IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CONFIDA Weitra Wirtschaftstreuhand- gesellschaft m.b.H., Am Berg 391, 3970 Weitra, über die Beschwerde vom 8. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…darf wieder auf den Einkommensteuergesetzkommentar Jakom, 2018, Rz 11 zu § 25 verwiesen werden, wonach Pensionsbezüge, die auf einer freiwilligen Weiterversicherung beruhen voll steuerpflichtig sind, unabhängig davon, ob die Beitragsleistungen seinerzeit erwerbsmindernd (als Sonderausgaben) geltend gemacht werden konnten oder nicht (vgl. auch UFS vom 8.8…

…zwei verschiedenen Versicherungsverhältnissen resultieren, und in Frage steht, inwieweit die strittigen Pensionsbezüge tatsächlich solche "aus ausländischen Pensionskassen" darstellen. Der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers spricht in seinen Eingaben weiters nur davon, dass in die Pensionskasse in den Ansammlungsjahren Beiträge geleistet worden seien. Aus der Bescheinigung der…

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2009 wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Berufungswerberin (Bw.) bezieht zwei Pensionsbezüge aus der Schweiz…

…für 2008 vom 28. Juli 2009 wurden bei der Abgabenfestsetzung (3.534,25 Euro) weder ein Verkehrsabsetzbetrag noch ein Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. Die Bescheidbegründung lautet: "Die Pensionen aus Deutschland wurden nicht als Pensionsbezug versteuert, sondern als Aktivbezug." Unter anderem dagegen wendet sich der Bw. in seinem …

Nach Artikel 18 des DBA-Deutschland-2000 unterliegen in Übereinstimmung mit den OECD-Grundsätzen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen der ausschließlichen Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. Dazu führt das am 25. September 2000 paraphierte - derzeit aber über deutschen Wunsch noch nicht veröffentlichte - österreichisch-deutsche Anwendungsschreiben zum DBA-2000…

…Ziffer 3 lit. a abschließend erfasst. Es finden sich keine weiteren Bestimmungen betreffend die Pensionsbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Wie aus der angeführten Gesetzesbestimmung ersehen werden kann, findet sich eine gesonderte Besteuerungsregelung nur für besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw. für die…

…eine von The Pensions Service am 6.2.2016 ausgestellte Zusammenstellung der im Jahr 2016 erhaltenen Pensionsbezüge (UK State Pension payments). Mit Einkommensteuerbescheid 2016 vom 15.2.2018 wurde die Abgabe unter Ansatz der britischen Rentenbezüge (€ 10.070,77) mit € 5.924,00…

…Änderungen gegenüber dem angefochtenen Bescheid bestanden darin, dass - offenbar aufgrund einer geänderten Meldung der PVA - die (inländischen) Pensionsbezüge des Beschwerdeführers bei der PVA statt mit € 5.325,60 nunmehr mit € 5.529,34 zugrunde gelegt wurden, an Einkünften ohne inländische Steuerabzug anstatt €…

…1 Z 4 lit. a EStG 1988 stellen die für die ausländische Pension in Österreich entrichtete Krankenversicherungsbeiträge Werbungskosten dar. Diese sind nicht beim inländischen Pensionsbezug zu berücksichtigen, sondern werden bei den unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten ausländischen Pensionseinkünften abgezogen (vgl. Zorn/Stanek in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn…

…Strittig ist letztlich, ob der Beschwerdeführer Bf (in der Folge: Bf) eine Mandatsabgabe, die er im Jahr 2020 von seinem Pensionsbezug als pensionierter Politiker in Höhe von € 1.491,24 an seine Partei zu zahlen hat, als Werbungskosten steuerlich geltend machen kann. Unter einer…

…ausgeführt, dass der Bw. steuerfreie Bezüge (Notstandshilfe und Krankengeld) erhalten habe. Daneben habe er steuerpflichtige Pensionsbezüge in Höhe von 3.047,73 € bezogen. Bei einem derartigen steuerpflichtigen Einkommen würde keine Steuer anfallen. Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2007 teilweise Folge gegeben…

…des Bf daher insofern Berechtigung zu, als dessen Pensionsbezüge aus Slowenien - analog den Bezügen aus der deutschen staatlichen Rente - in den Besteuerungsgrundlagen zur ANV 2018 nicht unter der Kz 359 (= steuerpflichtige Bezüge) sondern unter den Kz 453/791 (steuerfreie, progressionswirksame Pensionseinkünfte aus dem Ausland…

…Abs. 4 EStG 1988) nicht überstieg. Im Gesamtbetrag der Einkünfte (aus nichtselbständiger Arbeit) ist neben den Pensionsbezügen auch die Urlaubsersatzleistung enthalten. Die Veranlagung führte zu einer Nachforderung an Einkommensteuer im Betrag von 41 Euro. 3.) In der Beschwerde gegen diesen Bescheid wendete der Beschwerdeführer ein…

…hat im Streitjahr ganzjährig Pensionsbezüge von zwei pensionsauszahlenden Stellen, nicht ganzjährig Aktivbezüge von zwei Arbeitgebern und außerhalb der letzteren Zeiträume Transferleistungen (im Wesentlichen Arbeitslosengeld) bezogen. Strittig ist, ob bei der nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 durchzuführenden Umrechnung ("besonderer Progressionsvorbehalt") die Pensionsbezüge zur Gänze oder…

…als geringfügig Beschäftigter angestellt gewesen. Diese Bezüge seien daher ersatzlos zu streichen. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 wurden unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben Pensionsbezügen auch steuerpflichtige Bezüge - von der Fa. X in Höhe von…

…und der herrschenden Lehre (Doralt/Herzog, EStG14, § 33 Tz 72) sind bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auch die unter Progressionsvorbehalt freizustellenden Pensionsbezüge miteinzubeziehen, sodass ein Pensionistenabsetzbetrag in gleicher Höhe wie bei einem Steuerpflichtigen, der die gesamten Pensionseinkünfte im Inland bezieht, zum Abzug gelangt. Der Verwaltungsgerichtshof…

…hätten können. Aufgrund der bereits in diesem Zeitraum eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätte der Bw. reagieren müssen (möglicherweise mit einer Einstellung der Tätigkeit). Mit Hilfe der Pensionsbezüge ab dem Jahr 1996 hat der Bw. allerdings die Tätigkeit fortgeführt, obwohl er zumindest wissen hätte müssen, dass das…

…des Pensionskassengesetzes gehören gemäß § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Strittig ist: In welchem Umfang sind die auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Pensionsbezüge steuerpflichtig bzw. steuerfrei. Soweit von Seiten der Abgabenbehörde eingewendet wurde, es liege kein Nachweis dafür…

…wurde der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides abgewiesen und im Wesentlichen wie folgt begründet: ad Pensionistenabsetzbetrag Da es sich bei der deutschen Altersrente - für Zwecke der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes - um dem Grunde nach in Österreich steuerpflichtige und in diesem Sinne um "zu versteuernde" Pensionsbezüge handle…