IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Immotax Steuerberatung e.U., Enzersdorferstraße 31/2, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 23. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. September…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ergeben sich aus der…

…Aufgrund der die Wasserabnehmerin treffenden Obsorgepflicht habe die Beschwerdeführerin die Verbrauchsanlage und insbesondere die Absperrhähne jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu halten und in Abständen von mindestens drei Monaten auf ihre Dichtheit zu überprüfen (zB durch monatliche Ablesung des Wasserzählers). E-Mail der Beschwerdeführerin…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des A B, Adresse_Bf, vom 3.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 1, vom 10.6.2014, wonach zu…

…verschuldet wurden, ohne Verschulden des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin verbraucht wurden. Die Bestimmungen über die Obsorgepflichten (§ 15) sind dabei zu beachten. (2) Die Stadt Wien als Gemeinde wird ermächtigt, für den Bezug von Wasser und für die Beistellung und laufende Instandhaltung der Wasserzähler, Gebühren auf…

…eingeräumt bekommt. Bestimmbar ist ein Abstellplatz auch dann, wenn der Fahrzeughalter einen freien Abstellplatz unter mehreren zur Verfügung stehenden wählen kann. Steht die Obsorgepflicht des Vertragspartners (Garagenbesitzer) im Vordergrund, so ist ein nicht der Gebührenpflicht unterliegender Verwahrungsvertrag anzunehmen; Beispiel: Es wird ein Garagierungsvertrag abgeschlossen, bei…

…sohin nicht erbracht werden. Damit war die (unbestritten) bezogene Wassermenge aufgrund der Angaben des Wasserzählers zur Berechnung der Wassergebühr heranzuziehen. Gemäß § 15 WVG treffen die Wasserabnehmerin Obsorgepflichten, insbesondere die Verbrauchsanlage jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu erhalten (§ 15 Abs 1 WVG) sowie Gebrechen und…

…28.2.1986, 84/17/0070; BFG 15.3.2018, RV/7400262/2017; BFG 30.3.2021, RV/7400009/2020). Die Beschwerdeführerin trifft die Obsorgepflicht gemäß § 15 Abs. 1 WVG, insbesondere die Verbrauchsanlage jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu erhalten. Zur Verbrauchsanlage gemäß § 12…

…an der Wasserzähleranlage, die durch die Stadt Wien bzw. durch in ihrem Auftrag handelnde Personen verschuldet wurden, ohne Verschulden des Wasserabnehmers bzw der Wasserabnehmerin verbraucht wurden Die Bestimmungen über die Obsorgepflichten (§ 15) sind dabei zu beachten. Diese Wassermenge gilt zufolge § 12 Abs. 1 Z 1…

…schriftlichen Anmeldung der Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin erfolgen. [Zitierung des § 7 Abs. 1 WVG] Wassergebühr: ... Abwassergebühr: ... Obsorgepflichten: ... Haftung: Sollten Gebührenvorschreibungen bis zum Stichtag der Übergabe vom bisherigen Wasserabnehmer / von der bisherigen Wasserabnehmerin nicht beglichen werden, so haften Sie gemäß § 25 Wasservorsorgungsgesetz und § 23 Kanalräumungs- und…

…Bezirksgericht Linz gerichtete "Ansuchen um gerichtliche Verfügung zur offiziellen (Krisen-) Pflegeberechtigung" vom 25.4.2010 vorgelegt. Darin wurde dem Kindesvater zusammengefasst vorgeworfen, seit Juli 2009 seinen Obsorgepflichten nicht nachzukommen und auch nicht für den Unterhalt der Berufungswerberin zu sorgen. Kost und Logis, Kosten für Wäschewaschen…

…Ein Ersatzerwerb sei ausgeschlossen, daher die Zwangsläufigkeit. Aufgrund von Obsorgepflichten sei ein Entzug aus tatsächlichen, rechtlichen und sittlichen Gründen nicht möglich. Über die Berufung wurde erwogen: Als Rechtsmittel in Reaktion auf eine Berufungsvorentscheidung sieht § 276 Abs 2 BAO idF BGBl I 2002/97 den - auch…

…Arbeit ****, zuständig für die technische Dokumentationen. Zu den privaten Verhältnissen des Beschwerdeführers war festzustellen, dass keine eigenen Kinder und keine Obsorgepflichten vorliegen, er in keiner Lebensgemeinschaft oder eingetragene Partnerschaft lebt und als alleinstehender Steuerpflichtiger im Sinne unten angeführter Verordnung (siehe II, 3.1.) anzusehen ist…

…Schicksal die Wassermenge nach Durchfluss durch den Wasserzähler in der Innenanlage erleidet, ist sohin ohne rechtliche Bedeutung (VwGH 28.02.1986, 84/17/0070 zum Wiener Wasserversorgungsgesetz). Die Wasserabnehmerin treffen Obsorgepflichten nach § 15 WVG, insbesondere die Verbrauchsanlage jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu erhalten…

…habe. Die belangte Behörde erließ eine mit 28. November 2023 datierte, abweisende Beschwerdevorentscheidung an die Bf. Die Verbrauchsanlage (Innenanlage) falle in den Verantwortungsbereich des Wasserabnehmers; es wurde auf Obsorgepflicht gemäß § 15 Wasserversorgungsgesetz - WVG verwiesen. Gemäß § 11 Abs. 1 WVG seien die Angaben des Wasserzählers maßgeblich…

…wenn der Wasserzähler für in Ordnung befunden wird. Bei einem defekt festgestellten Wasserzähler trägt die MA 31 diese Kosten." Die belangte Behörde verwies auch auf die Obsorgepflichten der Wasserabnehmer/innen gemäß § 15 Wasserversorgungsgesetz und zitierte diesen umfangreichen Paragraphen. Aufgrund der minimalen Wahrscheinlichkeit der Fehlerhaftigkeit des…

…nicht nur aus der Reservierungsbetätigung samt Rechnung, sondern auch aus den Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerde über seine Obsorgepflichten und dass dies in der Ferienzeit am besten möglich sei. Es gab weiters keine kurmäßig geregelte Tages- und Freizeitgestaltung. Dem Beschwerdeführer wurde nur achtmal eine…

…welche am 27.5.2024 durchgeführt wurde. Zugleich wurde die "Überweisung" der Rechtssache an das Bundesfinanzgericht in Wien mit dem Hinweis auf die Obsorgepflichten als Alleinerziehende für ein 8 jähriges Schulkind sowie die Verlegung des Verhandlungstermins aufgrund der Verhinderung der für die Rechtsangelegenheit Zuständige beantragt…

…welche am 27.5.2024 durchgeführt wurde. Zugleich wurde die "Überweisung" der Rechtssache an das Bundesfinanzgericht in Wien mit dem Hinweis auf die Obsorgepflichten als Alleinerziehende für ein 8 jähriges Schulkind sowie die Verlegung des Verhandlungstermins aufgrund der Verhinderung der für die Rechtsangelegenheit Zuständige beantragt…

…zu einzelnen Wasserverbrauchern bzw. Wasserverbraucherinnen) vornehmen und über Antrag bei der Gebrechensortung mitwirken. Die Wasserabnehmer bzw. Wasserabnehmerinnen haben die Überprüfungen zu dulden. Obsorgepflicht § 15. (4) Der Wasserabnehmer bzw. die Wasserabnehmerin hat die Verbrauchsanlage alle drei Monate auf ihre Dichtheit zu überprüfen. Die Überprüfung kann erfolgen…