…ausgesprochenen Verdachtslage ergibt sich aus der neben den verfahrensgegenständlichen Strafakt insbesondere auch die Akten zur StNr. yyy/zzzz bzw. ABNr. bbbbb/jj (Arbeitsbogen) umfassenden Aktenlage folgender relevanter Sachverhalt: Die Bf1. ist zumindest seit 2000 beim Finanzamt Innsbruck u.a. auch mit der Werbeabgabe steuerlich erfasst…

…Verdachtslage ergibt sich aus der neben den verfahrensgegenständlichen Strafakt insbesondere auch die Akten zur StNr. aaa/bbbb bzw. ABNr. zzzzzz/jj (Arbeitsbogen) umfassenden Aktenlage folgender relevanter Sachverhalt: Die X-GmbH ist zumindest seit 2000 beim Finanzamt Innsbruck u.a. auch mit der Werbeabgabe steuerlich erfasst…

…Der dort anwesende Bw händigte dem Erhebungsorgan handgeschriebene Umsatzaufzeichnungen aus. In der Folge führte das Finanzamt eine Umsatzsteuersonderprüfung durch und setzte mit Bescheiden vom 19. Mai 2003 (zugestellt an den inzwischen beauftragten und im Prüfungsverfahren mitbefassten steuerlichen Vertreter) die Umsatzsteuer und die Werbeabgabe für 2000…

…fällige Werbeabgabe für die Monate 02, 03, 04 und 06/2013 nicht gemeldet worden. Auch diese wurde durch die Betriebsprüfung festgesetzt. Zuletzt ergab sich, dass eine Differenz zwischen dem Buchungsjournal und den bereits gemeldeten Umsatzsteuervoranmeldungen in Höhe von € 19.138,32 vorlag, welche der…

…außerdem wäre es durch eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft in steuerlicher Hinsicht vertreten worden. Die Umsatzsteuernachforderung wäre erst aus Anlass von Abstimmungsarbeiten für die Bilanzerstellung zum Vorschein gekommen, weshalb ihn kein Verschulden daran treffe, dass diesbezüglich ein Irrtum aufgetreten wäre. An der Nichtentrichtung der Werbeabgaben 2000 und 2001…

…VwGH vom 30. Jänner 2001, 2001/14/0109). Eine allfällige, jedoch nicht im Rahmen der Beschwerdeentscheidung zu treffende Beurteilung, ob der Bf. möglicherweise durch die (bisher nicht verfahrensgegenständliche) vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der für die einzelnen Monate entstandenen Abgabenschuldigkeiten iSd. §§ 3f WerbeAbgG eine Finanzordnungswidrigkeit nach…

…Diese sind steuerpflichtig. 4.3 Die generelle mediale Unterstützung durch den Bund für Glücksspiele gemäß § 17 Abs. 7 des Glücksspielgesetzes ist ebenfalls nicht abgabepflichtig. Diesbezügliche Werbung im engeren Sinne wie zB Inserate, Werbesendungen etc. sind von der Werbeabgabe jedoch nicht ausgenommen.“ Der Erlass erläutert somit…

…und zwangsweise Einbringung der im § 207 Abs. 4 bezeichneten gegen Abgabepflichtige gerichteten Ansprüche. § 308 BAO lautet: 3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 308. (1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung…

…entsprechend der Verständigung mit dem Finanzamt, diesen Betrag als bereits von ihm vorausbezahlte Werbeabgabe anzusehen und auf seine (Gesamt‑)Steuerschuld anzurechnen. Das Finanzamt wies das Rechtsmittel ab. Begründend wurde ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall zwei werbeabgabepflichtige Leistungen erbracht werden würden: einerseits unbestrittenermaßen durch den Bf…

…weil durch die Besteuerung von Printwerbung einerseits und die Nichtbesteuerung von Online-Werbung andererseits im Wesentlichen Gleiches ungleich behandelt würde, dann übersieht sie, dass die Gleichbehandlung nur innerhalb des Abgabenobjektes (Besteuerungsgegenstandes) "Printmedien"-Werbung zu untersuchen ist. Die steuerliche Behandlung der davon deutlich abweichenden Online- Werbung…

…so erfolgt diese Duldung durch den Nutzer ohne dass für diese Duldung ein Entgelt geleistet wird. Damit ist Online-Werbung auch nicht unter § 1 Abs. 1 Z 3 WerbeabgG subsumierbar. 2.6 Planwidrige Lücke aufgrund untergeordneter Bedeutung der Werbeabgabe zum Zeitpunkt der Erfassung des Werbeabgabegesetzes…

…weil durch die Besteuerung von Printwerbung einerseits und die Nichtbesteuerung von Online-Werbung andererseits im Wesentlichen Gleiches ungleich behandelt würde, dann übersieht sie, dass die Gleichbehandlung nur innerhalb des Abgabenobjektes (Besteuerungsgegenstandes) "Printmedien"-Werbung zu untersuchen ist. Die steuerliche Behandlung der davon deutlich abweichenden Online- Werbung…

…weil durch die Besteuerung von Printwerbung einerseits und die Nichtbesteuerung von Online-Werbung andererseits im Wesentlichen Gleiches ungleich behandelt würde, dann übersieht sie, dass die Gleichbehandlung nur innerhalb des Abgabenobjektes (Besteuerungsgegenstandes) "Printmedien"-Werbung zu untersuchen ist. Die steuerliche Behandlung der davon deutlich abweichenden Online- Werbung…

…Recht von ihr nicht behauptet und fände auch keine Deckung in der Aktenlage. Da somit nach Ansicht des Gerichtes der Gesetzgeber durch die nicht vorgenommene Aufnahme von "Online-Medien" in den Steuergegenstand der Werbeabgabe von seinem rechtspolitischen Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht und nicht den Gleichheitssatz verletzt…

…1. Juni 2016 legte das Finanzamt die Beschwerde - ohne Erlassen einer Beschwerdevorentscheidung - dem Bundesfinanzgericht vor. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Werbeabgabegesetzes (BGBl. I Nr. 29/2000 idF BGBl. I Nr. 142/2000) lauten: "§ 1 (1) Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen…

…als Medieninhaberin eines Printmediums und Unternehmen, welches Werbeumsätze überwiegend durch Printmedienwerbung erzielt, der Werbeabgabe gemäß § 1 Werbeabgabegesetz 2000 unterliegt. Im zitierten Erkenntnis legte das Bundesfinanzgericht seine Ansicht folgendermaßen dar: "Nach geltender Rechtslage gibt es im Internet keine Medienwerke und damit auch keine auf die Körperlichkeit…

…Einzelfall für Werbeleistung der streitgegenständlichen Art üblicherweise zu entrichten gewesen sei. Die steuerlicher Vertretung verwies in Entgegnung darauf auf die UFS Entscheidung vom 10.01.2013, RV/1500-W/09, derzufolge das Entgelt sehr wohl aufzuteilen sei, und zwar in einen der Werbeabgabe unterliegenden Teil…

…Anzeigen- oder Ankündigungsabgaben nach dem Prinzip der steuerlichen Erfassung vereinnahmter Entgelte eingehoben wurden und nunmehr die Werbeabgabe auf der Grundlage vereinbarter Entgelte nochmals eingehoben werden müsste. 2 Steuergegenstand (§ 1 Abs. 1 WerbeAbgG 2000) 2.1 Steuergegenstand ist die Erbringung von Werbeleistungen durch einen "Werbeleister" (zum…

…Druckwerken), strich diesen Betrag durch und schrieb oberhalb "0,00" sowie einen Hinweis "siehe Begleitbrief zur Übermittlung der Abgabenerklärung". In dem Begleitbrief vom 23. Mai 2016 führt die steuerliche Vertretung der Bf. aus: In der übermittelten Werbeabgabeerklärung wird die Werbeabgabe mit € 0,00 ausgewiesen…

…die Bf. mit Vorlageantrag vom 8.9.2021 gegen die abgeänderte Festsetzung der Werbeabgabe. Zur Begründung führte ihre steuerliche Vertretung aus, die drei Zeitungen seien hinsichtlich Inhalt und Aufbau absolut vergleichbar. Dies gelte auch für die Inhalte der durch die Gemeinden veranlassten Veröffentlichungen. Im Unterschied…