…1.10 Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung Rz 406a: 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 Euro jährlich, höchstens 2.628 Euro jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen. Die Werbungskostenpauschalierung gilt nur für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung; für andere politische Funktionäre…

…Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten." Ohne die Zuordnung des § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 wären die Bezüge des Ortsvorstehers - im…

…ebenfalls als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt wurden. Im Zuge seiner am 9. September 2008 am Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte er ua. den Werbungskostenpauschbetrag als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß § 1 Z 10 VO BGBl. II Nr…

…kein Raum. Allerdings ist zu beachten, dass die Bf als Mitglied eines Gemeindevorstands Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung ist. Für diesen Personenkreis sieht § 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer bezieht…

… 25 EStG 1988 idF des StRefG 2000 zählen auch jene Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)bezüge von Mitgliedern einer Stadt-, Bezirks-, Gemeinde- oder Ortsvertretung, die nicht bereits bisher als Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte oder amtsführende Gemeinderäte lohnsteuerpflichtig waren. Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften fallen…

…die Zuerkennung des Berufsgruppenpauschale für Vertreter und für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung. Schließlich beantragte der Bf. neben der Berücksichtigung von Kirchenbeiträgen in Höhe von EUR 160,00 auch den Abzug von weiteren Sonderausgaben im Betrag von EUR 1.212,00. Mit Bescheid vom…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 177,00 € erklärt und das Werbungskostenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung geltend gemacht. Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 21. April 2011 wurde das Werbungskostenpauschale mit einem Betrag in Höhe von 2.628,00 € berücksichtigt. Am…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 141,60 Euro erklärt und das Werbungskostenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung geltend gemacht. Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 19. Mai 2011 wurde das Werbungskostenpauschale mit einem Betrag in Höhe von 2.628 Euro berücksichtigt. Nachdem betreffend…

…machte der Bw. eine Pauschale für die Berufsgruppe "Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung" geltend. Über das mit 15. Oktober 2008 datierte Ersuchen des Finanzamts um Ergänzung betreffend Arbeitnehmerveranlagung für 2007 in Form der Nachreichung einer Bestätigung des Dienstgebers bezüglich des beantragten Werbungskostenpauschales, aus dieser…

…auch das Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung. Im bekämpften Bescheid wurden vom Finanzamt nur € 10.888,45 als sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag berücksichtigt. Dagegen wandte sich der steuerliche Vertreter des Bw. mit Berufung und begründete diese wie folgt…

…von EUR 1.740,00, sonstige Werbungskosten in Höhe von EUR 5.244,73 und ein Berufsgruppenpauschale betreffend den Beruf "Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung" vom 01.01-31.12. Des Weiteren wurden außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung beantragt. Der Bf. beantragte für das Jahr…

…weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister,Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in…

…Parteiengehöres den beiden Streitparteien (Beschwerdeführer und belangter Behörde) eine Schätzungsmethode vorhalten. Sohin wurde als Schätzungsmethode eine Anlehnung an den Pauschbetrag für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß § 1 Z 10 der Verordnung BGBl. II 382/2001 vorgehalten: Für das Jahr 2012 Schätzung mit 1…

…Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 1 Z. 10 der Verordnung BGBl II Nr. 382/2001 für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben und Aufwendungen nicht dem Beschwerdeführer, sondern der Bürgerinitiative ***BI*** entstanden sind. An Sonderausgaben…

…anderem Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten (§ 25 Abs 1 Z 4 lit b EStG). Die Vergütung des Bf für seine Tätigkeit als Gemeinderat zählt daher zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei…

…7. September eingelangte Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 enthielt den Antrag zusätzlich die Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung zu gewähren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2010 wies das Finanzamt die Berufung mit Hinweis auf das Werbungskostenpauschale ab. Am 21. Oktober…

…0204; VwGH 24.11.2011, 2011/16/0206). Der im Vorlageantrag erhobene Einwand der Verjährung erweist sich daher als unbegründet. 2. Werbungskosten als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung 2.1. Nach § 16 Abs. 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen Einkünften erwachsen…

…sind u.a. Bezüge sowie Auslagenersätze, die Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte und Mitglieder einer Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund einer gesetzlichen Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dem Berufungsvorbringen, bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche…

…sind u.a. Bezüge sowie Auslagenersätze, die Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte und Mitglieder einer Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund einer gesetzlichen Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dem Berufungsvorbringen, bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche…