…vom 12.6.2018 richtete der Magistrat der Stadt Wien an den Beschwerdeführer eine „Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“. Diese Aufforderung wurde einem Postbevollmächtigten („Bevollmächtigter RSb“) des Beschwerdeführers am 18.6.2018 zugestellt. Am 4.7.2018 übermittelte der Beschwerdeführer mit E-Mail die Lenkerauskunft…

…19.2.2008 in der Kt. Straße 11 in F. abgegeben worden sein kann. 2. Der Rsa-Brief wurde dort an einen Postbevollmächtigten und zwar an Herrn B.E. ausgefolgt. Die Übernahmsbestätigung ist mit dem Schriftzeichen des Herrn B. gekennzeichnet. Die Postbevollmächtigung des Herrn B…

…zugestellt (siehe Kopie der Übernahmsbestätigung, S 4 UFS-Akt); auf der Übernahmsbestätigung ist die Adresse der Gesellschaft durchgestrichen und der Passus "Postbevollmächtigter für RSb-Briefe" angekreuzt. Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 (am selben Tag beim Finanzamt eingelangt) brachte der Bw. einen Antrag auf Verlängerung…

…keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Gleiches gilt für die Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in Bezug auf eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht bei der Übernahme von RSb-Sendungen durch eine Person, die weder Empfänger noch Ersatzempfänger noch Zustellungsbevollmächtigter noch Postbevollmächtigter ist. Bemerkt wird, dass gemäß …

…der BG-Ltd, lediglich irrtümlich die an diesen Verband gerichtete Strafverfügung übernommen habe, er also ebenso wie G (genanntes Hv-Protokoll, Seite 17) kein Postbevollmächtigter für RSa-Briefe an die Limited gewesen sei, wäre wohl anzumerken, dass eben daraus ergänzend beispielshaft abzuleiten ist, welchen Grund…

… 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 74,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden." Diese Strafverfügung wurde vom Postbevollmächtigten des Bf., Q, am 24. März 2014 persönlich übernommen. Mit…

…gemäß § 19 KBGG erreicht wurde. Der mit Ablauf des Kalenderjahres 2008 entstandene Anspruch auf Rückzahlung der Zuschüsse wäre somit grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 verjährt gewesen. Laut vorliegendem Rückschein übernahm ein Postbevollmächtigter für RSb-Briefe am 08.11.2013 eine an den Bf, zHdn…

…dem Zusteller gestattet, Sendungen an Postbevollmächtigte zuzustellen. Entgegen der im Schreiben des Bf. vom 28.9.2012 geäußerten Ansicht ist ein Postbevollmächtigter kein Zustellungsbevollmächtigter im Sinn des § 9 ZustG (und auch kein Empfänger im zustellungsrechtlichen Sinn). Da die Zustellung an Postbevollmächtigte erfolgen darf, ist trotz…

…Übernahme an seine Mutter Z. B. übergeben. I. B. war zwar Postbevollmächtigter der Berufungswerberin, jedoch von Mitte Juli 1999 bis 20. Februar 2000 auf einen Auslandsaufenthalt in der Türkei. Etwa zwei Wochen nach Übernahme des Bescheides wurde dieser Herrn M. B., dem Sohn der Berufungswerberin…

…wurde. Auf der rechten Seite des Rückscheines wurde "Postbevollmächtigter für Rsa-Briefe" angekreuzt und ein Vermerk "D/GF" angebracht. Weiters erliegt im Akt ein Beschluss vom 23.10.2000 über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft bis einschließlich 22.10.2001…

…nicht von Arno K, sondern vom damals bereits abberufenen Geschäftsführer Michael K behoben und auch beantwortet worden. Durch Erhebungen beim Postamt hätte sich herausgestellt, dass Michael K zwar nicht formell Postbevollmächtigter der Bw. gewesen wäre, nahezu ausschließlich er aber für die Bw. bestimmte Sendungen entgegen…

Beabsichtigt eine österreichische Unternehmensberatungs-GmbH aus Serviceüberlegungen gegenüber den deutschen Kunden bei einem deutschen Steuerberater eine "Büroadresse" einzurichten, wobei die an dieser Adresse einlangende Post von dem Steuerberater nach Österreich weitergeleitet wird, dann wird hiedurch allein keine örtliche Betriebstätte in Deutschland begründet. Denn das österreichische…

Besteht die Aufgabe eines in Österreich ansässigen Dienstnehmers einer deutschen Kapitalgesellschaft darin, für die deutsche Gesellschaft Geschäftsabschlüsse zu tätigen, so unterhält die deutsche Gesellschaft damit einen inländischen "ständigen Vertreter" im Sinn von § 98 Z 3 EStG und gleichzeitig eine "Betriebstätte" (personenbezogene Betriebstätte) im Sinn von…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über den Vorlageantrag der V vertreten durch Mag. Walter Josef Baumann, Bernhardgasse 6, 2340 Mödling vom 13. August 2016 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

Beschäftigt ein österreichisches Unternehmen einen in Deutschland ansässigen reisenden Vertreter, der eine nicht auf bestimmte Staaten begrenzte Vollmacht für Vertragsabschlüsse besitzt, dann kann seine Tätigkeit nur dann eine "Vertreterbetriebstätte" des österreichischen Unternehmens in anderen DBA-Partnerstaaten auslösen, wenn diese Vollmacht dort "gewöhnlich" ausgeübt wird (siehe…

Wird von einem österreichischen Handelsunternehmen ein deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland als Vertreter zur Betreuung des deutschen Marktes angestellt und ist dieser Vertreter für eine umfassende Kundenbetreuung, die auch den Abschluss von Verträgen beinhaltet, zuständig, so spricht vieles dafür, dass dieses Handelsunternehmen hiedurch eine…

Gemäß § 11 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland in erster Linie nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen vorzunehmen. Fehlen derartige Vereinbarungen ist nach den Rechtsvorschriften des ausländischen Staates oder nach internationaler Übung zuzustellen. Das BM für Finanzen geht nach seinen bisherigen Erfahrungen davon aus, dass es im…

1. Vorbemerkungen In den letzten Jahren traten sowohl auf Seiten der Finanzverwaltung als auch auf jener von Abgabepflichtigen und Sozialhilfeverbänden vermehrt Fragestellungen zu den beiden Themen Sozialhilfebezug sowie Verlassenschaftsverfahren auf. Was die beiden Bereiche abgabenverfahrensrechtlich verbindet, ist der Umstand, dass jeweils Abgabenverfahren - hauptsächlich in Form…

Ein deutsches Unternehmen, das seine Produkte in Österreich und in Südtirol unter Mitwirkung eines in Österreich ansässigen Außendienstmitarbeiters vertreibt, könnte mit den aus dem Österreich-Vertrieb erzielten Gewinnen der beschränkten Steuerpflicht in Österreich unterliegen. Dieser Eintritt in die beschränkte Steuerpflicht würde dann erfolgen, wenn das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, R, vom 19. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. August 2005 betreffend Ablehnung als Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…