…dass die Leistungen mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden. Bei unternehmerisch veranlassten Werkstatt-, Trainings-, Check- und Wartungsflügen sowie Überstellungs-, Einweisungs- bzw. Lotsen-, Schulungs- und Prüfungsflügen erfolgt die Nutzung des Luftfahrzeuges zu kommerziellen Zwecken und fällt nicht in den Bereich der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt (VwGH 26…

…Flugvorbereitungsprogramm zur Flugplanerstellung" stellt eine Nebenleistung zur Vermietung des Luftfahrzeuges dar, die aber keinesfalls den Rahmen geringfügiger und deshalb vernachlässigbarer typischer Nebenleistungen sprengt, da es sich um eine Leistung handelt, die mit der Nutzung des Luftfahrzeuges in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang steht und gleichsam die…

…wies die Bf darauf hin, dass die eigenbetriebliche Nutzung des Flugzeuges jedenfalls für annähernd die Hälfte der Nutzungsdauer geplant und dessen Ausscheiden nur die Folge einer Art höheren Gewalt bzw Unwägbarkeit (im Sinne einer wirtschaftlichen und technischen Unwägbarkeit) gewesen sei. Weiters gab die Bf Folgendes…

…dass sowohl die Erklärungsangaben als auch die Angaben des Abgabepflichtigen in seiner Stellungnahme betreffend das Veranlagungsjahr 2001 über eine, wenn auch nur untergeordnete betriebliche Nutzung des Flugzeuges ("Geschäftsflüge") nicht den Tatsachen entsprochen haben und das Luftfahrzeug auch in den Folgejahren entgegen den fortlaufenden Erklärungsangaben für…

…Ra 2019/16/0104, klargestellt, dass hinsichtlich der in § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 geregelten Befreiung von der Mineralölsteuer die Art der Nutzung des Luftfahrzeugs maßgebend ist. Diesbezüglich ist das Vorhandensein einer gewerblichen Luftfahrtdienstleistung iSd Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Energiesteuerrichtlinie erforderlich…

…luftfahrtrechtlichen Belange verantwortlich; der Eigentümer hat auf die Nutzung des Luftfahrzeuges, soweit es sich um betriebliche oder luftfahrtrechtliche Belange bezieht, keinerlei Einfluss; aufgrund luftfahrtrechtlicher Regelungen ist hierfür ausschließlich der Operator, also die ***Bf1*** verantwortlich und zuständig. Der Eigentümer des Luftfahrzeuges hat dem Halter, also der…

…gebrauchte) Luftfahrzeug zu einem über den Anschaffungskosten (€ 14.776.690,00) liegenden Preis, nämlich um € 14.999.620,00 veräußert hat, lässt jedenfalls nicht auf das Vorliegen gravierender technischer Mängel schließen. Die Argumentation der Bw., die Bezugnahme des VwGH auf eine Nutzung über…

…Oktober 2017 Beschwerde erhoben. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH und des VwGH wird vorgebracht, wesentlich sei nicht die Gewinnerzielung, sondern die nicht private Nutzung des Luftfahrzeuges gegen Entgelt. Der Freischein einschließlich Betankungsschein sei daher antragsgemäß auszustellen. Das Zollamt hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung…

…Als weiteren Nachweis legt die Beschwerdeführerin ihr Luftverkehrsbetreiberzeugnis vom 20.5.2022 als Beilage 2 vor. Die vor dem 1.12.2018 (Abschluss des Miet- und Halterschaftsvertrags) bestehende rechtliche Lage habe für die Beurteilung der künftigen Nutzung des Luftfahrzeugs ***Lfkz1*** durch die Beschwerdeführerin keine Relevanz…

…den im Befundprotokoll festgelegten Auflagen entsprechende Nutzung der Luftfahrzeuge zu gewährleisten, war die Verlängerung der Betankungsscheine nur unter den im Spruch genannten auflösenden Bedingungen zu erteilen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit der Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…für den gewerblichen Luftverkehr verfüge, für die Erlangung eines Betankungsscheines sei aber die ausschließliche Nutzung des Luftfahrzeuges in der gewerbsmäßigen Luftfahrt nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Gegenständlich würden von der Bf alle monatlich entstehenden Kosten der Eigentümerin des Luftfahrzeuges verrechnet, die Überschüsse aus den erbrachten…

…für den gewerblichen Luftverkehr verfüge, für die Erlangung eines Betankungsscheines sei aber die ausschließliche Nutzung des Luftfahrzeuges in der gewerbsmäßigen Luftfahrt nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Gegenständlich würden von der Bf alle monatlich entstehenden Kosten der Eigentümerin des Luftfahrzeuges verrechnet, die Überschüsse aus den erbrachten…

…luftfahrtrechtlichen Belange verantwortlich; der Eigentümer hat auf die Nutzung des Luftfahrzeuges, soweit es sich um betriebliche oder luftfahrtrechtliche Belange bezieht, keinerlei Einfluss; aufgrund luftfahrtrechtlicher Regelungen ist hierfür ausschließlich der Operator, also die **BfNN** verantwortlich und zuständig. Der Eigentümer des Luftfahrzeuges hat dem Halter, also der…

…konzerninterne oder unternehmensinterne Flüge vor. Die Flüge seien nicht als Nutzung eines Luftfahrzeuges für gewerbliche Zwecke zur direkten, entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen anzusehen. Im Hinblick auf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die steuerbefreite Luftfahrt mache es keinen Unterschied, ob ein Unternehmen selber…

…und das Luftfahrzeug gewerblich genutzt worden. Aufgrund von technischen Unzulänglichkeiten im Betrieb des Luftfahrzeugs sei eine Weiterführung der Tätigkeit der Bw. nicht möglich gewesen. Grund dafür war, dass herstellerseitige Auflagen nicht beachtet worden seien. Diese technischen Unzulänglichkeiten hätten eine sinnvolle Nutzung des Luftfahrzeuges unmöglich gemacht…

…die Ausstellung des Freischeines Luftfahrt einschließlich Betankungsschein darzulegen und nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Gemäß § 3 Abs.5 LfbV ist zur Erlangung eines gesonderten Betankungsscheines der Freischein Luftfahrt, zu dem der Betankungsschein ausgestellt werden soll, anzugeben und die ausschließliche Nutzung des betreffenden Luftfahrzeugs in…

…dieses Verfahrens. Ultraleichtflugzeug Verfahrensgegenständlich ist die Anschaffung und Nutzung eines Ultraleichtflugzeugs durch eine GesbR. Nach dem festgestellten Sachverhalt wurde das Luftfahrzeug in überwiegendem Ausmaß von den Gesellschaftern für deren eigene Zwecke genutzt. Insbesondere aus § 23 Z 2 EStG 1988 leuchtet der Grundgedanke des Einkommensteuerrechtes hervor…

…Schon mangels einer solchen war dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines eingeschränkten Freischeines nicht stattzugeben. Ebenso war daher von Erwägungen, ob die Regelungen der Luftfahrtbegünstigungsverordnung (wie zum Beispiel die ausschließliche Nutzung des Luftfahrzeuges in der gewerbsmäßigen Luftfahrt) solche zur Sicherstellung der korrekten und einfachen…

…Auch von den übrigen Mietern werde das Luftfahrzeug geschäftlich genutzt, sodass eine ausschließliche oder zumindest überwiegende Nutzung des Luftfahrzeuges zu gewerblichen Zwecken vorliege. Auch beim Vermieter oder Vercharterer handle es sich um einen Gewerbebetrieb. Das gegenständliche Luftfahrzeug diene daher unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt…

…Basis in Europa) habe eine durchschnittliches Alter von rund 3 Jahren ihrer Flotte. Es würden bei Netjet prinzipiell nach 5 Jahren die Flugzeuge ausgetauscht. Der Einsatz der Flugstunden sei nur für die technische Nutzung des Luftfahrzeugs relevant, nicht jedoch für die Frage der wirtschaftlichen Einsetzbarkeit…