…Weitervermietung von Liegenschaften besteht, wobei keine Innenumsätze erzielt wurden. Diese gleichgelagerten Tätigkeiten würden keine untergeordneten wirtschaftlichen Tätigkeiten darstellen (Nebenordnung), sodass die im Gesetz geforderte wirtschaftliche Eingliederung nicht gegeben sei. Die Bw. beantragte in ihren Berufungen gegen die oben genannten Bescheide mit nachstehender Begründung die Anerkennung…

…Weitervermietung von Liegenschaften besteht, wobei keine Innenumsätze erzielt wurden. Diese gleichgelagerten Tätigkeiten würden keine untergeordneten wirtschaftlichen Tätigkeiten darstellen (Nebenordnung), sodass die im Gesetz geforderte wirtschaftliche Eingliederung nicht gegeben sei. Die Bw. beantragte in ihren Berufungen gegen diese Bescheide mit nachstehender Begründung die Anerkennung des Organschaftsverhältnisses…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch L&M Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wirtschaftstreuhänder, 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, vom 30. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Fachexperte Hofrat Dr. Christian Sommer, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 1…

…3) als ein einziger Betrieb anzusehen sind, genügt bei Betätigungen, die verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen sind, nicht eine wirtschaftliche Nebenordnung, um von einem einheitlichen Betrieb zu sprechen, sondern ist für die Annahme eines einheitlichen Betriebs maßgebend, dass eine dieser Betätigungen deutlich übergeordnet ist und diese die…

…Zwei (oder) mehrere Personengesellschaften sind als ein Unternehmen anzusehen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Identität der an den einzelnen Gesellschaften beteiligten Personen, gleiche Beteiligungsverhältnisse bei allen in Betracht kommenden Personengesellschaften, einheitliche Willensbildung. Im Gegensatz zur Organschaft ist zwischen Personengesellschaften eine Nebenordnung erforderlich, damit eine Unternehmereinheit vorliegt... …

…beteiligt sind, als ein Unternehmer angesehen werden, wenn das Beteiligungsverhältnis bei diesen Gesellschaften gleich ist, die Einheitlichkeit der Willensbildung gewährleistet ist und ein Verhältnis der Nebenordnung besteht (vgl Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz: Kommentar6 (2024) Tz 131 mwN). Wenn das Bundesfinanzgericht somit - in ertragsteuerlicher Hinsicht, vgl BFG…

…UStG 1994 dadurch, dass a) die KGs als Personengesellschaften nicht Organgesellschaft sein können, b) keine finanzielle Unterordnung, sondern eine Nebenordnung besteht, nicht gegeben sind. Mit dem Urteil vom 16.07.2015 Rs C-108/14 Larentia + Minerva, hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass sich ein…

…wenn artverwandte, nicht identische Leistungen verschiedenen Zielgruppen angeboten werden, begründet dies noch keine wirtschaftliche Eingliederung. Vielmehr liegt eine Arbeitsteilung im Konzern vor und somit eine Nebenordnung. Dies ist auch dann der Fall, wenn von der Muttergesellschaft administrative Arbeiten übernommen werden ( VwGH 19.7.2000, 98…

…wirtschaftlicher Art ist (VwGH 23.5.1978, 1620/75). Die bloße Förderung der Tätigkeit der Obergesellschaft durch die Untergesellschaft oder eine bloße Arbeitsteilung zwischen der Ober- und Untergesellschaft nach Art einer Nebenordnung reichen nicht aus (VwGH 21.6.1965, 2255/64, VwGH 23.5.1978…

…zu prüfen (vgl VwGH 22.11.1995, 94/15/). Es liegt nur dann ein Betrieb vor, wenn zwischen den Einheiten enge wirtschaftliche Beziehungen (organisatorische Zusammenfassung und wirtschaftliche Unter- oder Nebenordnung) bestehen (vgl. Atzmüller/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 4 Anm 3 mit zahlreichen Beispielen…

…3) als ein einziger Betrieb anzusehen sind, genügt bei Betätigungen, die verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen sind, nicht eine wirtschaftliche Nebenordnung, um von einem einheitlichen Betrieb zu sprechen, sondern ist für die Annahme eines einheitlichen Betriebs maßgebend, dass eine dieser Betätigungen deutlich übergeordnet ist und diese die…

…wenn artverwandte, nicht identische Leistungen verschiedenen Zielgruppen angeboten werden, begründet dies noch keine wirtschaftliche Eingliederung. Vielmehr liegt eine Arbeitsteilung im Konzern vor und somit eine Nebenordnung. Dies ist auch dann der Fall, wenn von der Muttergesellschaft administrative Arbeiten übernommen werden (VwGH 19.7.2000, 98…

…gelte. In Österreich werde allgemein die Auffassung vertreten, die Annahme eines Primats des Zivilrechts vor dem Steuerrecht sei verfehlt, vielmehr bestehe ein Verhältnis der Nebenordnung. Dennoch spreche Ruppe der bürgerlich-rechtlichen Gestaltung eine Indizwirkung für das Steuerrecht zu. Eine bestimmte Zivilrechtslage werde nämlich auch bei…

…einer wirtschaftlichen Eingliederung gesprochen werden. Diesbezüglich liegt eine Aufteilung der (Verwaltungs-)Tätigkeitsbereiche der Gesellschaften nach einzelnen Gebieten untereinander vor. Es handelt sich um eine Arbeitsteilung im Konzern in Form einer Nebenordnung, weshalb das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung nicht erfüllt ist (vgl. VwGH 19.7.2000…

…einer wirtschaftlichen Eingliederung gesprochen werden. Diesbezüglich liegt eine Aufteilung der (Verwaltung-)Tätigkeitsbereiche der Gesellschaften nach einzelnen Gebieten untereinander vor. Es handelt sich um eine Arbeitsteilung im Konzern in Form einer Nebenordnung, weshalb das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung nicht erfüllt ist (vgl. VwGH 19.7.2000…

11.3.6.4 Prüfung der wirtschaftlichen Unterordnung bei einer Mehrzahl von Nebenbetrieben und/oder Nebenerwerben Rz 4208a: Nach § 21 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 ist das Beurteilungsobjekt für die wirtschaftliche Unterordnung grundsätzlich der einzelne Nebenbetrieb. Dabei ist aber zu beachten, dass für die…

11.3.7 Land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb Rz 4209: Als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb im Sinne des § 21 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 (und § 30 Abs. 8 BewG 1955) gilt ein Betrieb, der einem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb seiner Funktion nach zu dienen bestimmt…