3.3. Anteile von Privatstiftungen 3.3.1. Allgemeines Rz 355: Als juristische Personen des privaten Rechts unterliegen Privatstiftungen grundsätzlich der unbeschränkten Steuerpflicht des KStG 1988. Erfüllt die Privatstiftung die Offenlegungsverpflichtungen des § 13 Abs. 6 KStG 1988, erfolgt die Besteuerung gemäß den Sondervorschriften des § 13…

5.14. Veröffentlichung der Meldungen Rz 484: Nach § 5 Abs. 1 FMV 2015 hat die Meldestelle gemäß § 12 KMG die Meldefonds mit den für ihre ertragsteuerliche Behandlung relevanten Daten samt der nach den Ermittlungsvorgaben des Bundesministeriums für Finanzen ermittelten ertragsteuerlichen Behandlung sowie das Meldedatum im…

5.3. Feststellung, ob der Rechtsträger eine meldepflichtige Person ist (§ 38 GMSG) 5.3.1. Allgemeines Rz 33: Das meldende Finanzinstitut hat das betreffende Konto im Falle, dass Informationen zur Ansässigkeit des Rechtsträgers in einem teilnehmenden Staat vorliegen, als meldepflichtiges Konto zu behandeln. Es besteht…

3.3. Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen Rz 495: Gemäß EU-Meldepflichtgesetz ("EU-MPfG", BGBl. I Nr. 91/2019) sind Intermediäre dazu verpflichtet, ihnen bekannte, in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befindliche Informationen über gewisse meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen bei den zuständigen Steuerbehörden zu melden. Zu…

3.2.3.3. Mitteilungspflicht iZm der Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts Rz 447: § 4 VPDG enthält hinsichtlich der länderbezogenen Berichterstattung eine Mitteilungspflicht. In der Mitteilung ist anzugeben, welche Geschäftseinheit berichtspflichtig ist oder die Berichtspflicht übernimmt. Die Mitteilung hat für sämtliche inländische Geschäftseinheiten einer…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

3. Teil: Dokumentations- und Meldepflichten 3.1. Allgemeine Dokumentationsvorschriften 3.1.1. Rechtsgrundlagen Rz 402: § 124 BAO sieht vor, dass derjenige, der nach Unternehmensrecht oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Aufbewahrung von Büchern verpflichtet ist, diese Verpflichtungen auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen…

1. Allgemeines zu Anzeigepflichten 1. Allgemeines zu Anzeigepflichten Die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung der für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände besteht nach § 119 Abs. 1 BAO "nach Maßgabe der Abgabenvorschriften". Eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht besteht…

29.5.8 Steuerreporting 29.5.8.1 Allgemeines Rz 7752b: Für Einkünfte, die ab dem Kalenderjahr 2025 zufließen, ist von den Abzugsverpflichteten nunmehr auf Verlangen des Steuerpflichtigen ein Steuerreporting zu erstellen. Die auf Grundlage von § 96 Abs. 5 EStG 1988 ergangene Steuerreportingverordnung (SteuerreportingVO, BGBl…

3.2.3.5. Übermittlung der Dokumentation Rz 471: Die Übermittlung der länderbezogenen Berichte an das zuständige Finanzamt hat gemäß § 8 Abs. 1 VPDG im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. Die technischen Spezifikationen sind auf der Internetseite des BMF (www.bmf.gv.at, Services >…

5.4. Regelung des Übermittlungsverfahrens durch die FMV 2015 Rz 466: Nach den Bestimmungen des § 186 Abs. 2 Z 2 lit. c InvFG 2011 und § 40 Abs. 2 Z 1 lit. c ImmoInvFG ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, folgende Einzelheiten des Übermittlungsverfahrens durch Verordnung…

…Grundsätzlich sollte bereits bei Vergabe einer Steuernummer der Offenlegungspflicht entsprochen werden. Sollte der Offenlegungspflicht nicht entsprochen worden sein, ist spätestens bei behördlicher Aufforderung der Offenlegungsverpflichtung nachzukommen. Ist noch keine behördliche Aufforderung ergangen, ist die Offenlegungspflicht noch nicht verletzt. Rz 27: Ein anlässlich der Stiftungserrichtung vom…

…nicht in die Gebarung der Gesellschaft eingebunden gewesen sei, sei ihm auch nicht bekannt gewesen, dass die Gesellschaft ihren Offenlegungsverpflichtungen iSd § 119 BAO nicht nachgekommen sei und auch im Zuge der Betriebsprüfung die Treuhandschaft nicht offengelegt habe. Von der Betriebsprüfung bei dieser Gesellschaft habe der…

…2.799,05 Euro) mit einer Zahllast von 1.706,61 Euro abgegeben. Wie schon in den Vorjahren hat der Bw auch im Zeitraum I-IX/2011 seine abgabenrechtlichen Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten gröblich vernachlässigt. Er ist seinen Offenlegungsverpflichtungen (§ 119 Abs 2 BAO) nur ungenügend nachgekommen…

…Liechtenstein eine Uhr deklariert und eine Ausfuhrbestätigung eingeholt. Er sei der Ansicht gewesen, durch diese offizielle Deklaration all seinen Offenlegungsverpflichtungen nachgekommen zu sein, sodass eine weitere Deklaration an der Grenze zwischen Liechtenstein und Österreich nicht mehr notwendig sei, da alle weiteren wechselseitigen Mitteilungen zwischen den…

…gemacht, dass für die bezogenen Einkünfte aus Kapitalvermögen trotz Veranlagung bei Schweizer Banken ein Besteuerungsrecht Österreichs bestehe. Die Bw. habe den steuerlichen Vertreter unverzüglich beauftragt, sämtlichen Offenlegungsverpflichtungen in Österreich nachzukommen, was durch die beiliegenden Einkommensteuererklärungen für 1998 bis 2002 erfolge. Auf Ersuchen der Bw. seien…

…Schon mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen ist der Bescheid der belangten Behörde rechtswidrig ergangen. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass aufgrund bevorstehender Ausführungen niemals davon gesprochen werden kann, dass der Beschwerdeführer gegen etwaige Offenlegungsverpflichtungen oder eine Wahrheitspflicht des § 119 BAO verstoßen hat. Was nicht vorliegt…

…Der Bf. darf sich zur Erfüllung seiner Offenlegungsverpflichtungen zwar eines Vertreters bedienen, muss sich aber das Handeln oder Unterlassen dieses Vertreters zurechnen lassen. Die Verhängung der Zwangsstrafe dem Grunde nach erfolgte im beschwerdegegenständlichen Fall demnach zu Recht. 2) Verhängung der Zwangsstrafe der Höhe nach: Mit…

…die Abgabe einer Steuererklärung für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung weder möglich noch zumutbar gewesen sei. Auf diese Einsichtnahme gründet auch die Feststellung, dass die laufenden abgabenrechtlichen Offenlegungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt wurden. Die Feststellung, dass dem Bf. die Zwangsstrafe nicht direkt (persönlich) sondern als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der…

… 30a Abs. 2). Die Bf. ist eine Privatstiftung, die die Offenlegungsverpflichtung gem. § 13 (1) iVm (6) KStG 1988 erfüllt. Sie erwirtschaftet u.a. außerbetriebliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Grundstücke und erzielte im Jahr 2021 einen Veräußerungsverlust aus der Veräußerung des Grundstückes ***Straße Ort…