…für die Tochter der Bf für den Zeitraum ab Dezember 2016. Die Bf war bis 31.11.2016 Angestellte der Internationalen Atomenergie - Organisation (IAEO); ab 1.12.2016 bezieht sie aus dieser Tätigkeit monatliche Pensionsleistungen von ca. € 5.118 vom Pensionsfonds der Vereinten Nationen. …

…26 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien, BGBl. III Nr. 99/1998 (UN-Amtssitzabkommen), sieht vor, dass "[a]us dem Pensionsfonds bezogene Ruhegenüsse […] von der Besteuerung befreit" sind. Der "Pensionsfonds" bezeichnet gemäß…

…413/1971, lautet: "Sozialversicherung und Pensionsfonds Abschnitt 24 Der Gemeinsame Pensionsfonds des Personals der Vereinten Nationen sowie jeder von der IAEO eingerichtete oder unter ihrer Aufsicht geführte Pensions- oder Fürsorgefonds genießt in der Republik Österreich über Antrag der IAEO Rechtsfähigkeit, und es gelten für ihn…

…den beiden erstgenannten Staaten nach den dortigen Sozialsystemen Pensionen beziehe. Die gesetzlich geforderten nationalen Sozialversicherungseinrichtungen seien für Großbritannien der "Universities Superannuation Scheme" (im folgenden auch als "USS" bezeichnet) und für die Niederlande teils der "Stichting Pensionsfonds ABP" und teils die "Sociale Verzekeringsbank" (im Folgenden als …

…der Besteuerung. Der (laufende) Pensionsbezug des BF aus seinem FSB hatte in Großbritannien die Steuerbemessungsgrundlagen vermindert. Daher sind auch die vom BF selbst einbezahlten Teile aus dieser Pension in Österreich zur Gänze steuerpflichtig. Gemäß Art 17 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und dem vereinigten…

…Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft steuerlich neutral sind. Weiters wird darin ausgeführt: "Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale Regelung nur dann die Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen bezweckt, wenn ihr spezifisches Ziel in der Verhinderung von Verhaltensweisen liegt…

…weshalb die Vergleichbarkeit zu verneinen ist. Gewinnverwendung/Ausschüttungen Ein 81-100 Group Trust ist nicht zur Thesaurierung verpflichtet. Wie ausgeführt werden Erträge gem. den Annual Reports grundsätzlich thesauriert und nicht ausgeschüttet. Allerdings obliegt es, wie erläutert, der alleinigen Verantwortung des Trustees Ausschüttungen in Form von…

…im Detail dargelegt, unter welchen Voraussetzungen auf Grund der Kapitalverkehrsfreiheit auch ein ausländischer Pensionsfonds eine KESt-Rückerstattung gemäß § 41 Abs. 1 InvFG 1993 beantragen könne. Aus den vorgelegten Fondsbestimmungen (Declaration of Trust) sei eindeutig ersichtlich und somit nachgewiesen, dass die Vergleichbarkeit der Bf. mit einem…

…b des Übereinkommens vom 13. Feber 1946, BGBl. Nr. 126/1957, über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen sowie in Art. VI Abschn. 19 lit. b des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, BGBl. Nr. 248/1950, für gegeben. (R 84/1…

…Feber 1946, BGBl. Nr. 126/1957, über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen sowie in Art. VI Abschn. 19 lit. b des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, BGBl. Nr. 248/1950, für gegeben (EAS 735). Dies hat allerdings nicht zur Folge…

…Angestellte des WPF ausgezahlt werden, in Österreich von der Einkommensbesteuerung befreit. Die Rechtsgrundlage dafür bilden Art. V Abschn. 18 lit. b des Übereinkommens vom 13. Feber 1946, BGBl. Nr. 126/1957, über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Art. VI Abschn…

…des Übereinkommens vom 13. Feber 1946, BGBl. Nr. 126/1957, über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen sowie in Art. VI Abschn. 19 lit. b des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, BGBl. Nr. 248/1950, für gegeben (EAS 735, EAS 1369)…

…so wird ihre UNO-Pension in Österreich von der Besteuerung freigestellt. Denn nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen sind alle Pensionen, die vom UN-Joint Staff Pension Fund an ehemalige Angestellte der Vereinten Nationen oder deren Spezialorganisationen ausgezahlt werden, in Österreich von der Einkommensbesteuerung befreit…

…Grund eines Privilegienabkommens von der Besteuerung in Österreich freizustellen sind, nur dann für die Ermittlung des Steuersatzes der auf die übrigen Einkünfte entfallenden Steuer anzusetzen, wenn in dem betreffenden Privilegienabkommen ausdrücklich ein derartiger "Progressionsvorbehalt" vorgesehen ist. Dies ist bei UN-Pensionen nicht der Fall. 30…

…Wohnrecht an der Ehewohnung, weiteres Vermögen ( Reinvermögen laut Verlassabhandlung: rund € 50.000,00 = ATS 700.000,-- ). Neben gewerblichen Einkünften aus den hinterlassenen Beteiligungen und den Mieteinkünften aus der ebenfalls hinterlassenen Eigentumswohnung hatte die Bw. Ansprüche auf Pensionseinkünfte aus dem Pensionsfonds der Gewerblichen Wirtschaft…

…lit. b des Übereinkommens vom 13. Feber 1946, BGBl. Nr. 126/1957, über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen sowie in Art. VI Abschn. 19 lit. b des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, BGBl. Nr. 248/1950, für gegeben (EAS 735)…

…7-11 u. § 19 BV Dez.1992). Im Dez 2010 wurde die XY Deutschland Pensionsfonds AG zur "Auslagerung der Versorgungszusagen" gegründet. Die XY Deutschland GmbH schloss mit dem Zentralbetriebsrat des Konzerns eine entsprechende Vereinbarung, die unterschiedliche Versorgungspläne mit Versorgungsleistungsgarantien umfasste. In Bezug auf bereits laufende…

…XY Pensionsfonds Versorgungszusagen in Form einer Direktzusage bzw. aus einer Unterstützungskasse zugrunde liegen und die Ansprüche steuerfrei nach § 3 Nr 66 dEStG auf den Fonds übertragen wurden, unterliegen die Rentenleistungen des Fonds als steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag iSd § 82 dEStG im vollen Umfang der…

…des Pensionsfonds beim Arbeitnehmer volle Steuerpflicht nach § 22 Nr.5 dEStG (Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen). Im Gegensatz zu Pensionsfonds sind nach deutschem Recht Unterstützungskassen der betrieblichen Altersversorgung dienende, rechtsfähige Versorgungseinrichtungen (GmbH, Vereine, Stiftungen), die den Arbeitnehmern keinen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewähren. Auch dieser "Durchführungsweg" der…

…die Höhe der im Veranlagungsjahr dem Arbeitnehmer tatsächlich zugeflossenen Einnahmen beigelegt wird. Sämtliche vom Arbeitnehmer aus seinen Bezügen zu tragende Sozialversicherungspflichtbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) stellen für diesen abzugsfähige Werbungskosten dar. UNO - Menschenrechtsbeobachter Das Privilegienkonzept des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen ist…