…des Unternehmens gehören nicht nur die Leistungen, die den eigentlichen Gegenstand der unternehmerischen Tätigkeit ausmachen (Grundgeschäfte), sondern auch Hilfsgeschäfte und Nebengeschäfte. Nebengeschäfte sind Geschäfte, die für sich betrachtet eigentlich einem anderen Berufsbild oder Tätigkeitszweig als die Grundgeschäfte angehören, diesen aber im konkreten Fall benachbart sind…

…eigenständiges, grundsätzlich gebührenpflichtiges Hauptgeschäft, und die Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft dazu anzusehen sei, und Haupt und Nebengeschäft im selben Schuld - Bürgschafts- und Pfandbestellungsvertrag zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden seien. Dazu wurde auf die Ausführungen in Arnold, Rechtsgebühren Rz 15 zu § 19 hingewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5…

…im vorliegenden Fall der Bestimmung des § 19 Abs 2 GebG zu unterstellen, d.h. die in derselben Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte sind gebührenbefreit (VwGH-Erkenntnis v 8. September 2010, Zl. 2008/16/0154). Das…

…vorübergehende Liegenschaftsnutzung zur Einbringung der Abfälle und somit die vereinbarte Dienstbarkeit eine eigene Bemessungsgrundlage, die im Vertrag unter Pkt Vll Abs 4 als Nebengeschäft und Nebenberechtigung ausreichend mit € 50.000,- bewertet worden sei. Dieser Pauschalwert sei mit dem Deponiezins abgegolten und in diesem enthalten…

…§ 19 Abs. 2 Satz 2 GebG sind die „in der Urkunde über das Hauptstück zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte […] gebührenbefreit“. Diese Bestimmung wird von der herrschenden Ansicht u.a. als Rechtsgrundlage für den Entfall der Gebührenpflicht für einen…

…Land- und Forstwirt und einem privaten Grundeigentümer zu behandeln? Lösung Zu 1. - Vermietung für nichtlandwirtschaftliche Zwecken Handelt es sich bei einer Vermietung um Hilfs- und Nebengeschäfte zu einer Land- und Forstwirtschaft, die mit dem Betrieb in engem Zusammenhang stehen und diesem dienen bzw. ihn ergänzen…

…Unternehmers an Empfänger, die die Reise selbst nicht als Unternehmer in Anspruch nehmen. Die Veranstaltung von Reisen muss nicht die Haupttätigkeit des Unternehmens bilden, sie kann auch ein Nebengeschäft bzw. einen Teil der unternehmerischen Arbeit bilden (VwGH 22.3.2010, 2007/15/0108; auch EuGH…

…RV/3287-W/10) verwiesen. Bestellt ein Dritter zur Sicherstellung einer Forderung ein Pfandrecht, kann mangels Identität der Vertragsteile von Haupt- und Nebengeschäft die Gebührenbefreiung des § 19 Abs. 2 GebG 1957 nicht zur Anwendung kommen. Vorliegender Fall unterscheidet sich von den erkenntnisgegenständlichen Fällen (VwGH vom…

…nehmen. ... Persönlich betroffen sind Unternehmer, die Reiseleistungen erbringen. Die Veranstaltung von Reisen muss nicht die Haupttätigkeit des Unternehmens bilden, sie kann auch Nebengeschäft sein. ... Da zusätzlich gefordert ist, dass der Unternehmer Reisevorleistungen in Anspruch nimmt, beschränkt sich der Anwendungsbereich letztlich jedoch auf Besorgungsleistungen (an Nichtunternehmer…

…meinte der Bf. betreffend die Hypothekargebühren und die Zessionsgebühr, dass der Cross Currency Swap im gegenständlichen Fall einen mit dem Hauptgeschäft zusammenhängenden Bestandteil, ein Nebengeschäft bzw. eine Nebenverabredung darstelle und die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung nach § 20 Z 5 GebG sowie auch nach § 19 Abs…

…Dies würde auch der Rz 5070 der EStR 2000 entsprechen, die eine Vermietung, die als Hilfs- oder Nebengeschäft mit dem landwirtschaftlichen Betrieb in engem Zusammenhang stehe und diesen ergänze, den landwirtschaftlichen Einkünften zuordne. Bei einer Vermietung von 0,5% eines landwirtschaftlichen Grundstückes (77 m² =…

…im Vorlageantrag vorgebracht, dass bereits nach § 19 Abs. 2 GebG eine Gebührenfreiheit des Fruchtgenussrechtes als Nebengeschäft anzunehmen sei. Zudem würde die vom Fruchtgenussberechtigten zu erbringende Gegenleistung unter 23 % der ihm jährlich zufließenden Einnahmen liegen, weshalb Unentgeltlichkeit vorliegen würde. Die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 33…

…Gem. § 19 Abs. 2 2. Satz GebG sind die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte gebührenbefreit, wenn das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt. Weder § 15 Abs. 3…

…Gem. § 19 Abs. 2 2. Satz GebG sind die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte gebührenbefreit, wenn das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt. Weder § 15 Abs. 3…

…Gem. § 19 Abs. 2 2. Satz GebG sind die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte gebührenbefreit, wenn das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt. Weder § 15 Abs. 3…

…Gem. § 19 Abs. 2 2. Satz GebG sind die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte gebührenbefreit, wenn das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt. Weder § 15 Abs. 3…

…April 2019 unerwähnt geblieben. Dieser habe wie die Bf. die Ansicht vertreten, dass das in Rede stehende Veräußerungsgeschäft als zulässiges Nebengeschäft im Sinne des § 7 Abs. 3 Z 6 WGG einzustufen sei. Die in den Bescheiden des Amtes der Vorarlberger Landesregierung und des Finanzamtes Feldkirch…

…§ 19 Abs. 2 Satz 2 GebG sind die „in der Urkunde über das Hauptstück zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte […] gebührenbefreit“. Diese Bestimmung wird von der herrschenden Ansicht u.a. als Rechtsgrundlage für den Entfall der Gebührenpflicht für einen…

…im gegenständlichen Fall ist zweifellos das Darlehen. Bei verfassungs- bzw unionsrechtskonformer Interpretation stellt der Cross Currency Swap im gegenständlichen Fall einen mit dem Hauptgeschäft zusammenhängenden Bestandteil, ein Nebengeschäft bzw eine Nebenverabredung dar. Da sämtliche Sicherungsgeschäfte bereits im Darlehensvertrag abgeschlossen sind, liegen im gegenständlichen Fall - zusätzlich…

…ein selbständiger Gewerbebetrieb vorliegt (Jakom/Baldauf, EStG, 2013, § 21 Rz 52). 2.) Hilfs- und Nebengeschäfte, die mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in engem Zusammenhang stehen und diesem dienen bzw. diesen ergänzen, gehören noch zur Land- und Forstwirtschaft. So erfolgt die Nutzungsüberlassung von Teilen eines…