…an der Adresse der Verstorbenen und die Zweitberufungswerberin in deren Nähe wohnhaft. Für die Verstorbene sei Pflegestufe 4 mit einem Pflegeaufwand von 160 Stunden im Monat verrechnet worden. Diese hochfrequente Pflegeleistung hätten die erblichen Kinder erbringen müssen. Die Erblasserin habe sich dadurch eine Fremdbetreuung erspart…

…sei, die gesamten notwendingen Pflegeleistungen im erforderlichen Ausmaß von 251 Stunden monatlich alleine zu erbringen. Aufgrund der bestehenden zweifachen Dauerbelastung durch die Vollzeitbeschäftigung und Pflege ihrer Angehörigen sei sie selbst im Juni 2016 für einige Zeit arbeitsunfähig gewesen und hätte sich ärztlich behandeln lassen, wobei…

…dass es den stundenweisen Betreuungs- und Pflegeleistungen von Kindern gegenüber ihren betagten Eltern an Außergewöhnlichkeit gem. § 34 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 fehle, gelten doch gerade derartige Leistungen iSd ABGB als (unentgeltlich) zu erbringende Beistandspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern im Rahmen des ihnen…

…September 1984 auferlegten Pflegeleistungen zu erbringen. Er sei daher darauf angewiesen, Pflegepersonal zu beschäftigen. Frau RL, eine der vier Schwestern des Bw., sei geschieden und kinderlos. Ihre Einkünfte setzten sich einerseits aus Einnahmen aus der Vermietung von Appartements und andererseits aus dem Einkommen aufgrund des…

…könne aufgrund des geringen Einkommens der Mutter (umgerechnet 1.423,47 € jährlich) bei gleichzeitiger Notwendigkeit von Pflegeleistungen von einer existenzbedrohenden Notlage ausgegangen werden. Für den Fall der Vorlage der Berufung an den UFS werde um Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ersucht. 7.1. Mit Schreiben…

…von Geburt an, schweren Behinderung sowie eine Bestätigung für den Besuch einer Sonderschule für die Tochter beigefügt. Mit an den Beschwerdeführer adressiertem Bescheid vom 21.03.2025 forderte die belangte Behörde die Rückzahlung der Familienbeihilfe (FB) inkl Kinderabsetzbetrag (KG) und Ausgleichszahlung (DZ) für das Kind…

…Juni 2006 wurde die Berufung abgewiesen. In der gesondert zu diesem Bescheid ergangenen Begründung gab das Finanzamt an, dass es sich bei der von den Kindern geleisteten Betreuung und Pflege der Mutter um eine nach § 137 Abs. 2 ABGB abgeleitete Beistandspflicht handeln würde. In der…

…schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder…

…tytuł podjecia przez dziecko nauki w szkole poza miejscem zamieszkania) zur Deckung der Unterbringungskosten und der Fahrtkosten zu dem Ort, an dem sich die Ausbildungseinrichtung befindet. Dieser Zuschlag wird für zehn Monate pro Jahr gezahlt. Die Familienleistungen sehen außerdem die Zahlung von Pflegeleistungen, d. h…

…€ 585,-- betragen. Wenn daher vom Verordnungsgeber eine Aufrechnung des Freibetrages mit dem Pflegegeld normiert werde, um vermutlich eine "Überforderung" von Familien mit schwer behinderten Kindern zu vermeiden, so können wir nur anregen, dass alle mit der Entscheidung zu dieser Sache betrauten Organe mit der…

…ordentlichen und ortsüblichen Begräbnisses sofern die Kosten des Nachlasses hierfür nicht ausreichen sollten. Pflegeleistungen sind von der Ausgedingsvereinbarung im Übergabevertrag nicht enthalten. Am Tag der Übergabe des elterlichen, landwirtschaftlichen Betriebes am 22.6.2007 errichtete der Bruder überdies ein Testament mit welchem er seine Schwester…

…tytuł podjecia przez dziecko nauki w szkole poza miejscem zamieszkania) zur Deckung der Unterbringungskosten und der Fahrtkosten zu dem Ort, an dem sich die Ausbildungseinrichtung befindet. Dieser Zuschlag wird für zehn Monate pro Jahr gezahlt. Die Familienleistungen sehen außerdem die Zahlung von Pflegeleistungen, d. h…

…der Verstorbenen und der Zweitberufungswerber direkt an der Adresse der Erblasserin wohnhaft. Für die Verstorbene sei Pflegestufe 4 mit einem Pflegeaufwand von 160 Stunden im Monat verrechnet worden. Diese hochfrequente Pflegeleistung hätten die erblichen Kinder erbringen müssen. Die Erblasserin habe sich dadurch eine Fremdbetreuung erspart…

…Grund für die Familienheimfahrten sei. Mit Vorlageantrag schob der Beschwerdeführer noch die Erbringung von Pflegeleistungen gegenüber der 380 km weit entfernten Tante der Ehefrau als Begründung für die Unzumutbarkeit nach. Im Lichte des Ergebnisses der obigen Beweiswürdigung und der getroffenen Feststellungen, wonach steuerlich relevante Einkünfte…

…34 Abs. 6 bis 9, Tz 33). Die vom Gesetzgeber in dieser Bestimmung gewählte Umschreibung schließt beispielsweise die Anerkennung laufender Unterhaltszahlungen von Kindern an mittellose Eltern und sonstige nahe Angehörige von einer Begünstigung nach § 34 EStG 1988 aus (vgl. VwGH 1.9.2015, 2012/15…

…4 Satz 2 FLAG zur Anwendung kommt, da letztere Bestimmung auch so gelesen werden kann, dass sie in diesen Fällen einen Eigenanspruch von Kindern mit subsidiärem Schutz ohne die zusätzliche Anforderung der Erwerbstätigkeit normiert. 4.3. Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen (§ 6 Abs 1 iVm Abs…

…3 EStG 1988 und ohne Anrechung auf Pflegeleistungen zu berücksichtigen sind. Nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn dieser (bzw. bei Vorliegen der Voraussetzungen auch für dessen Ehegattin und Kinder) außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder…

…Pflegegeld, das der polnischen Pflegeleistung (świadczenie pielęgnacyjne) entspricht. Ich bitte Sie, mir von der Familienbeihilfe nur die polnische Leistung für Kindererziehung (świadczenie wychowawcze) und von der erhöhten Familienbeihilfe nur die polnische Pflegebeihilfe (zasiłek pielęgnacyjny) abzuziehen und mir den Ausgleichsbetrag auf meine Ihnen bekannte Kontonummer auszuzahlen…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23.11.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. November 2024 betreffend die Rückforderung von Kinderabsetzbetrag (KG € 2.213,84; Zeitraum Mai 2021- November 2024) und Ausgleichszahlung gem. VO (EG) 883/2024 (DZ € 744,92…

…Angehörige - zu erlangen, obwohl sie dafür regelmäßig mehr aufwenden muss als bei Pflegeleistungen im Familienverband. Ähnliche Überlegungen finden sich auch in einem Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofes zu einem Erkenntnis vom 29.04.2013, Zl. 2011/16/0173: Vor allem beim sogenannten Eigenanspruch von Kindern, denen die…