handelsmaßnahmen auf Grundlage der VO (EG) 2007/2000 vom 18.9.2000. Günstigere Handelsmaßnahmen der VO (EG)…

…Solche Arbeitnehmer sind mit den Vergütungen, die sie von der Organisation für ihre Dienstleistungen erhalten, im Wege der Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfassen. In Zweifelsfällen bezüglich der Angestellteneigenschaft einer Person ist eine Stellungnahme der Organisation einzuholen. 3.4.3.2 Bedienstete der Europäischen Union Zur…

…der EU oder einem EFTA-Land in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR…

…er muss der Zollbehörde die Rechtsgrundlage dafür nennen. Dazu reicht es jedoch aus, wenn durch die Angaben das betreffende Abkommen einwandfrei identifiziert (beispielsweise "Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen" oder einfach nur "UN-Privilegienabkommen"; Achtung: nicht zu verwechseln mit den Privilegien gemäß…

…sein Inkrafttreten noch des Austausches der Ratifikationsurkunden. Es wird erwartet, dass dieser Urkundenaustausch jedenfalls bis September 1995 erfolgen wird, so dass ab 1996 mit dem Wirksamwerden der neue Rechtslage zur rechnen ist. 14. Dezember 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…01.05.1993 S. 1 Beschluss 93/736/EG, Beschluss des Rates vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft, ABl. Nr. L 346 vom…

…in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes nachträglich ausgestellte WVB EUR.1 oder EUR-MED sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.

Dieses Dokument liegt nur im PDF-Format vor. Bitte klicken Sie auf Originalanzeige.

…der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls 4 zum genannten Abkommen zu vertreten ist, ABl. L 2024/3028 vom 11.12.2024. Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen…

11. Schlussbestimmungen 11.1. Änderung des Protokolls Der WPA-Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

…in der Gemeinschaft oder in Jordanien in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes nachträglich ausgestellte WVB EUR…