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104 902 Treffer325 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0312-W/02Kammerumlage nach § 57 Abs. 1 HKG (Berücksichtigung von Organschaften, EU-Widrigkeit, Zuständigkeit für Rechtsmittel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2003

…der Tatsache, dass zwischen der Bw. und der X-GmbH ein steuerliches Organschaftsverhältnis bestehe und dadurch die KU 1 seit dem Datum Z zur Gänze der X-GmbH vorzuschreiben sei. Weiters führten Bilanzierungsarbeiten zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage. Andererseits wird seitens der Bw. die Umlagepflicht…

UFSW RV/0311-W/02Kammerumlage nach § 57 Abs. 1 HKG (EU-Widrigkeit, Berücksichtigung von Organschaften, Zuständigkeit für Rechtsmittel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…Die Abweichung resultiere aus der Tatsache, dass zwischen der Bw. und der Y-GmbH ein steuerliches Organschaftsverhältnis bestehe und dadurch die KU 1 seit dem Datum Z zur Gänze der Bw. vorzuschreiben sei. Weiters führten Bilanzierungsarbeiten zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage. Über die Berufung wurde…

UStR 2000 Rz 4336–4344128. UID (Art. 28 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…auch jeweils die Vergabe einer UID möglich. 128.1.3.3. Organgesellschaften Rz 4342: Bei Organschaften wird über Antrag des Unternehmers (Organträger) auch jeweils eine gesonderte UID für jede einzelne Organgesellschaft (Organtochter) erteilt, soweit diese im eigenen Namen innergemeinschaftliche Umsätze ausführen oder innergemeinschaftliche Erwerbe bewirken…

UFSW RV/2402-W/02Finanzielle Eingliederung bei einer mehrstöckigen Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2005

…bzw. des Finanzamtes zeige sich auch darin, dass diese zwar einerseits für den Bereich der Umsatzsteuer das Weiterbestehen der Organschaft unabhängig von der erwähnten Anteilsverlagerung anerkennen, andererseits für den Bereich der Körperschaftsteuer darin einen Grund für den temporären Verlust der Anerkennungs-voraussetzungen des Organverhältnisses erblicken…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…Bf.*** ***6*** (im Folgenden kurz: ***6***) ***7***, vormals: ***11*** (im Folgenden kurz: ***7***) ***8*** ***9*** ***10*** Die angeführten Gesellschaften befinden sich in einer Umsatzsteuer- Organschaft mit der ***Bf.***, sodass die Kammerumlage 1 für alle angeführten Gesellschaften bei der ***Bf.*** als Organträgerin festgesetzt wurde. Für folgende…

GebR 2025 Rz 408–41510.5.3. Privatperson
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…funktioneller, kein organisatorischer. Funktionelle Organschaft liegt vor, wenn ein mit Hoheitsgewalt beliehener, außerhalb der Staatsorganisation stehender Rechtsträger von der Rechtsordnung ermächtigt wird, Hoheitsakte zu setzen, die einer Gebietskörperschaft zuzurechnen sind. Für das Vorliegen funktioneller Organschaft sprechen insbesondere folgende Kriterien: der Rechtsträger wird dazu ermächtigt, für…

EAS 2183KESt-Entlastung bei Ausschüttung an eine deutsche Organgesellschaft einer deutschen Organträger-KG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/64-IV/4/0210.12.2002

… 9 KStG 1988 (Organschaft) möglich ist. § 9 KStG 1988 wurde in diesem Zusammenhang als körperschaftsteuerliches Sonderrecht gesehen, das nur auf inländische Organschaften abstellt und damit im Allgemeinen eine Einkünftezusammenfassung nach vergleichbaren ausländischen Rechtsvorschriften nicht zulässt (siehe auch EAS 1981 und die österreichisch-deutsche Verständigung vom…

EAS 869Dividendenbezug aus Österreich durch eine deutsche Organtochtergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/17-IV/4/9630.04.1996

… 9 KStG (Organschaft) möglich (sieht man von Einkünftezurechnungen im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach § 21 ff BAO ab). § 9 KStG versteht sich als körperschaftsteuerliches Sonderrecht, das nur auf inländische Organschaften abstellt und damit im allgemeinen eine Einkünftezusammenfassung nach vergleichbaren ausländischen Rechtsvorschriften nicht zulässt (bei Anwendung…

EAS 1081Inländischer Betriebstättenverlustvortrag bei deutscher Verlust-Organschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/16-IV/4/9717.06.1997

…Ergebnis. Es ist aber umgekehrt auch einzuräumen, dass dann, wenn sich infolge der deutschen Organschaftsbesteuerung beständig nur Weltverluste ergeben und folglich der Österreich-Verlust auf Dauer - trotz positiver künftiger Inlandseinkünfte - in beiden Staaten von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen wäre, ebenfalls ein sachlich unbefriedigendes Ergebnis eintreten…

EnAbgR Rz 208–2224.2 Anspruchsberechtigung und Antragstellung
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

…ein Unternehmen mehrere Betriebe, so ist eine klare Trennung der einzelnen Betriebe und eine nachweisbare interne Verrechnung zwischen den Betrieben für die Vergütung der Energieabgaben erforderlich. Bei Organschaften ist vom Organträger bei dem für ihn zuständigen Finanzamt für jedes einzelne Organ bzw. jeden einzelnen Betrieb…

UFSL RV/0480-L/09Keine Vorschreibung von Säumniszuschlägen an den umsatzsteuerlichen Organträger betreffend Abgaben, die von der Organgesellschaft als Eigenschuldnerin zu entrichten sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…gelegen wäre. Über die Berufungen wurde erwogen: Das Bestehen einer Organschaft ist stets nach dem materiellen Abgabenrecht zu beurteilen. Ob daher im Hinblick auf bestimmte Abgaben ein wirksames Organverhältnis besteht, ist nach Maßgabe des jeweiligen Einzelsteuergesetzes zu prüfen. Ist in diesen Einzelsteuergesetzen keine Organschaft vorgesehen…

KStR 2013 Rz 1026–103215.3.5 Beteiligungsgemeinschaft
geltende FassungRichtlinien29.03.2018

…Unternehmensgruppe nicht möglich (siehe auch VwGH 26.7.2017, Ro 2016/13/0007-3). Ausländische Gruppenmitglieder können ihrerseits ausländischen nach ausländischem Abgabenrecht gebildeten "Gruppen" oder "Organschaften" angehören, was allerdings für die inländische Gruppenzugehörigkeit unbeachtlich ist. Beschränkt steuerpflichtige Gruppenträger können auch dann nur einmal Gruppenträger sein…

EnAbgR Rz 170–1864 Energieabgabenvergütung
geltende FassungRichtlinien13.06.2017

…Nettoproduktionswertes zum Ansatz zu bringen, ausgenommen hiervon sind nur solche Leistungen, die zwischen verschiedenen Betrieben (auch bei Organschaften) innerhalb eines Unternehmens nachweisbar erbracht und verrechnet werden. Rz 181: (Echte) Subventions- und Schadenersatzzahlungen, die an den Betrieb oder vom Betrieb geleistet werden, sind keine Umsätze im…

RAE Rz 900–9299. Säumniszuschläge (§ 217 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Säumniszuschlages aus. Die Notwendigkeit einer solchen Übertragung kann sich zB bei Umgründungsvorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz, Wechsel von Einzelunternehmen zu GesBR sowie Nichtanerkennung von Organschaften ergeben. Rz 916: Mit der Zielsetzung und dem Sinn eines Säumniszuschlages erscheint es unvereinbar, einen solchen in Fällen festzusetzen, in denen…

BFG RV/5100309/2024Verwechseln der Steuernummern stellt kein grobes Verschulden dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Entrichtung eines Säumniszuschlages aus. Die Notwendigkeit einer solchen Übertragung kann sich zB bei Umgründungsvorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz, Wechsel von Einzelunternehmen zu GesBR sowie Nichtanerkennung von Organschaften ergeben." Aus den dargelegten Gründen war der Beschwerde stattzugeben und die beschwerdegegenständlichen Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…gering sind, werden durch die KU 1 besonders belastet, da diese an das in dieser Branche evident hohe Vorsteuervolumen knüpft. Der Direktvertrieb der Autohersteller ist meist über inländische Vertriebsgesellschaften im Organschafts- oder Gruppenverband organsiert. Deshalb fallen innerhalb der Unternehmerkette weder Umsatzsteuer für die Hersteller, noch…

UFSW RV/3755-W/09Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Tochtergesellschaft- Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…sein soll. Betrachtet man die erläuternden Bemerkungen (EB) zur Regierungsvorlage (RV) SteuerreformG 2005, BGBl I Nr. 57/2004 mit welchem ab 1. Jänner 2005 die Bestimmungen über Organschaften durch die Gruppenbesteuerung ersetzt wurden, findet sich zu § 9 Abs. 9 KStG 1988 folgende Aussage: "In Abs…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…und steuerrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft rückprojiziert werden können. Mit dem SteuerreformG 2005 sollten Restriktionen des Organschaftssystems beseitigt werden und daher widerspreche die vom FA vertretene Rechtsansicht dem Gesetzesziel. Die Bw. führen in ihrer Zusammenfassung wie folgt aus: Durch Verschmelzungen gehen…

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

…machen. Der abgezogene Betrag ist als Sondergewinn anzusetzen. Der Sondergewinn ist bei der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen. Bei Organschaften gilt folgendes: [nicht gegenständlich] Durch BGBl I 57/2004 (Steuerreformgesetz 2005) entfiel der zuvor zitierte Abs. 2 des § 11 KStG 1988 und der zwischenzeitige Abs. 3…

UFSS RV/0077-S/03Drohverlustrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…und Kraftfahrzeugen. Weiters: die Beteiligung an und die Übernahme von Organschaften in Unternehmen gleichen oder ähnlichen Gegenstandes. In den Streitjahr 1997 bis 2000 hat die Bw als Leasinggeber jeweils eine Rückstellung für "drohende Verluste aus schwebenden Geschäften" in den Jahresabschlüssen zum 31.12. jeden Jahres…