Die Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im EU/EWR-Bereich (GK-0400) wurde in einigen Punkten aktualisiert. Diese Änderungen bzw. Ergänzungen betreffen in erster Linie eine Klarstellung bei den Strafbestimmungen (GK-0400 Abschnitt 5.).   Bundesministerium für Finanzen, 23. Juni 2009

0. Einleitung 0.1. Rechtsgrundlagen Die in der grenzüberschreitenden Personenbeförderung und in der Kabotagebeförderung, die von im EU/EWR-Raum niedergelassenen Personenverkehrsunternehmern durchgeführt werden, zu kontrollierenden Rechtsvorschriften sind folgende: 1.die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden…

…Die im grenzüberschreitenden Personengelegenheitsverkehr, der von im Nicht-EU/EWR-Raum niedergelassenen Personenverkehrsunternehmern durchgeführt wird, geltenden Rechtsvorschriften sind folgende: 1.das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (GelegenheitsverkehrsGelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 -Gesetz 1996 GelverkG); 2.das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden…

…EU/EWR-Bereich (1) Die nachstehenden Regelungen für die grenzüberschreitende Personenbeförderung und Kabotagebeförderung, die von im EU/EWR-Raum niedergelassenen Personenverkehrsunternehmern durchgeführt werden, gelten für Verkehrsdienste zwischen folgenden Ländern (im Folgenden Mitgliedstaaten) bzw. für Verkehrsdienste zwischen dem Niederlassungsstaat des Personenverkehrsunternehmens und einem Nicht-EU/EWR…

1.4. Kabotage Kabotage ist die gewerbliche innerstaatliche Personenbeförderung mit Kraftomnibussen in einem anderen Mitgliedstaat, ohne in diesem Mitgliedstaat einen Unternehmenssitz oder eine andere Niederlassung zu haben.

…die grenzüberschreitende Personenbeförderung und Kabotagebeförderung, die von im EU/EWR-Raum oder in der Schweiz niedergelassenen Personenverkehrsunternehmern durchgeführt werden, gelten für Verkehrsdienste, deren Endhaltestellen auf dem Staatsgebiet von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des EWR oder der Schweiz liegen. Der EU/EWR-Bereich umfasst folgende…

1.3. Kabotage Kabotage ist die gewerbliche innerstaatliche Personenbeförderung mit Kraftomnibussen in einem anderen Staat als dem, in dem der diesen Verkehrsdienst durchführende Unternehmer einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung hat.

…ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, gilt Folgendes: ... (6) Im Falle der Übertragung eines Betriebes ist ... (7) Voraussetzungen für die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sind: 1…

…ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, gilt Folgendes: ... (6) Im Falle der Übertragung eines Betriebes ist ... (7) Voraussetzungen für die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sind: 1…

…ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, gilt Folgendes: ... (6) Im Falle der Übertragung eines Betriebes ist ... (7) Voraussetzungen für die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sind: 1…

…in dem 1. im Falle der Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Anlagegüter diese a) eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren haben und b) in einer Betriebsstätte im Inland oder im übrigen EU/EWR-Raum verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne von § 2…

…ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, gilt Folgendes: ... (6) Im Falle der Übertragung eines Betriebes ist ... (7) Voraussetzungen für die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sind: 1…

…ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, gilt Folgendes: ... (6) Im Falle der Übertragung eines Betriebes ist ... (7) Voraussetzungen für die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sind: 1…

…ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, gilt Folgendes: ... (6) Im Falle der Übertragung eines Betriebes ist ... (7) Voraussetzungen für die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sind: 1…

…ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, gilt Folgendes: ... (6) Im Falle der Übertragung eines Betriebes ist ... (7) Voraussetzungen für die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sind: 1…

…in dem 1. im Falle der Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Anlagegüter diese a) eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren haben und b) in einer Betriebsstätte im Inland oder im übrigen EU/EWR-Raum verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne von § 2…

…in dem 1. im Falle der Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Anlagegüter diese a) eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren haben und b) in einer Betriebsstätte im Inland oder im übrigen EU/EWR-Raum verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne von § 2…

…in dem 1. im Falle der Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Anlagegüter diese a) eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren haben und b) in einer Betriebsstätte im Inland oder im übrigen EU/EWR-Raum verwendet werden, die der Erzielung von Einkünften im Sinne von § 2…

…ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, gilt Folgendes: ... (6) Im Falle der Übertragung eines Betriebes ist ... (7) Voraussetzungen für die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sind: 1…

…ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, gilt Folgendes: ... (6) Im Falle der Übertragung eines Betriebes ist ... (7) Voraussetzungen für die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne sind: 1…