IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache der ****Bf.+ADRESSE****, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH&Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien gegen den Bescheid vom 10. Mai 2013 der belangten Behörde, des Finanzamtes…

…der Betriebsbereitschaft entstehen, sind nicht zu aktivieren. 6.4.1.5.3.2 Einzelfälle Rz 2189: Kaufpreiserhöhungen Diese können bspw. aus der Neufestlegung des Kaufpreises auf Grund eines Urteils oder (gerichtlichen) Vergleichs oder aus Nachzahlungen auf Grund einer Verletzung des § 934 ABGB resultieren. Weiters führen…

…828; VwGH 21.3.2021, 2011/16/0122). Nach dieser Bestimmung ist der Vergleich - unter beiderseitigem Nachgeben der Vertragsparteien - eine einverständliche Neufestlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (VwGFl 28.2.2007, 2006/16/0136 u.a.). Unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen eines Vergleichs ist daher, dass…

… 28 Abs. 2 EStG, - Bekanntgabe der Bemessungsgrundlage der AfA (Anlageverzeichnis), - belegmäßigen Nachweis des Zahlungsflusses, - sowie die Bekanntgabe der vereinbarungsgemäßen Neufestlegung der Miete nach dem 31.12.2008. Die Vorhalte beantwortend (ESt-Akt 2007, AS 4 ff und ESt-Akt 2007, AS 22 ff) übermittelte der…

…dazu BFG 19.07.2018, RV/3100523/2017). Neu ist bei der Hauptfeststellung lediglich der zusätzliche Ansatz eines Abschlages anhand eines Temperatur/Niederschlagsindex sowie eine Neufestlegung der betrieblichen Größenverhältnisse. Die konkreten Bewertungsmaßstäbe werden wiederum im Bewertungsbeirat beraten und danach durch den Bundesminister für Finanzen im…

…dazu BFG 19.07.2018, RV/3100523/2017). Neu ist bei der Hauptfeststellung lediglich der zusätzliche Ansatz eines Abschlages anhand eines Temperatur/Niederschlagsindex sowie eine Neufestlegung der betrieblichen Größenverhältnisse. Die konkreten Bewertungsmaßstäbe werden wiederum im Bewertungsbeirat beraten und danach durch den Bundesminister für Finanzen im…

…das KA-AZG. Ziel war die Schaffung einheitlicher und praktikabler Arbeitszeitregelungen für alle Krankenanstalten und damit die Neufestlegung gesetzlicher Höchstarbeitszeitgrenzen (Prüfbericht ***4***" vom 28.8.2020). Mit der Novellierung des KA-AZG durfte die Tagesarbeitszeit von Ärzten nunmehr grundsätzlich 13 Stunden nicht überschreiten. Die Wochenarbeitszeit…

…Vereinbarung mit der R-GmbH vom 06.04.2016. Damit wurde aber eine „normale“ Vereinbarung zwischen der Bf. und der R-GmbH getroffen, eine Neufestlegung strittiger Ansprüche – unter beiderseitigem Nachgeben – ist damit jedoch nach hg. Ansicht nicht erfolgt. Würde man der Auffassung des Finanzamtes folgen…

…dargestellten Vereinbarung mit der R-GmbH vom 13.4.2016. Damit wurde eine („normale“) Vereinbarung zwischen dem Bf. und der R-GmbH getroffen, eine Neufestlegung strittiger Ansprüche – unter beiderseitigem Nachgeben – ist damit jedoch nach hg. Ansicht nicht erfolgt. Würde man der Auffassung des Finanzamtes folgen…

…Vereinbarung mit der R-GmbH vom 15.08.2016. Damit wurde aber eine „normale“ Vereinbarung zwischen dem Bf. und der R-GmbH getroffen, eine Neufestlegung strittiger Ansprüche – unter beiderseitigem Nachgeben – ist damit jedoch nach hg. Ansicht nicht erfolgt. Würde man der Auffassung des Finanzamtes folgen…

…Gewinnausschüttung von 70% für den Gesellschafter Ing. B. und 30 % für P. neu festgelegt worden. Diese Neufestlegung betreffe den Anteil des Ing. B. insgesamt, sodass dem Anteil insgesamt ein Gewinnbezugsrecht von +10% über der nominellen Beteiligung zukommt, was eigentlich zu einer erhöhten Bewertung führen müsste…

…50% der gesamten Jahreseinnahmen. Obwohl der Mietvertrag vom 17. Oktober 1994 für den Fall eines überproportionalen Anstieges der Betriebs- und Heizkosten eine entsprechende Neufestlegung zulasse, sei von dieser Möglichkeit scheinbar nie Gebrauch gemacht worden. Wenn keine strukturverbessernden Maßnahmen möglich sein sollten, wie von der Bf…

…der daran bestehenden Teilwaldrechte) auch zu einer entsprechenden Veränderung der Mitgliedschaftsrechte führen würde. Vielmehr ist eine Änderung (Neufestlegung) der Anteilsrechte nur mittels Bescheid der Agrarbehörde möglich. Teilwaldrechte können (mit Genehmigung der Agrarbehörde) auch getrennt vom Mitgliedschaftsrecht verkauft werden. Laut Grundbuchsstand ist eine Änderung der mit…

…des Tätigkeitsstaates am Steueraufkommen erreicht, der allerdings eine Erweiterung des Besteuerungsrechts des jeweiligen Wohnsitzstaates durch eine Neufestlegung des Grenzgängerbegriffs - Wegfall der Grenzzone und Verankerung der neuen 60-Tage-Regelung gegenübersteht." Im DBA D-CH sei den Vertragsparteien offensichtlich klar gewesen, dass eine Nichtrückkehr aufgrund einer…

…Unternehmer, Rechnungen). Die unentgeltliche Abtretung der Grundflächen und die Neufestlegung der Straßengrundgrenzen sei eine schlüssige Folge der Erschließung des Gewerbegebietes. Diese Grenzflächen seien praktisch wertlos und somit spreche nichts gegen eine unentgeltliche Überlassung an die Landessstraßenverwaltung. Die Aufschließungskosten der Straße stehen in keinem Zusammenhang mit…

…den Werbungskosten gleich behandelt" würden, habe er keine Trennung vorgenommen. Er ersuche daher um Neufestlegung der Einkommensteuer 2006 (und Vorjahre) unter Berücksichtigung der nachgewiesenen erhöhten Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen. Dem Berufungsschreiben war ein Schriftstück beigelegt, bei welchem nicht erkennbar ist, von wem es zu welchem…

…zum unternehmerischen Bereich - sachgerecht. (1) Für die Nutzung durch die Hauptschule ist ein Vorsteuerabzug infolge Zurechnung der Betätigung zum hoheitlichen Bereich nach der VNLTO-Rechtsprechung nicht möglich. Daran kann auch die jährliche Neufestlegung der Stundenverteilung nichts ändern, weil ungeachtet dessen eine fixe Verteilung gegeben ist…

…maliger Verrechnung jährlich und zusätzlich eine variable Erfolgsprämie in Höhe von jährlich 70.000,- ATS erhalten. Die Neufestlegung dieser Erfolgsprämie sollte zumindest jährlich jeweils bis zum 31.3. jedes Kalenderjahres entsprechend der internen Richtlinie erfolgen und konnte dieser gemäß zwischen keiner Erfolgsprämie und einem Höchstwert…

…des Tätigkeitsstaates am Steueraufkommen erreicht, der allerdings eine Erweiterung des Besteuerungsrechts des jeweiligen Wohnsitzstaates durch eine Neufestlegung des Grenzgängerbegriffs - Wegfall der Grenzzone und Verankerung der neuen 60-Tage-Regelung gegenübersteht." Im DBA D-CH sei den Vertragsparteien offensichtlich klar gewesen, dass eine Nichtrückkehr aufgrund einer…

…erteilt worden sein, dann hätte die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 279 BAO iVm § 280 BAO auf diesen Tatumstand Bedacht zu nehmen und in der Berufungsentscheidung eine Abgabenfestsetzung unter Neufestlegung der Fälligkeit zu treffen (siehe VwGH 27.10.1983, 81/16/0165, ÖStZB 1984, Seite 301f…