…ihre Mitglieder bei den Vereinten Nationen in Wien auf Grund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen bestehen. Gemäß Art. XI Abschnitt 32 lit. a des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien, BGBl. III Nr. 99/1998…

…Amtssitzabkommens und gab zu bedenken, dass dort davon ausgegangen werde, dass sich dieses nur auf solche Angehörige beziehe, die die gleichen Immunitäten wie bei der OSZE hätten. Da die Bw. keinerlei dieser Immunitäten genossen habe und auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge geleistet habe, sei es gleichheitswidrig…

…1); Europäische Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 142/1961 (Art. 13, 14 und 17 lit. d); Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, BGBl. Nr. 567/1995 (Art. 17); Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), BGBl. Nr. 82/1958 (Abschnitt…

…Nr. 672/1990, OSZE, BGBl. Nr. 511/1993, Amerikanische Internationale Schule, BGBl. Nr. 665/1991, Internationales Register audiovisueller Werke in Klosterneuburg der Weltorganisation für geistiges Eigentum, BGBl. Nr. 405/1992, Lycée Français, BGBl. Nr. 44/1983, Liga der Arabischen Staaten und deren Büro in Österreich…

…III Nr. 97/2010 und BGBl. III Nr. 108/2010, Art. 12 Abs. 1) OPEC-Fonds (Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds, BGBl. Nr. 248/1982, Art. 12 Abs. 1) Ämter der Vereinten Nationen…

…des Abschnittes 2. der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme von der Lizenzpflicht") und der zusätzliche Informationscode 41140 zu verwenden. 2.1. UNO (1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien, BGBl. III Nr…

Im diplomatischen Rang stehende Mitglieder ständiger Vertretungen bei den in Österreich errichteten internationalen Organisationen sind gemäß § 2 des Umsatzsteuervergütungsgesetzes, BGBl. Nr. 257/1976 idF 798/1996, berechtigt, eine Vergütung der von ihnen bezahlten Umsatzsteuer für den Ankauf von Kraftfahrzeugen in Anspruch zu nehmen, wenn diese…

Mitglieder des administrativen und technischen Personals der in Österreich errichteten Botschaften, Berufskonsulate und ständigen Vertretungen bei internationalen Organisationen (ausgewiesen durch einen blauen Lichtbildausweis des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten - "blaue Legitimationskarte") und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind gemäß Art. 37 Abs. 2 der Wiener…

…sind Einfuhren aus anderen als die unter Abschnitt 3A.2.1. angeführten Waffenembargoländer mit einer Einfuhrgenehmigung der zuständigen Behörde - in Österreich das BMAWBMWET - möglich, sofern diese Ausnahmeregelung in den diversen Beschlüssen (zB OSZE Beschluss) enthalten sind. (2) Eine Auflistung jener Länder, die nicht einem Einfuhrverbot…

…vom 7.8.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25.7.2023 (Ordnungsbegriff 123***) betreffend Abweisung des Antrags auf Familienbeihilfe für L*** (geboren am ttmmjjjj) zur Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…angestellt und arbeitet, laut Standarddienstvertrag für türkische Staatsangehörige, der in Übersetzung vorliegt, seit 1.1.2017, für die ständige Vertretung der Republik Türkei bei der OSZE. Er wurde als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission i.S. des Art. 37 Abs. 2 WDK…

…CLS 500 vom Vorbesitzer und hat dieses Fahrzeug am 18.08.2008 zugelassen. Der Vorbesitzer gilt als Mitarbeiter der OSZE als eine völkerrechtlich privilegierte Person und ist deswegen von bestimmten Abgaben befreit. Die Erstzulassung des betreffenden Mercedes-Benz CLS 500 erfolgte durch den Diplomaten am…

…3 AußHG 2011). Gleiches gilt auch für Maßnahmen auf Grund eines Beschlusses nach der GASP, der OSZE oder des UN-Sicherheitsrates (§ 19 Abs. 8 AußHG 2011). (3) Beschlagnahme von Gütern nach Widerruf von Genehmigungsbescheiden Widerruft der BMWFJ eine Genehmigung mit Bescheid und ist Gefahr im…

…anzuführen. Hinweis: Bei jenen Genehmigungen des BMAWBMWET, wo im Feld 15 "MLxx" aufscheint, ist der Ausfuhrantrag ausschließlich in Österreich zu stellen, da es sich um eine nationale Regelung handelt. 2A.2.3. Innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (1) Die Verbringung von Verteidigungsgütern in ein anderes EU…

…Steuernummer 99-123*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.11.2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 zu Recht: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Berechnung der Einkommensteuer: | Steuerfreie Einkünfte auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen | € 48.540,99 |…

…Beendigung ihres Dienstverhältnisses beim Institut ohne Vorbehalte oder Beschränkungen ihre Zahlungsmittel auf gesetzlich zulässigem Wege in der gleichen Währung und bis zu denselben Beträgen auszuführen, wie sie sie in die Republik Österreich eingeführt haben. (7) Befreiung von Ein- und Ausreisebeschränkungen für sich selbst, ihre Ehegatten…

…66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie weder österreichische Staatsbürger/innen noch auf sie die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 vorrangig anzuwenden seien. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30.11.2013 Beschwerde ein. In der Rechtsmittelschrift bringt…

…Empfänger aufscheinen und eine entsprechende Amtsbestätigung vorliegt (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7463"); e)auf österreichische Behördenorgane hinsichtlich ihrer Dienstwaffen und jener Waffen, die den Gegenstand ihrer öffentlichen Amtstätigkeit bilden (zB beschlagnahmte Waffen und Munition) (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Juni 2023 betreffend Familienbeihilfe 10.2020-06.2023 Sozialversicherungsnummer *** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Juni 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Mai 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird geändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der…