…Zahlungen an die X-GmbH geleistet wurden, damit beurteilt werden kann, ob diese Umstände in einem vereinbarungsgemäßen zeitlichen Zusammenhang mit den vom Bw. zur Einkommensteuer erklärten "Patenteinkünften" stehen. Völlig im Dunkeln geblieben ist demnach bisher auch, welche Zuflüsse an den Bw. dessen "Patenteinnahmen" tatsächlich zugrunde…

19.2.1.4.3 Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern Rz 5874: Darunter fallen bspw. Mietzinse (VwGH 30.5.1995, 92/13/0018), Lizenzzahlungen für körperliche und unkörperliche Wirtschaftsgüter, Pachtzahlungen (VwGH 28.2.1989, 89/14/0019), Zahlungen für die Einräumung eines Miet- bzw…

27.4 Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten (§ 38 Abs. 1 bis 3 EStG 1988) 27.4.1 Patentrecht Rz 7343: Unter die Begünstigung des § 38 EStG 1988 fallen nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind (Patenterteilung iSd Patentrechts…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Freistück-Prodinger, Dkfm. Walter Percher und Mag. Brigitte Moser im Beisein der Schriftführerin Zuschnig Melanie über die Berufung des D. H., 9... X, X-str., vertreten durch Klagenfurter Wirtschaftstreuhand…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. in O., vertreten durch Mag. Dr. Willibald Hofbauer, Wirtschaftstreuhänder, 4690 Schwanenstadt, Stadtplatz 43, gegen die Bescheide des Finanzamtes Vöcklabruck -Gmunden betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2003 entschieden: Den Berufungen wird teilweise…

17.2 Passiveinkünfte 17.2.1 Allgemeines Rz 1248ae: Die Hinzurechnungsbesteuerung kommt ausschließlich für die in § 10a Abs. 2 KStG 1988 aufgezählten Passiveinkünfte zur Anwendung. Das sind dem Grunde nach folgende Einkünfte: Zinsen (Z 1; siehe dazu näher Rz 1248af f), Lizenzgebühren (Z 2; siehe…

… 38 EStG 1988) wie folgt geltend (Beträge in Euro): | Jahr | Erklärte "Patenteinnahmen" | Erklärte "Patenteinkünfte"1) | 2003 | 25.000,00 | 17.589,83 | 2004 | 100.000,00 | 75.413,77 | 2005 | 140.000,00 |…

…Auf Grund der selbständigen Tätigkeit des Bw. als Konsulent seien irrtümlich die Patenteinkünfte unter die Einkünfte aus selbständiger Arbeit subsumiert worden. Über die Berufung wurde erwogen: Laut Auszug aus dem Patentregister (Dauerbelege Seite 3) wurde das Patent am 10. Februar 1993 angemeldet und am 5…

…gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung (=PB) die Zulässigkeit der Anwendung des Hälftesteuersatzes gem. § 37 EStG 1988 auf die bisher nicht versteuerten und laut Selbstanzeige gemeldeten Beträge betreffend den Patenteinkünften B. C. (USA) mit der Begründung, die Einnahmen stünden im Zusammenhang mit Patenteinnahmen…

…die Überlassung des Nutzungsrechtes an Patenten erhalten. Würde eine Erfindung nicht dem Patentschutz unterliegen, so könnten die aus der Verwertung dieser Erfindung erzielten Einkünfte nicht als Patenteinkünfte gewertet werden (Erkenntnis BFG vom 08.04.2016, RV/2100718/2009). Die an den Gesellschafter-Geschäftsführer geleisteten Vergütungen…

…Begünstigung für Patenteinkünfte "demgegenüber ihren Ursprung in ganz anderen vom Gesetzgeber gewollten Lenkungseffekten ("Forschungsförderung") hat. Es handelt sich somit um eine Komplementär-Bestimmung, die durch die Anwendbarkeit der Fünftelregelung keinesfalls ausgeschlossen werden darf. Daher ist die Zusammenballung der Einkünfte und die Auszahlung von Patenteinkünften steuerlich…

…16.7.2006 genannte Patent mit dem Aktenzeichen P2 betroffen. Unterliegt eine Erfindung nicht dem Patentschutz, so können die aus der Verwertung dieser Erfindung erzielten Einkünfte nicht als Patenteinkünfte gewertet werden. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesellschaftergeschäftsführer anstatt der genannten zwei lediglich für…

…somit nur im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 als lex specialis behandelt werden kann.“ Hinsichtlich der Behandlung von Patenteinkünften, die aus einem ehemaligen Dienstverhältnis zufließen, verwies das FA auf die UFS-Entscheidung RV/3815-W/10 vom 11. April 2012 (Anm…

…der Einkünfte aus Patentverwertung unter § 23 EStG wurde vom Finanzamt nicht in Erwägung gezogen und kann auch mangels steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Irrelevanz dahingestellt bleiben.) Unstrittig ist, dass der begünstigte Steuersatz nur auf einen Teilbetrag der Patenteinkünfte anzuwenden ist. Doralt führt in seinem Kommentar (Doralt, EStG10, …

…an die Bw. geleistet wurden, damit beurteilt werden kann, ob diese Umstände in einem vereinbarungsgemäßen zeitlichen Zusammenhang mit den vom Gesellschafter zur Einkommensteuer erklärten "Patenteinkünften" stehen. Völlig im Dunkeln geblieben ist bisher auch, welche Zuflüsse an den Gesellschafter dessen "Patenteinnahmen" tatsächlich zugrunde liegen. Vor diesem…

Zahlt der ehemalige deutsche Arbeitgeber jährlich eine Erfindungsprämie aus, und zwar nachdem der Zahlungsempfänger seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland nach Österreich verlegt hat, dann ist vorweg festzustellen, ob es sich hierbei um eine Form des nachträglichen Arbeitslohnes für eine seinerzeit im Rahmen des Dienstverhältnisses in Deutschland…

An ausländische Lizenzgeber fließende Lizenzgebühren, unterliegen in der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" der beschränkten Steuerpflicht; die Steuer ist im Wege des 20-prozentigen Steuerabzuges nach § 99 EStG zu erheben. Diese Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Lizenzgebühren regelmäßig zu zahlen sind oder im Wege einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den/die Richter(in) ***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KG, Petersgasse 128a, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 27. November 2020, eingebracht am 30. November 2020…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in den Beschwerdesachen des Bf., Gde X, G-Straße-xx, vertreten durch die XYZ Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, GDe Y, S-Straße-yy, gegen die Bescheide des Finanzamtes X, Gde X…

Plant eine liechtensteinische Aktiengesellschaft, deren Geschäftszweck Engineering, Marketing, Handel mit technischen Produkten und Investitionsgütern, Verwertung von Patenten und Lizenzen sowie Halten von Beteiligungen ist, die Errichtung einer österreichischen Tochtergesellschaft, deren Aufgabe darin besteht, über eine ihr erteilte Generallizenz die sich im Eigentum der liechtensteinischen Gesellschaft…