…1 Stück Pinzgauer, 4 Stück Kühe Braunvieh und 1 Stier (braun) verladen und die Abstammungs- und Leistungsnachweise sowie Ohrmarkennummern vollständig überprüft worden seien und dass diese mit den vorgelegten Unterlagen übereingestimmt hätten. Darüber hinaus sei jeweils eine vollständige Verwiegung durchgeführt und ein Gesamtgewicht von 21…

…zu entscheiden. Die, die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verursachenden Tiere (Nr. 6, 9 und 18 der Kontroll-Liste mit der Ohrmarkennummer dd, ee und ff) - im Übrigen sind die Einwendungen des Bf. im Sinne des Erkenntnisses des VwGH nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg…

…10 Stück Kühe Fleckvieh, 1 Stück Pinzgauer, 4 Stück Kühe Braunvieh und 1 Stier (braun) verladen und die Abstammungs- und Leistungsnachweise sowie Ohrmarkennummern vollständig überprüft wurden und dass diese mit den vorgelegten Unterlagen übereingestimmt hätten. Darüber hinaus sei jeweils eine vollständige Verwiegung durchgeführt und ein…

…entscheiden. Da die, die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verursachenden Tiere (Nr. 6, 9 und 18 der Kontroll-Liste mit der Ohrmarkennummer dd, ee und ff) - im Übrigen sind die Einwendungen des Bf. im Sinne des Erkenntnisses des VwGH nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg…

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer ii den auf Jo.S. lautenden manipulierten Schlussschein mit der Nr. 1429 vorgelegt. Der…

…ab, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Als Rückforderungsbetrag ergibt sich ein Betrag von € 233,43. Die Sanktion für das Tiere mit der Ohrmarkennummer 008bc beträgt gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 € 113…

…Zl. gh, festgestellt worden, der Schlussschein für die Rinder mit der Ohrmarkennummer bc, cd und 008de sei offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben. Da die…

…Zollverschluss befördert werden. Die Nämlichkeit muss dann auf andere Weise gesichert werden (zB Ohrmarken). Das Carnet TIR ist in diesen Fällen mit dem Vermerk "Außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren" in englischer oder französischer Sprache zu versehen (sogenanntes "offenes" Carnet TIR). 2.15.2. Beschreibung des…

…Unterschrift bestätigt, dass die Ergebnisse dieser Kontrolle zufriedenstellend waren. Laut der vorliegenden "Bescheinigung über die Durchführung einer Entladekontrolle am ersten Ort der Entladung im Endbestimmungsland" Nr. 5 der zugelassenen internationalen Überwachungsgesellschaft sind die Tiere mit den Ohrmarken 1, 2 und 3 am 31. März 2007…

…Der Zollanmeldung ist eine zollamtlich bestätigte Wiege- und Ladeliste angeschlossen, in der sowohl die Ohrmarkennummern als auch das Gewicht der einzelnen Rinder angeführt ist. Mit Bescheid vom 3. Mai 1996 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Erstattungsantrag stattgegeben und dem Bf eine Ausfuhrerstattung in Höhe…

…Ausfuhrerstattung beantragt. Als Ursprungsland wurde in der Ausfuhranmeldung "Österreich" angegeben. Der Zollanmeldung ist eine zollamtlich bestätigte Wiege- und Ladeliste angeschlossen, in der sowohl die Ohrmarkennummern als auch das Gewicht der einzelnen Rinder angeführt ist. Mit Bescheid vom 19. Juli 1996 bzw. Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember…

…Rindern, die am 29. Jänner 1996 unter WE-Nr. 000 zur Ausfuhr angemeldet worden sind, habe der Ursprung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 6 und 7 nicht nachgewiesen werden können. Der Viehhändler FE, von dem der Bf die Tiere am 22. Jänner 1996 gekauft hatte…

…24. Jänner 2001 wurde ergänzend vorgebracht, dass für alle ausgeführten Tiere eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Vorlieferanten vorliege, die unter Bezugnahme auf die jeweiligen Ohrmarkennummern den Ursprung der Tiere (in Österreich geboren, gemästet und aufgezogen) zum Ausdruck bringe. Rückfragen bei einigen Zulieferern hätten ergeben, dass…

…bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 3456, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd, ee, ff und gg seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der…

…Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc, dd und ee seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr…

…Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc, dd, xx (richtig: ee), ff, gg, hh…

…Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc, dd und ee seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr…

…Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc, dd und ee seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr…

…dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc und dd seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen…

…EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 3456, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd, ee, ff, gg, hh, ii…