…Fall nicht anwendbar ist, da noch immer kein rechtsgültiger Feststellungsbescheid für das Jahr 1989 vorliegt. Auch ist es in diesem Zusammenhang wichtig zu betonen, dass neben den Einkünften auch noch die Aspekte Verjährung und Aussetzungszinsen zu beachten sind, sodass eine bloße Gleichschaltung der abgeleiteten Bescheide…

…Fall nicht anwendbar ist, da noch immer kein rechtsgültiger Feststellungsbescheid für das Jahr 1989 vorliegt. Auch ist es in diesem Zusammenhang wichtig zu betonen, dass neben den Einkünften auch noch die Aspekte Verjährung und Aussetzungszinsen zu beachten sind, sodass eine bloße Gleichschaltung der abgeleiteten Bescheide…

…Verjährung sei gemäß § 304 lit b BAO eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs 1 BAO zugrundeliege. Die Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides…

…Bescheidadressaten. Vor dem Zeitpunkt dieser Erledigung war die D aber gem. § 142 HGB von der Firma C übernommen worden. Diese Einbringung hatte den Rechtsübergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge bewirkt. Damit stellen alle nach dem 5. Juni 2003 auf die nicht mehr existente D lautende Bescheide…

…Die im Vorhalt enthaltenen, folgenden Fragen waren nur an das Finanzamt gerichtet: "Tragen die dem herrP am 12. November 2009 übergebenen Ausfertigungen der Feststellungs(nicht)bescheide vom 11. November 2009 in Sachen FirmaGeschäftsherrinGmbH & atypisch Stille die Unterschrift einer - an sich (betreffend irgendwelche Erledigungen; vgl Ritz…

…als (materiellem) Bescheidadressaten zu Handen der Bw (als Zustellempfängerin) ergangen sind. (Genaugenommen handelt es sich bei den angefochtenen Bescheiden nicht um Bescheide, sondern um unwirksame, lediglich als Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 intendierte Schreiben des Finanzamtes.) Weiters ist Gegenstand des vorliegenden (Zurückweisungs-)Bescheides das als Berufung…

…A*** KG getroffenen Prüfungsfeststellungen betrafen nicht die hier streitgegenständlichen Jahre 2010 und 2011, sondern ausschließlich das Jahr 2012 (siehe den Außenprüfungsbericht vom 16.9.2016). Mit an die ***E*** GmbH als Rechtsnachfolgerin der ***A*** KG gerichteten Bescheiden vom 19.10.2016 setzte das Finanzamt die…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit angefochtenem Bescheid wurde der Bf. eine Pfändungsgebühr in Höhe von 3.437,80 € und Auslagenersätze in Höhe von 0,68 € festgesetzt. In ihrer Beschwerde führt die Bf. aus…

…im Firmenbuch vorgesehene Mitzeichnung des zweitesVorstandsmitglied nach außen aktiv vertreten kann. Denn ein Mängelbehebungsauftrag (hier: zur Nachholung der fehlenden Unterschrift) ist nicht zu erlassen, wenn das Anbringen (hier: Beschwerde) ohnehin - wie hier wegen der rechtlichen Nichtexistenz des angefochtenen Bescheides - aussichtslos ist (vgl. Ritz/Koran BAO8 …

…das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Mit Eingaben jeweils datiert vom 17. Oktober 2008 (persönlich überreicht am 20. Oktober 2008) erhob der steuerliche Vertreter des Bf gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für…

…Herr Q.Q., die ausführliche Begründung nicht schon jetzt vorgelegt werden könne und von einem gänzlichen Fehlen einer Begründung erst dann zu sprechen sei, wenn das Rechtsmittel keine Ansatzpunkte dafür erkennen lasse, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheids gelegen sein solle, was hier ausgeschlossen sei…

…erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nicht nachgekommen ist, beantragte der Devolutionswerber den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1997 und 2000. Dazu ist rechtlich folgendes auszuführen: § 295 BAO lautet: (1) Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten…

…und nicht zu einer Zurückweisung der Berufung) führen müssen. Die Berufungswerberin leitet einen ihrer Ansicht nach vorliegenden Verstoß gegen den Rechtsschutz daraus ab, dass bei jeder Berufung gegen den Grundlagenbescheid somit auch "automatisch für den Eventualfall der Nichtigkeit desselben auch gegen die abgeleiteten (Einkommensteuer-)Bescheide…

…und nicht zu einer Zurückweisung der Berufung) führen müssen. Die Bw. leitet (einen ihrer Ansicht nach vorliegenden Verstoß gegen den Rechtsschutz) daraus ab, dass bei jeder Berufung gegen den Grundlagenbescheid somit auch ,automatisch für den Eventualfall der Nichtigkeit desselben auch gegen die abgeleiteten (Einkommensteuer-)Bescheide…

…VwGH 22.2.1994, 91/14/0069). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Bw. ausdrücklich darauf, die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid sei eine neu hervorgekommene Tatsache. Dazu judiziert der VwGH in ständiger Rechtssprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129), dass Tatsachen im…

…2 BAO zurückzuweisen (VwGH 22.2.1994, 91/14/0069). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid sei eine neu hervorgekommene Tatsache. Dazu judiziert der VwGH in ständiger Rechtssprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129)…

…für SW und nicht aufgrund eines formellen Vertretungsverhältnisses des Kollegen Dr. Berndorfer zur Gemeinschuldnerin bzw. Konkursmasse oder zum Masseverwalter erfolgt sei, beantragte jedoch diesem Antrag des SW in angemessener Form zu entsprechen. B) Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist Mit fünf als Bescheiden intendierten jeweils an…

…Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten. In diesem Schriftsatz führte der BW letztlich noch aus, dass aufgrund der nichtigen Feststellungsbescheide seit dem Jahr 1991 die Behörde verpflichtet wäre einen neuen (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheid zu erlassen. Daher beantrage der BW nun ausdrücklich einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen…

…der vorerwähnten "Nichtbescheide" war der ursprünglich dem Rechtsbestand angehörende Einkommensteuerbescheid für 1989 durch einen neuen Einkommensteuerbescheid gemäß § 295 BAO am 07.05.1997 ersetzt worden. Aus der Nichtanerkennung der Ergebnis- (Verlust-) Zuweisungen für 1989 aus seinen atypisch stillen Beteiligungen "auf Ebene des abgeleiteten Bescheides" (gemeint…

…2 BAO zurückzuweisen (VwGH 22.2.1994, 91/14/0069). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid sei eine neu hervorgekommene Tatsache. Dazu judiziert der VwGH in ständiger Rechtssprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129)…