…Vergütung abgewiesen mit der Begründung, dass nach § 12a NoVAG nur die Verbringung eines Privatfahrzeuges als Übersiedlungsgut ins Ausland zu einem Vergütungsanspruch führe. Mangels Wohnungswechsel des Bw liege bei gegenständlichem Fahrzeug ein solches Übersiedlungsgut nicht vor. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die Entlastungsbestimmung nach …

…Abs.1 Z.6 lit.c EStG nach dem gleichen Schema höhere Pauschalzuschläge in Form des "großen" Pendlerpauschales, welche auf eine Abgeltung der stärkeren Kostenbelastung infolge Benutzung eines Privatfahrzeuges abzielen. Auch diese Bestimmung sieht Abgeltungsbeträge für Entfernungen bis "über 60 km" vor. In Hinblick auf…

…im Prüfungszeitraum kein Fahrzeug der Berufungswerberin privat genutzt hätten, sondern beiden für Privatfahrten ein Privatfahrzeug zur Verfügung gestanden sei. Das Unternehmerrisiko treffe den Geschäftsführer durch die Abhängigkeit der Auszahlung des Geschäftsführerbezuges von der Liquiditätslage der Gesellschaft. Die Höhe der Geschäftsführerbezüge weise im Prüfungszeitraum zum Teil…

…abzuleiten. Der Bw. hat in seinem Rechtsmittel auch auf die massiven, psychischen Belastungen bei einer täglich zweimaligen Bewältigung seiner Fahrtroute mit dem Privatfahrzeug hingewiesen und dabei das Zusammentreffen der Stressbelastungen aufgrund seiner verantwortungsvollen und umfassenden, beruflichen Aufgaben mit jenen Faktoren, die seine Fahrtroute besonders erschweren…

Kraftwagen (§ 2 Z 3 KFG 1967) Rz 17: Ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern; zwei Räder mit einer gemeinsamen Nabe oder Zwillingsräder zählen als ein Rad. Diese umfassen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 KFG 1967 folgende Untergruppen, wobei diese kraftfahrzeugsteuerrechtlich unterschiedlich zu beurteilen…

Personenkraftwagen Rz 531: Für die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen ist nicht die Bauart oder äußere Erscheinungsform eines Kraftfahrzeuges maßgebend, sondern ausschließlich die überwiegende betriebliche Nutzung. Die Frage der Beurteilung des Fahrzeuges als "Fiskal-LKW" hat damit nichts zu tun (VwGH 6.4.1988, 84/13/0124…

1.3. Werkverkehr Werkverkehr ist ein nichtkommerzieller Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, den eine natürliche oder juristische Person unter folgenden Bedingungen durchführt: bei der Beförderungstätigkeit muss es sich lediglich um eine Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person handeln und die eingesetzten Fahrzeuge müssen im Eigentum der natürlichen…

A.3.7. Botschaften, Konsulate, Internationale Organisationen, Diplomaten usw. Rz 350: Für völkerrechtlich privilegierte Personen ist in § 3 Abs. 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. in § 3 Z 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner über die Beschwerde vom 17.5.2021 der ***Bf1*** gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 26.4.2021 betreffend Lohnsteuerhaftung 2016-2018; Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2016-2018 und des Zuschlages zum…

5.4.5 Pendlerpauschale bei Verwendung eines arbeitgebereigenen KFZ und bei Verwendung eines eigenen KFZ als Arbeitsmittel Rz 267: Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu. Der Ausschluss stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 9. Dezember 2013, GZ. 100000/17318/2013-9 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

A.3.4. Öffentlicher Sicherheitsdienst, Justizwache und Bundesheer Rz 130: Von der Normverbrauchsabgabe (§ 3 Abs. 2 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021), der motorbezogenen Versicherungssteuer (§ 4 Abs. 3 Z 1 VersStG 1953) sowie der Kraftfahrzeugsteuer (§ 2 Abs. 1 Z 1 KfzStG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. April 2016 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 9. März 2016 betreffend Dienstgeberbeitrag 2013 und 2014 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden…

…In der Vorhaltsbeantwortung vom 3. Mai 2013 gab der Beschwerdeführer zu den beantragten Werbungskosten ergänzend an, dass die Fahrten mit dem Privatfahrzeug für die notwendige Ausbildung bzw. das Training zur Aufrechterhaltung des Ausbildungsstandes des Diensthundes/Junghundes in der Freizeit durchgeführt worden seien. Dies sei notwendig…

…Bf.) brachte am 19. Jänner 2016 beim Finanzamt mittels Formular NOVA 1 einen Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gemäß § 12a NoVAG 1991 für ein Privatfahrzeug der Type VW Passat Variant TDI ein. Als Grund für die Vergütung wurde vom Bf. folgendes angegeben: "Verkauf eines…

…O, Schweiz, eingereicht, die laute: "Herr X benutzt sein Privatfahrzeug für Dienstfahrten. Reisekosten und Fahrtenkilometer werden nicht zusätzlich ausbezahlt und sind im ausgewiesenen Bruttolohn bereits enthalten." Nachdem seitens der Abgabenbehörde I. Instanz ein Ergänzungsersuchen an den Berufungswerber gerichtet und von ihm beantwortet worden war, erging…

…mit ihrer Pflege verbundenen Kosten nicht zulässig sei. Selbst wenn man der Argumentation des Bw. folgen würde, dass die für die Patienten vorgesehenen Parkflächen nicht privat genutzt - "wer stellt schon sein Privatfahrzeug gerade auf den stark frequentierten Parkplatz der Ordination, wenn andere Abstellflächen existieren ?" - werden…

…Kraftfahrzeug rückzuerstatten. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 14.1.2015 wurde der genannte Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Lieferung von Privatfahrzeugen ins Ausland vom Vergütungstatbestand des § 12a NoVAG nicht mitumfasst sei. Mit am 11.2.2015 beim Finanzamt eingelangter Eingabe erhob die Bf…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2008 mit der Begründung zurück, dass die mit Schreiben vom 17. Mai 2011 beantragten Werbungskosten (Garagenmiete des Privatfahrzeuges) Tatsachen darstellten, die dem Bw jedenfalls schon länger als drei Monate vor Antragstellung vom 17. Mai 2011 bekannt wären…

…Entfernung voneinander - ergebe sich eine Kilometerleistung Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung von ca. 6.000 km pro Jahr. Zusätzlich habe der Dienstnehmer [Ges-Gf] im Prüfungszeitraum über ein Privatfahrzeug (BMW 650 xDrive Gran Coupe) verfügt. Die Anmeldung sei bis zum 30.04.2020 aufrecht gewesen (siehe Anhang…