…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Vorlagebericht v. 11.05.2020 wurde der Beschwerdefall (Familienbeihilfe bei einer Polizistin), welcher am 04.10.2021 telefonisch urgiert wurde, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. In diesem Bericht wurde vom Finanzamt Folgendes ausgeführt: "Das…

…die Ausübung ihre Berufes nicht möglich ist. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, stellt die Ausbildungsphase/Grundausbildung eines (Grenz-)Polizisten keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 dar. Dieses Erkenntnis betrifft zwar den Zeitraum…

…zu prüfen, ob die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wurde, nicht aber, ob entgegen der unstrittigen Auffassung der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und des Bundesfinanzgerichts die Ausbildung zum Polizisten im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses überhaupt eine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit…

…mein Sohn keine fremden- und grenzpolizeiliche exekutivdienstliche Ausbildung absolviert. Der Verwaltungsgerichtshof hat sehr deutlich den Unterschied der im Bereich des Bundesministeriums für Inneres vorhandenen exekutivdienstlichen Ausbildungen aufgearbeitet: Zur Verdeutlichung werden die Unterschiede der Ausbildungslaufbahn der 'Grenzpolizisten' jenen der 'Polizisten' (Exekutivdienst) überblicksmäßig gegenübergestellt: | Fremden- u…

…Revisionspunkte nur zu prüfen, ob die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wurde, nicht aber, ob entgegen der unstrittigen Auffassung der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und des Bundesfinanzgerichts die Ausbildung zum Polizisten im Rahmen eines Dienstverhältnisses überhaupt eine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit…

…2020 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab: Sachverhalt: Ihre Tochter ***5*** ***6***, geboren am ***8*** absolviert seit 01.12.2019 eine Ausbildung zur Polizistin. Ihr Antrag vom 07.12.2019 wurde mit Bescheid vom 09.12.2019 abgewiesen. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 2 Abs…

…Sondervertrag auf 24 Monate befristet, im gegenständlichen Fall liegt im hier noch zu beurteilenden Zeitraum ein unbefristeter Dienstvertrag vor. Der Ausbildungsbeitrag eines Polizeischülers entspricht auch nicht nahezu dem Grundgehalt eines Polizisten, wohingegen - wie bereits oben aufgezeigt - die Unterschiede in der Entlohnung gemäß § 71 VBG und…

…VwGH 26.5.2011,2011/16/0077). Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, stellt die Ausbildungsphase/Grundausbildung eines (Grenz-)Polizisten keine Berufsausbildung im Sinne des §2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 dar. Dieses Erkenntnis betrifft zwar den Zeitraum…

…zu prüfen, ob die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wurde, nicht aber, ob entgegen der unstrittigen Auffassung der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und des Bundesfinanzgerichts die Ausbildung zum Polizisten im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses überhaupt eine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit…

…2017, Ro 2016/16/0018 als unbegründet abgewiesen. Im Erkenntnis BFG 14.6.2018, RV/5100458/2017 verglich das Bundesfinanzgericht angehende Polizisten mit angehenden Finanzbediensteten und sah folgende Unterschiede: Aus dem wiederholten Hinweis auf die Ausbildung von Polizeischülern ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen…

…Ausbildung an der Sicherheitsakademie ("Basisausbildung", "Ergänzungsausbildung" bei Grenzpolizisten, "Grundausbildung" bei Polizisten) Familienbeihilfe nicht zusteht. Ob das Dienstverhältnis wie bei den Grenzpolizisten unbefristet oder wie bei den Polizisten zunächst auf zwei Jahre befristet eingegangen wird, macht hier keinen Unterschied, da in beiden Fällen bereits ein Beruf…

…Nunmehr wird die Ansicht vertreten, dass die Grundausbildung zum Polizisten als Berufsausbildung anzusehen ist (FLAG-Info des BMWFJ 00/20 09 vom 20.11.09). Auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz erachtet die exekutivdienstliche Grundausbildung als Berufsausbildung. Wenngleich der Wegfall dieses Hinderungsgrundes für die rechtmäßige Gewährung…

…geschweige denn, diese beizuziehen. Es wurden auch steuerlich Informierte, auch eine Polizistin, befragt." (Seite 12 a) b) Eigene GG-Befragungen der BH Auch die Bw. habe zwischenzeitlich im Mai 2006 selbst 24 stichprobenweise ausgewählte GG über ihre Kenntnisse zum TW-Vertriebssystem befragt, wobei diese bestätigt…

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Polizistin im Exekutivdienst und machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2020 Aus- und Fortbildungskosten iHv 6.102,05 Euro für den Besuch des Universitätslehrganges "Sport- und Eventmanagement" sowie Kosten für Arbeitsmittel idHv 943,30 Euro geltend. Im Zuge mehrerer Ergänzungsersuchen wurden…

…geboren am ***GebDat***), ab März 2022 beantragt. Wie aus dem Antrag hervorgeht, habe ***Tochter*** mit 01.03.2022 die Ausbildung zur Polizistin in *** begonnen und im Zuge dessen einen eigenen Haushalt begründet. Weiters geht aus dem Antrag hervor, dass die Beschwerdeführerin überwiegend die Unterhaltskosten für *…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist als Polizistin tätig und wurde iZm der als Weiterbildung zu qualifizierenden Ausbildung zur dienstführenden Beamtin für den Zeitraum 01-06/2021 dem ***ABZ*** dienstzugeteilt. Die Bf. musste daher im Zeitraum 01-06…

…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) bezieht als Polizistin in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben erhielt die Bw in den Streitjahren für ihre Tätigkeit als Polizistin in Liechtenstein Vergütungen aus öffentlichen Funktionen. Die in Liechtensteinischen erzielten Einkünfte errechnen sich wie…

… 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung: Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Streitjahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Polizistin in Wien. Ihr Vater LM. ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes in Z und bezog im Streitjahr 2002…

…auf Familienbeihilfe (Beih 1) für sich selbst ein. Die Antragstellerin sei im Oktober 1995 geboren, österreichische Staatsbürgerin und bei der LPD Wien beschäftigt. Sie befinde sich in Ausbildung zur Polizistin. Ein Zeitpunkt, ab welchem die Zuerkennung beantragt werde, ist nicht angegeben. C B erklärte am…

…In seiner Beschwerde erstattete der Bf. im Wesentlichen folgendes Vorbringen: Er lebe mit einer Partnerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Seine Lebenspartnerin sei als Polizistin in Salzburg gebunden und verdiene Einkünfte von mehr als € 2.200,-- jährlich. Der Dienstort des Bf. sei seit Oktober 2007 …