1.4 Gegenüberstellung der zivilrechtlichen Grundlagen von Stiftungen des Privatrechts in Österreich: Rz 19:   | | Privatstiftungen (PSG) | Landesstiftungen | BStFG | Rechtspersönlichkeit der Stiftung | Ja | Ja | Ja | Stiftungszweck | Jeder vom Stifter bestimmte Zweck, sofern gesetzlich erlaubt |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde K, vertreten durch den Bürgermeister X., ebendort, vom 26. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 26. Februar 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht worden seien und dass auch die auszahlende Stelle diesem öffentlichen Bereich zuzurechnen sei. Das Finanzamt führte weiter aus, dass Vergütungen von privatrechtlich organisierten Einrichtungen, selbst wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder staatlicher Aufsicht unterliegen, nicht unter Art…

…Person des öffentlichen Rechts erbracht habe. Seine Altersrente beziehe er aus der schweizerischen Vorsorgestiftung VSAO. Diese sei eine im Handelsregister (Nr zefix-Nr) eingetragene, privatrechtliche Vorsorgestiftung mit Sitz in ch_Ort. Daher sei der Tatbestand des Art. 19 Abs. 1 DBA Schweiz nicht erfüllt und…

…im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum Erwerb der Liegenschaft war kein behördliches Verfahren durchgeführt…

…im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum Erwerb der Liegenschaft war kein behördliches Verfahren durchgeführt…

…nachgekommen. Gem. § 3 Abs. 1 Z 2 leg.cit. hatte er eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags mit der Bw. über den Netzanschluss (entspricht § 30 leg.cit.). - Dieser Verpflichtung kam das Energieversorgungsunternehmen nach durch die im Sachverhalt genannte Vereinbarung aus 6/2003 (§ 30…

…im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum Erwerb der Liegenschaft war kein behördliches Verfahren durchgeführt…

…im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum Erwerb der Liegenschaft war kein behördliches Verfahren durchgeführt…

…im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum Erwerb der Liegenschaft war kein behördliches Verfahren durchgeführt…

…im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum Erwerb der Liegenschaft war kein behördliches Verfahren durchgeführt…

…im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum Erwerb der Liegenschaft war kein behördliches Verfahren durchgeführt…

…im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum Erwerb der Liegenschaft war kein behördliches Verfahren durchgeführt…

…im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nicht (mehr) befreit (VwGH 18.4.1990, 89/16/0207). Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum Erwerb der Liegenschaft war kein behördliches Verfahren durchgeführt…

…wurde. Die Pensionskasse Xy wurde xxxx von der Xy als Pensions- und Hilfskasse gegründet und ist seit 1. Jänner 1999 eine im Handelsregister (Nr. CH-xxx.y.zzz.aaa-e) eingetragene, privatrechtliche Stiftung im Sinne von Art. 80 ff ZGB, Art. 331 OR sowie Art…

…wurde. Die Pensionskasse Xy wurde xxxx von der Xy als Pensions- und Hilfskasse gegründet und ist seit 1. Jänner 1999 eine im Handelsregister (Nr. CH-xxx.y.zzz.aaa-e) eingetragene, privatrechtliche Stiftung im Sinne von Art. 80 ff ZGB, Art. 331 OR sowie Art…

…gemäß Art. 18 DBA-Schweiz ausschließlich im Ansässigkeitsstaat Österreich steuerpflichtig sei, zumal es sich bei der Pensionskasse Xy als der auszahlenden Stelle nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, sondern um eine privatrechtliche Stiftung handle, womit Art. 19 DBA-Schweiz nicht anwendbar sei. Die…

…wurde. Die Pensionskasse Xy wurde xxxx von der Xy als Pensions- und Hilfskasse gegründet und ist seit 1. Jänner 1999 eine im Handelsregister (Nr. CH-xxx.y.zzz.aaa-e) eingetragene, privatrechtliche Stiftung im Sinne von Art. 80 ff ZGB, Art. 331 OR sowie Art…

…es würde gegenüber den bereits abgeführten Verfahren gegenständlich ein erweitertes Vorbringen vorliegen, nicht zutrifft. Vielmehr ist die Bf aufgrund ihrer Rechtsform - juristische Person des Privatrechts - und der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes 1988 unbeschränkt steuerpflichtig, womit auch die Mindestkörperschaftsteuerpflicht verbunden ist. Es handelt sich bei…

…möglich seien oder weil der Grundstückserwerb durch Abschluss eines Kaufvertrages erfolge, sei eine Grunderwerbsteuerbefreiung ausgeschlossen. Beim gegenständlichen Kaufvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der mit der Berufungswerberin als Trägerin von Privatrechten zustande gekommen ist. Zum Erwerb der Liegenschaft war kein behördliches Verfahren durchgeführt…