…erfolgen, sind in erster Linie auf die den Gegenstand der Mahnung bildenden Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Rz 740: Im Vollstreckungsverfahren geleistete Beträge sind auf jene Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen, für die der Pfandrechtserwerb erfolgte, weil bei einer Verbuchung auf eine ältere (oder überhaupt andere) Abgabenschuldigkeit eine Vollstreckung…

…Ein nach dieser Bestimmung begründetes Pfandrecht ist ein gesetzliches Pfandrecht. 10.1. Pfandrechte Rz 1108: Je nach dem einem Pfandrechtserwerb zugrundeliegenden Titel werden folgende Pfandrechte unterschieden (§ 449 ABGB): Gesetzliches Pfandrecht Es entsteht und besteht ohne sonstigen Begründungsakt. Exekutives Pfandrecht Es wird durch Pfändung im Weg…

…welcher der Referent zur Frage der Gebührenpflicht einer Grundschuld-Zweckerklärung im Kern meinte, das Rechtsgeschäft "Hypothekarverschreibung" sei die dem Pfandrechtserwerb vorausgesetzte Einigung eine vom Entstehen und Bestehen einer zu sichernden Forderung abhängige Hypothek zu bestellen. Die "Hypothekarverschreibung" umfasse einen einheitlichen Rechtsvorgang dem die Sicherstellung einer…

…1522: Von der Gebührenpflicht des § 33 TP 18 GebG wird nicht der erst mit der grundbücherlichen Eintragung zustande kommende Pfandvertrag, sondern schon die beurkundete rechtsgeschäftliche Einräumung des Pfandrechtstitels für den Pfandrechtserwerb erfasst, sohin jener schuldrechtliche Teil des Pfandvertrages, der das mit der Pfandbestellung verbundene schuldrechtliche…

…zur Sicherung des Kredits und zur Befriedigung aus dem Realisat als Unterarten der Sicherungszession angesehen. Wegen der Sicherungsfunktion sind auch bei der Globalzession die besonderen Publizitätserfordernisse wie beim Pfandrechtserwerb einzuhalten. Für den Modus der Abtretung ist entweder eine Verständigung des übernommenen Schuldners oder die Eintragung…

… der OGH wies in besagter Entscheidung überdies darauf hin, dass mangels Superädifikatseigenschaft des Gebäudes weder ein derivativer noch ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb [durch die finanzierende Bank] möglich gewesen sei). Daraus folgt, dass der OGH die für das Vorliegen eines Superädifikats notwendige mangelnde Belassungsabsicht auch bei einem…

…Y sei nicht Vertragspartner des Hauptgeschäfts gewesen, habe jedoch die Abstattungskreditverträge als Pfandbesteller unterfertigt. Für diesen rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb käme die Befreiung des § 19 Abs. 2 GebG nicht zum Tragen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957…

…3Ob40/18f). Im Falle einer Verpfändung ist es notwendig, dass der Pfandbesteller Eigentümer der Pfandsache ist oder vom Eigentümer zur Verpfändung ermächtigt wurde oder die Voraussetzungen für einen gutgläubigen Pfandrechtserwerb gegeben sind. An einem Recht das nicht übertragbar ist, kann auch kein vertragliches Pfandrecht bestellt…

…€ 300.000,00 ab. Es kam zu keiner Kaufpreiszahlung, da die aufgewendeten Mittel zum Pfandrechtserwerb (€ 218.019,00 und € 10.981,00 ***Bank*** und € 3.558,00 ***R*** und € 68.000,00 für Rechtsanwaltskosten, Gerichts- und Grundbuchskosten, Finanzierungskosten und ImmoESt)…

…dingliches Recht, sondern nur den obligatorischen Anspruch auf Pfandgabe der bestimmt zugesagten Sache (RIS-Justiz RS0011356 mwN). Der Titel besteht beim rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb im sogenannten Pfandbestellungsvertrag, die dingliche Einigung im Pfandvertrag. Die belangte Behörde vertritt vermutlich (mangels Begründung ist es der Beschwerdeführerin nur möglich, hier…

…verstehen (vgl. VwGH vom 10. Juni 1991, 90/15/0026 unter Verweis auf seine Vorjudikatur). Den Pfandrechtstitel stellt aber bereits der durch Einigung über den Pfandrechtserwerb zustande gekommene Konsensualvertrag dar. Der Gebührentatbestand nach § 33 TP 18 Abs. 1 GebG ist somit dann verwirklicht, wenn alle…

…Übertragung von Forderungen müssen dieselben Formen der Übergabe eingehalten werden, die Voraussetzungen eines gültigen Pfandrechtserwerbes sind (OGH 21.01.1975 5 Ob 322/74). Die Abtretung einer künftigen Forderung ist - als durch deren Entstehung bedingt - gültig (siehe OGH 28.10.1969, 8 Ob 149/69)…

…Übertragung von Forderungen müssen dieselben Formen der Übergabe eingehalten werden, die Voraussetzungen eines gültigen Pfandrechtserwerbes sind (OGH 21.01.1975 5 Ob 322/74). Die Abtretung einer künftigen Forderung ist - als durch deren Entstehung bedingt - gültig (siehe OGH 28.10.1969, 8 Ob 149/69)…

…94/16/0044). Bei der sicherungsweisen Übertragung von Forderungen müssen dieselben Formen der Übergabe eingehalten werden, die Voraussetzungen eines gültigen Pfandrechtserwerbes sind (OGH 21.01.1975 5 Ob 322/74). Gegenstand einer Abtretung iSd § 33 TP 21 GebG können auch zukünftige und ungewisse Rechte sein…

…ÖStZ 1963, S 89). Unter einer Hypothekarverschreibung im Sinne § 33 TP 18 GebG ist der vertragsmäßige PfandrechtsTITEL zu verstehen ist. Den Pfandrechtstitel stellt aber bereits der durch Einigung über den Pfandrechtserwerb zustande gekommene Konsensualvertrag dar. Der Gebührentatbestand nach § 33 TP 18 Abs. 1 GebG ist…

…zur Sicherung des Kredits und zur Befriedigung aus dem Realisat als Unterarten der Sicherungszession angesehen. Wegen der Sicherungsfunktion sind auch bei der Globalzession die besonderen Publizitätserfordernisse wie beim Pfandrechtserwerb einzuhalten. Für den Modus der Abtretung ist entweder eine Verständigung des übernommenen Schuldners oder die Eintragung…

…zur Sicherung des Kredits und zur Befriedigung aus dem Realisat als Unterarten der Sicherungszession angesehen. Wegen der Sicherungsfunktion sind auch bei der Globalzession die besonderen Publizitätserfordernisse wie beim Pfandrechtserwerb einzuhalten. Für den Modus der Abtretung ist entweder eine Verständigung des übernommenen Schuldners oder die Eintragung…

…zur Veräußerung übernommen worden ist. Die verfahrensgegenständlichen Edelmetallgegenstände wurden von den Privatpersonen als Pfand für die Besicherung von Forderungen übernommen. Die Übergabe einer Pfandsache stellt lediglich den Modus (Verfügungsgeschäft) im rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb dar und berechtigt den Pfandgläubiger (noch) nicht, sich aus der Pfandsache zu befriedigen…

…ein Konsensualvertrag, der als Pfandrecht, als Pfandbestellungsvertrag oder Verpfändungsvertrag bezeichnet wird. Der Erwerb des dinglichen Rechtes erfolgt durch Einigung über den Pfandrechtserwerb, wozu bei unbeweglichen Sachen noch die Eintragung des Pfandrechtes (der Hypothek) in das Grundbuch tritt. Der Gebührentatbestand nach § 33 TP 18 GebG ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des HaS, Adresse1, vertreten durch Dr. Robert Gamsjäger, Rechtsanwalt, Bundesstraße 75, 4822 Bad Goisern, und Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten…