Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Maga. Heidi Blum und Ing. Anton Eberl als weitere Mitglieder des Senates…

…COVID-19-Pandemie ist als Unwägbarkeit anzusehen. Ein vorzeitiger "Notverkauf" kann Liebhaberei ausschließen (zB VwGH 8.2.2007, 2004/15/0079, hinsichtlich Notverkauf wegen eines Straßenausbaus). Es muss sich aber nicht unbedingt um einen Notverkauf auf Grund eines de facto nicht zu beeinflussenden Ereignisses handeln …

…unabwendbares Ereignis, das durchaus auch den Bereich der privaten Lebensführung betreffen könnte, in der Erwartung eines Totalgewinnes während des von ihm ins Auge gefassten Prognosezeitraumes zur Aufgabe gezwungen worden wäre ("Notverkauf" der Einkunftsquelle auf Grund eines de facto nicht zu beeinflussenden Ereignisses). Der Bw. dokumentierte…

…zu, die den Bereich der privaten Lebensführung betreffen. Dass aber nur der "Notverkauf der Einkunftsquelle auf Grund eines de facto nicht zu beeinflussenden Ereignisses" als Beweis für eine auf Dauer geplante Vermietung angesehen werden kann, ist aus den oben angeführten Erkenntnissen nicht ableitbar (vgl. das…

…offener Ratenzahlungen mit der Fälligstellung des Kredits und Anwendung von Eintreibungsmaßnahmen gedroht. Ein Verkauf an fremde Dritte habe sich mangels Nachfrage nicht ergeben. Da es sich um Notverkäufe gehandelt habe, sei von der Geschäftsführung als Verkaufspreis zumindest der Buchwert als Grenzpreis beschlossen worden. Die Bf…

…den Einkommensteuerbescheid 2012 brachte der BF am 13.3.2015 eine Beschwerde (bezeichnet als Berufung) ein und führte aus, er habe das gegenständliche Wochenendhäuschen bereits vor 35 Jahren erworben und im November 2012 aus privaten Gründen einen Notverkauf tätigen müssen. Sein Notar habe ihm gesagt…

…worden, damit der Bf. seine nach einer Betriebsprüfung festgesetzte Einkommensteuer bezahlen habe können. Neben der Auflösung von Sparbüchern und sonstiger liquider Mittel hätten die beiden Wohnungen "notverkauft" werden müssen. Dieses Ereignis sei durch den Bf. nicht zu beeinflussen gewesen. Es lasse sich somit auch feststellen…

…die den Bereich der privaten Lebensführung betreffen würden. Dass aber nur der "Notverkauf der Einkunftsquelle auf Grund eines de facto nicht zu beeinflussenden Ereignisses" als Beweis für eine auf Dauer geplante Vermietung angesehen werden könne, sei aus den oben angeführten Erkenntnissen nicht ableitbar. Auch wenn…

…Lt. Abgabepflichtigen geriet die Mieterin aufgrund Verzögerungen in der Abwicklung mehrerer Immobilienprojekte in massive Liquiditätsprobleme. Da keine finanziellen Reserven vorhanden sind, erfolgte ein Notverkauf. Lt. Ap wurden nicht die vereinbarten Kreditzinsen It. Kreditvertrag in der E-A-Rechnung zum Ansatz gebracht, und daher erfolgte eine…

…Gläubigern zu Gute; die restlichen hohen Schulden würden in Raten abbezahlt und bestehe hier keine Veranlassung, die Gläubiger übermäßig zu bedienen. Der Notverkauf der Wohnung sei erfolgt, um die Familie gut versorgen zu können und nicht, um die Immobilienertragsteuer bezahlen zu können. Die Argumentation des…

…€ 513.411,56 am 25. Juli 2014 erfülle die Voraussetzungen für die Gewährung einer Nachsicht aufgrund persönlicher Unbilligkeit. Es müsste kurzfristig ein Notverkauf von langfristig gebundenem Vermögen vorgenommen werden, was in letzter Konsequenz einer Vermögensverschleuderung gleichkommen würde. Es werde daher ersucht, der Beschwerde (Berufung)…

…Angemerkt wird, dass nach der Aktenlage auch kein Notverkauf vorliegt, da sich der Verkauf des Objektes lediglich aufgrund einer testamentarischen Verfügung (Verkauf um mindestens 2,000.000 €) bis zum Kalenderjahr 2011 hingezogen hat." 4) Der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidungen und…

…verkaufte Liegenschaften. Dabei seien zum Teil deutlich unter den Anschaffungskosten gelegene Preise erzielt worden, weil es sich um Notverkäufe auf Drängen der kreditgebenden Banken gehandelt habe. Das Finanzamt entgegnet den Vorbringen, die niedrigen Verkaufspreise seien angesichts der Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt nicht nachvollziebar, Kreditzinsen seien…

…objektiver Ertragsfähigkeit keine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle (Liebhaberei) dar." Der Bw erhob Berufung. In Ihr führte er sinngemäß Folgendes aus: Er müsse dem Finanzamt heftig widersprechen, da es sich um einen Notverkauf gehandelt habe, ja sogar eine Existenz verloren gegangen sei. Er habe die Liegenschaft erworben…

…29. Jänner 1997 sei es an Frau Elisabeth X. um S 2.500.000,00 verkauft worden. Dieser Verkauf sei vom Gesellschafter als Notverkauf dargestellt worden. Da er sich mit der Bauüberwachung aufgrund seiner sonstigen geschäftlichen Tätigkeit hoffnungslos überfordert gefühlt habe. Die Betriebsprüfung habe erhoben…

…sodass bei einem sofortigen Verkauf lediglich € 40.000,00 zu erzielen wären. Ein Notverkauf käme einer Verschleuderung gleich. Er habe bis Ende 2007 auf die entstandene Abgabenschuld € 3.000,00 entrichtet und nochmals im Jahre 2008 einen Betrag in Höhe von € 200…

…Bw. sei auf Grund ihrer körperlichen und gesundheitlichen Situation außer Stande, den gegenständlichen Kredit zu bedienen. Anlässlich der akuten Erkrankung der Bw. im Jahr 2002 sei es zu einem Notverkauf des Betriebes gekommen, der Veräußerungserlös habe die Verbindlichkeiten und Verpflichtungen nicht abdecken können. Die Bw…

…ist in diesen Fällen über Aufforderung ein Fremdvergleich (Punkt 1.1.3.) anzustellen. 1.1.5. Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage Entspricht im Falle eines Notverkaufs der erzielte Kaufpreis dem gemeinen Wert? Oder liegen in diesem Fall ("Verschleuderung von Wirtschaftsgütern infolge wirtschaftlicher Notlage") persönliche Verhältnisse vor…

…zu übernehmen. Nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren wurden die Erlöse aus den bis 1998 durchgeführten Grundstücksverkäufen vom Finanzamt als sog. "Notverkäufe" nicht als gewerblicher Grundstückshandel qualifiziert, da die finanziellen Mittel zur Abdeckung von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit notwendigen Investitionen im landwirtschaftlichen Betrieb herangezogen worden waren. Die…

…Umsatzsteuer auch dem Unternehmen nie zur Verfügung gestanden sei, da auf Grund des Notverkaufes Zahlungen direkt an die kreditgebende Bank geflossen und daher weder dem Unternehmen noch dessen Geschäftsführer zur Verfügung gestanden seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2010 wies das Finanzamt die Berufung als…