…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 22.10.2010 schloss die Beschwerdeführerin,(Bf.), mit ihren Eltern, A und B einen Erb-und Pflichtteilsverzichtsvertrag, in Form eines Notariatsaktes, ab. Eingangs wird darin festgehalten, dass es Wunsch der Eltern sei, zur…

…dass einerseits die Grundstücksübereignung, die Zusage der Gebäudeerrichtung, die streitgegenständliche Rente und andererseits der Erb- und Pflichtteilsverzicht untrennbar miteinander verknüpft sind und die einzelnen Elemente (insbes. die Rente) keinesfalls- wie von der Bw. verlangt- isoliert zu betrachten sind. Die Rentenbezüge sind in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ebenso…

…Pensionsbezüge gedeckten Leistungen ohnedies nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz von den Kindern zu bezahlen sind." Von der Tochter S. E. wurde ein Pflichtteilsverzicht abgegeben. Frau K. S. hat keinen Antrag auf Sozialhilfe gestellt und bezieht auch keine Sozialhilfe. Der Differenzbetrag auf die Heimkosten wird von K…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende (Berichterstatterin) Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber, die Richterin Andrea Wimmer-Bernhauser, sowie die fachkundigen Laienrichter Albert Scheiblauer MLS und KomzlR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache der ***1*** - GmbH, vormals ***2*** GmbH, nunmehr ***3***, vertreten durch…

…der Abgabe beträgt nach § 7 Z 1 GrEStG 2% von der Bemessungsgrundlage von 13.619,73 €, somit 272,39 €. Entscheidungsgründe Mit Übergabs- und Pflichtteilverzichtsvertrag vom 27. Dezember 2004 übergab Herr X. die ihm als Alleineigentümer gehörige Liegenschaft EZ Y., bestehend nur aus einem…

…der Abgabe beträgt nach § 7 Z 1 GrEStG 2% von der Bemessungsgrundlage von 13.619,73 €, somit 272,39 €. Entscheidungsgründe Mit Übergabs- und Pflichtteilverzichtsvertrag vom 27. Dezember 2004 übergab Herr X. die ihm als Alleineigentümer gehörige Liegenschaft EZ Y., bestehend nur aus einem…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Notariatsakt vom 15.12.2020 schlossen die Beschwerdeführer mit den (Schwieger-)Eltern einen Schenkungs-, Wohnungseigentums- und Pflichtteilverzichtsvertrag ab. Vor Abschluss des Notariatsaktes gaben die (Schwieger)-eltern, basierend auf den vorliegenden Plänen vom 13.05.2020…

…3. Am 19.12.1996 schlossen der Beschwerdeführer (als "Geschenkgeber") und seine beiden Söhne E. und F. (als "Geschenknehmer") einen "Pflichtteilverzichts- und Schenkungsvertrag", welcher auszugsweise lautet: „Punkt 2. Eigentumsverhältnisse: Der Geschenkgeber ist gemäß Kaufvertrag vom 22.6.1965 ideeller Hälftemiteigentümer der EZ xxx Grundbuch B.…

…vom 30. November 2007 des Finanzamtes A betreffend den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, Steuernummer, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit notariellem Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 12. Dezember 2005 wurde die Liegenschaft, alle landwirtschaftlich genutzt, an Frau…

…Familienstiftung (Im Folgenden kurz "***41*** Familienstiftung") wurde als Fonds zur Sicherung des erwerbsunfähigen Dr. ***15*** und jener Personen denen gegenüber Herr Dr. ***15*** unterhaltspflichtig ist, errichtet. Diese Fondseinspeisung wurde durch einen auflösend bedingten Erb- und Pflichtteilsverzicht des Dr. ***15*** gegenüber seinem Vater, Dr. ***18***, begleitet…

…vereinbart: "I. Präambel: (…) Hinsichtlich dem vorgenannten Haus ***1*** wurden mit not. Übergabs- und Pflichtteilverzichtsvertrag vom 28.12.1999 den Ehegatten ***4*** und ***3*** im Vertragspunkt Drittens a) ein Wohnungsrecht eingeräumt, welches mit Ausnahme der Mitbenützung des Dachbodens vollinhaltlich aufrecht bleibt. Die Mitbenützung des Dachbodens…

… 34 EStG 1988 geltend. Dazu legte der Bf. (unter anderem) nachstehende Unterlagen vor: 1) Notariatsakt vom 23. Dezember 2000 über einen Schenkungs- zugleich Pflichtteilsverzichtsvertrag, mit welchem im Wesentlichen dem Bf. von seinen Eltern das Grundstück Nr. A (14.867 m²) der EZ X des GB…

…Bezüglich der Gegenleistung wurde folgende vertraglich Vereinbarung getroffen: „Als Gegenleistung für den Erb- und Pflichtteilsverzicht verpflichtete sich Herr O K bei der C Versicherungen AG unverzüglich eine Rentenversicherung mit einer Einmalzahlung in Höhe von 1.370.000 DM auf den Namen seiner Tochter L K…

…und die darin enthaltenen Leistungen zugunsten des Witwers F.S. sowie der Tochter A.H. erklären die Beteiligten, dass sie keinerlei weitere Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in dieser Verlassenschaft geltend machen." Mit notariellem Übergabe- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 11. Februar 2009, abgeschlossen zwischen F.S., N.S…

…dazu "intern Gespräche führen". 3.) Im Schreiben vom 28. Feber 2008 verweist der Notar auf eine Mitteilung des Bruders C, wonach er einen Pflichtteilsverzicht beabsichtige, und ersucht die Bw, sich dahin zu äußern und bekannt zu geben, ob ein allfälliger Verzicht schriftlich erklärt oder in…

3.6.4.6. Verzicht auf Anteilsgewährung 3.6.4.6.1. Allgemeines Rz 1060: Auf die Gewährung von Gesellschaftsanteilen als Gegenleistung für das eingebrachte Vermögen kann verzichtet werden, wenn die Eigentums - bzw. Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Vermögen mit den Beteiligungsverhältnissen an der übernehmenden Körperschaft übereinstimmen…

…Ausgabe 8, 4 [6] ua). Nach Nowotny ist die Begünstigtenstellung aber auch ohne Vorliegen eines klagbaren Anspruchs dann unabänderlich, wenn sie von einer Gegenleistung, die der Begünstigte in diesem Zusammenhang erbracht hat - etwa Abgabe eines Pflichtteilsverzichts; wohl auch Vermögenszuwendungen an die Privatstiftung etc. -, bedingt war…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. KPMG Alpentreuhand GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid angeführten Abgabe betragen &nbsp…

5.1.12. Erfordernis einer Gegenleistung 5.1.12.1. Allgemeines Rz 1564: Die Realteilung ist ungeachtet der gesellschaftsrechtlichen Verankerung ein tauschartiger Vorgang, der sich ertragsteuerlich von einem rechtsgeschäftlichen Veräußerungsvorgang insofern unterscheidet, als der ausscheidende Mitunternehmer nicht mit Geld und/oder anderen Wirtschaftsgütern der Mitunternehmerschaft…

1. Persönliche Haftungen Haften im Sinn der BAO bedeutet, dass der Haftungspflichtige mit seinem gesamten oder mit einem vorbestimmten Teil seines Vermögens für Abgabenschulden eines anderen in Anspruch genommen werden kann (Richtlinien für die Abgabeneinhebung - RAE, Rz 1202). Persönliche abgabenrechtliche Haftungen werden mit Haftungsbescheid (§ 224…