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UFSL RV/0189-L/11Bereicherungswille bei Lebensversicherung auf Ableben mit jährlicher Prämienleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…nicht aus. Die Bereicherung aus den Versicherungsleistungen ist daher zur Gänze als steuerpflichtiger Erwerb gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG zu qualifizieren. Auch die weiteren Berufungseinwendungen können dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen. Prämienleistungen aus endbesteuerten Einkünften: Gemäß § 15 Abs. 1 Zif. 17 ErbStG…

BFG RV/3100010/2017Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…mit der Gesamtabrechnung zum 30.6.2009 die Rückerstattung von Beitragszahlungen für den Zeitraum vom Eintritt des Versicherungsfalles bis zur Anerkennung des Rentenanspruchs und Abrechnung durch die Versicherungsgesellschaft erfolgte. Würden in das Berechnungsprogramm die tatsächlich zutreffenden Größen aufgenommen (letzte Fälligkeit der Prämienleistung 1.8.2008…

UFSL RV/0526-L/031. Keine Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates, wenn nicht rechtzeitig diesbezüglicher Antrag gestellt wurde (vgl. § 323 Abs. 12 Satz 1 BAO idF BGBl.Nr. I 97/2002). 2. Fremdvergleich: Die wesentliche Reduktion der Arbeitszeit (Wechsel von Vollbeschäftigung auf Halbtagsbeschäftigung) bei annähernd gleichem Gehalt stellt im Wirtschaftsleben eine fremdunübliche Vorgangsweise dar. 3. Schätzung im Ausmaß von 20 % (Bemessungsgrundlage: Jahreshalbtagsgehalt) - teilweise Anerkennung als Gehaltsbestandteil im Schätzungswege!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004Teil 1/2

… 4 Abs. Z 2 EStG 1988: Die einzelnen Prämienleistungen hätten ausgemacht: | Währung | ATS | 1997 | 215.747,00 | 1998: | 215.487,00 | 1999 | 215.487,00 Es werde deshalb ersucht, diese Beträge für 1998 und 1999 im Rechtsmittelwege…

UFSL RV/0526-L/031. Keine Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates, wenn nicht rechtzeitig diesbezüglicher Antrag gestellt wurde (vgl. § 323 Abs. 12 Satz 1 BAO idF BGBl.Nr. I 97/2002). 2. Fremdvergleich: Die wesentliche Reduktion der Arbeitszeit (Wechsel von Vollbeschäftigung auf Halbtagsbeschäftigung) bei annähernd gleichem Gehalt stellt im Wirtschaftsleben eine fremdunübliche Vorgangsweise dar. 3. Schätzung im Ausmaß von 20 % (Bemessungsgrundlage: Jahreshalbtagsgehalt) - teilweise Anerkennung als Gehaltsbestandteil im Schätzungswege!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004Teil 2/2

…bis 31.31997 | | 40 Wochenstunden | 33.000,00 | ab 1.4.1997/ 20 Wochenstunden | 18.565,00 Im zu beurteilenden Fall wurde diese begründete Gehaltsminderung durch die höheren Prämienleistungen (eine neue Form der Entlohnung) aus der vereinbarten Pensionszusage wiederum wirkungslos…

UFSW RV/1494-W/09Lebensversicherungsprämien sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Einkommensteuer 2006 (vorläufiger Bescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) begehrt…

UFSW RV/1266-W/07Zeitpunkt der Erlöserfassung bei Versicherungsvertretern für Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…sei als §4/1 Ermittler zur periodengerechten Zuordnung der realisierten Erträge verpflichtet. Die Realisierung erfolge sukzessive jeden Monat mit 1/36 der Gesamtprovision bei entsprechender Prämienleistung des Versicherten. Der Versicherungsvermittler müsse den Versicherten während dieser 36 Monate laufend betreuen, damit dieser auch die Prämien pünktlich…

BFG RV/7101316/2013Für Lebensversicherungen gilt der Höchstbetrag auch dann, wenn die Veranlagung seitens des Steuerpflichtigen als Pensionsvorsorge gedacht ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…Höhe von Euro 2.875,32 geltend. Über Aufforderung legt die Bf. Belege betreffend Nachkauf von Versicherungszeiten über den Zeitraum 1997 bis 2001, sowie eine Bestätigung über die Prämienleistung zur Lebensversicherung für das Jahr 2011 in Höhe von Euro 2.875,32, Blatt 41, vor…

UFSW RV/3064-W/08Beiträge zur freiwilligen Gruppen-Krankenversicherung und freiwilligen Unfallversicherung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…Sozialversicherung in Höhe von € 8.372,32. Die von ihm geleisteten Zahlungen betreffen Beiträge zur Kammer der Wirtschaftstreuhänger für das Jahr 2007 im Ausmaß von € 4.302 und Prämienleistungen an die Uniqua Versicherung für Unfallversicherung (Polizzennummer 1234, 2345) und Gruppen Krankenversicherung (Polizzennummer 3456…

EStR 2000 Rz 6611–661222.2.5 Beispiele
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…84/13/0054). Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag gegen Ablöse beim Abtretenden in Höhe der Differenz zwischen Ablösesumme und eigener Prämienleistung. Einnahmen aus der einmaligen Mitteilung einer Idee zur Auswertung an einen branchenkundigen Geschäftsmann. Entgelte für die Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes (VwGH…

BFG RV/2100387/2021Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung der Notariatskammer als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

…Dazu legte die Bf. eine "Bestätigung über Prämienleistung zu Personenversicherungen für das Jahr 2020" - ausgestellt von der U Österreich Versicherungen AG im Jänner 2021 - vor. Die Bestätigung enthielt nachfolgenden Text: "Zu Ihrer besseren Übersicht geben wir Ihnen zu nachstehendem Versicherungsvertrag die für das o.a…

BFG RV/3100412/2015Scheidungsvergleich: Grunderwerbsteuer ist von der Gegenleistung (Schuldübernahme) zu bemessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…756, Laufzeitende 1.11.2018, derzeit ruhende Prämienleistung verbleiben bei B , da auch die Kreditverpflichtung zum CHF-Kredit gegenüber der Bank bei ihm bestehen bleibt. Sofort mit Laufzeitende werden beide Tilgungsträger zur Kredittilgung verwendet. Zu den Krediten zu bb) und bc) werden die Vertragsteile versuchen…

BFG RV/7101557/2014Berücksichtigung von Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…Als Beilage zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 legte er Bestätigungen über die Prämienleistung an die N Versicherung AG in Höhe von 1.320 Euro und über die Entrichtung des Betrages von 422,76 Euro vor. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wurde mit Beschwerdevorentscheidung…

UFSF RV/0260-F/09Prämien für eine fondsgebundene Lebensversicherung als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

….EStG10, Tz 85 - 86). Der Berufungswerber hat zum Nachweis der Absetzbarkeit der Prämienleistung als Sonderausgabe lediglich eine Bestätigung der Versicherungsgesellschaft über die Prämienzahlung in Höhe 1.063,16 € im Jahr 2008 beigelegt. Laut dieser Bestätigung handelt es sich bei der in Rede stehenden Versicherung…

UFSL RV/0436-L/08Angehörigenvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

…F.E.". Des Weiteren wurde beigelegt eine Bestätigung vom Jänner 2007 über eine Prämienleistung für eine Unfallversicherung des Berufungswerbers in Höhe von 166,74 € durch F.E.. Auf dieser Bestätigung ist handschriftlich Folgendes vermerkt: "Ich bestätige den Erhalt von 166,74 € im Dezember…

UFSW RV/1189-W/07Aktivierung von Er- und Ablebensversicherungen zur Ansparung eines betrieblichen Kredites
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…Gewinnanteil. Es liege in der Natur von Versicherungsvertägen, dass in den ersten Jahren ein Großteil der Prämienleistung auf den Risikoanteil für die Ablebenskomponente bzw. auf Versicherungsprovisionen und Zinsen entalle und nur ein geringer Anteil auf die Sparkomponente. Die Sparkomponente drücke sich in den Deckungskapitalien aus…

UFSL RV/0331-L/07Haushaltsersparnis während eines Krankenhausaufenthalts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…der Zeit des Spitalsaufenthaltes dort "Verpflegskosten" zu bezahlen waren. Diese Verpflegskosten seien im Rahmen der Privatversicherung beglichen worden, was wiederum durch eine entsprechend hohe Prämienleistung gedeckt worden sei, also letztlich aus den eigenen Mitteln des Berufungswerbers. Eine gewisse Ersparnis an häuslichen Verpflegskosten sei damit überkompensiert…

UFSF RV/0001-F/06Bescheidaufhebung eines Bescheides betreffend Vergleichsgebühr (Scheidungsvergleich)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2006

…Kindesunterhalt: Das durchschnittliche monatliche Grundgehalt des Kindesvaters H betrug im Jahr 2003 3.850,00 € (exklusive Reisespesen, Sachbezüge (PKW) und Prämienleistung). Nach Maßgabe dieses Einkommens, jedoch unter ausdrücklichem Verzicht auf die gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung ermöglichte Anrechnung der von der Kindesmutter bezogenen Familienbeihilfe auf die…

UFSG RV/0390-G/03Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2004

…Dies bedeute, dass der von ihm bezahlte Betrag in zwei Komponenten aufzuteilen sei. Einerseits die Prämienleistung und andererseits die auf die Prämie entfallende Versicherungssteuer. Würde man in Analogie zur Aktivierung der Grunderwerbsteuer bei dem Erwerb von Liegenschaften dahingehend argumentieren, dass man auch die Versicherungssteuer quasi…

UFSG RV/0389-G/03Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gem. § 29 Z. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2004

…Der vom Bw. geleistete Betrag sei in 2 Komponenten aufzuteilen, in die Prämienleistung an das Versicherungsunternehmen und in die auf diese Prämie entfallende Versicherungssteuer. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.6.2003 wurde die Berufung abgewiesen. Nach Darlegung der Bestimmung des § 16 (1) EStG 1988 und Erläuterungen…

UFSG RV/0008-G/04Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gem. § 29 Z.1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2004

…Der vom Bw. geleistete Betrag sei in 2 Komponenten aufzuteilen, in die Prämienleistung an das Versicherungsunternehmen und in die auf diese Prämie entfallende Versicherungssteuer. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.12.2003 wurde die Berufung abgewiesen. Nach Darlegung der Bestimmung des § 16 (1) EStG 1988 und Erläuterungen…