…geblieben, dann muss die gegen diesen unwirksamen Bescheid gerichtete Berufung aber gemäß § 273 BAO als unzulässig (weil gegen einen Nichtbescheid gerichtet) zurückgewiesen werden. Angemerkt wird, dass die Berufungswerberin gegen einen in dieser Sache vom Finanzamt neu erlassenen Bescheid wiederum Berufung erheben kann. Klagenfurt am Wörthersee…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs OEG, 8600 Bruck an der Mur, Koloman Wallisch-Platz 23/II, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998…
…um die Klärung umstrittener Gebarungsakte schlechthin gehe. Zudem wies er darauf hin, dass nach Einantwortung die Bescheide an die Erben zu richten seien und daher möglicherweise ein Nichtbescheid vorliege. Mit Schreiben vom 11.02.2018 teilte der Bf. mit, dass ihm die ausgewiesene Steuernummer bislang…
… 92 ,§ 190 Abs 1 und § 188 BAO für 2002-2005 betreffend Herrn Dr. Harald KD1 war ein Nichtbescheid, weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 29.1.2008 betreffend Nichtfeststellung 2002-2005…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Silvia Gredenberg, Hagenberggasse 29, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 20.03.2017 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2008 "aufgrund der BP", Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Die Beschwerde…
…der Bf die Vorlage an das Bundesfinanzgericht (abgekürzt: BFG). Das Finanzamt legte am 25.11.2016 die Beschwerde dem BFG vor und wies auf die Adressierungen der Bescheide und die Bescheidbegründung als mögliche Nichtbescheide hin. Sachverhalt Die Steuerpflichtige M***** H***** verstarb am 14.07.2013…
…- wie im gegenständlichen Fall - falschen Bezeichnung kann auch durch Auslegung nicht beseitigt werden. Daher ist der Rechtsakt wirkungslos und gilt als Nichtbescheid. Mit Bescheidbeschwerde können jedoch nur Bescheide angefochten werden. Beschwerden gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind als unzulässig zurückzuweisen. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde ist folglich…
Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden…
…Erledigung ("Nichtbescheid"), weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 28. 1.2008 an die Bw. adressiert war, enthielt er keine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO und war auch deshalb ein Nichtbescheid…
…Erledigung ("Nichtbescheid"), weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 28. 1.2008 an die Bw. adressiert war, enthielt er keine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO und war auch deshalb ein Nichtbescheid…
…Beteiligten („Nichteinkünftebezieher“) richten (VwGH 16.2.2006, 2006/14/001). Die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes vom 1. April 2009 betreffend die Jahre 2001 bis 2009 waren daher unwirksam und gelten als Nichtbescheide. Die dagegen eingebrachte Bescheidbeschwerde war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung I) Mit Schreiben vom 3…
…Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides, da dieser auf dem Feststellungsbescheid des Betriebsfinanzamtes beruhe, der jedoch ein "Nichtbescheid" sei; auf die nähere Begründung wird verwiesen. Mit Bescheid vom 19.12.2006 erfolgte eine Änderung gemäß § 295 BAO hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Fidas Graz Steuerberatung GmbH, Petersbergenstraße 7, 8042 Graz, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 23.11.2016 bzw. 23.02.2017 betreffend Einkommensteuer 2014 und 2015 beschlossen…
…Erledigung ("Nichtbescheid"), weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 28. 1.2008 an die Bw. adressiert war, enthielt er keine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO und war auch deshalb ein Nichtbescheid…
…§ 92 ,§ 190 Abs 1 und § 188 BAO für 2002-2005 betreffend Marion KD3 war ein Nichtbescheid, weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 29.1.2008 betreffend Nichtfeststellung 2002-2005 an die…
… 92 ,§ 190 Abs 1 und § 188 BAO für 2002-2005 betreffend Herrn Dr. Ismail KD1 war ein Nichtbescheid, weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 29.1.2008 betreffend Nichtfeststellung 2002-2005…
…Erledigung ("Nichtbescheid"), weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 28. 1.2008 an die Bw. adressiert war, enthielt er keine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO und war auch deshalb ein Nichtbescheid…
…die ***KG*** zu richten gewesen, sondern an ***Kommanditist*** als Rechtsnachfolger der ***KG***. Aufgrund der Nennung eines nicht (mehr) existierenden Bescheidadressaten bzw. einer unklaren Bezeichnung des Adressaten handelt es sich bei den bekämpften Erledigungen um Nichtbescheide. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO sind Beschwerden zurückzuweisen…
…dass die an die KG1 und an die KG2 ergangenen Feststellungs- bzw. Nichtfeststellungsbescheide mangels Einheitlichkeit Nichtbescheide waren. Am 15.11.2012 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1999 gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO und regte in eventu die amtswegige Wiederaufnahme…