…2001 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf den Berufungswerber (Bw.) auf Grundlage des § 35 Abs. 2 und Abs. 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 zur Wiederherstellung des früheren Zustandes auf der Parzelle Nr.xxxKGxxx. Dagegen brachte der Bw. bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf mit Telefax vom 2. Mai 2001, do…
…bei dem es zu einer Verletzung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 AWG 2002Wasserrechtsgesetz kommt, Naturschutzgesetz oder Bauordnung) vorliegenist jedenfalls als nicht geeignet anzusehen (vgl zB VwGH vom 18. Februar 2010, Zl. 2009/07/0131). Die zeitweilige Lagerung von Abfällen auf Baustellen (Gelände der…
…9 iVm § 37 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 Übertretung gemäß § 61 Abs 1 iVm § 75 Abs 1 lit d Salzburger Naturschutzgesetz 1999 Das Straferkenntnis ist rechtskräftig geworden, die Strafen wurden bezahlt. Mit Schreiben vom 13. April 2015 hat die ***Bezirkshauptmannschaft*** dem Zollamt Salzburg unter Berufung auf § 9a Abs…
…ca 1,2 m. Die Schüttung liege außerhalb des Ortsbereiches. Dafür wäre gemäß § 7 Abs 1 Z 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 eine Bewilligung durch die Behörde erforderlich gewesen, die nicht vorgelegen habe. Das Anschütten des Bodenaushubmaterial, bei dem es sich um Abfall iSd § 2 Abs…
…der Begehung weiterer Übertretungen gemäß § 24 iVm § 61 Abs 1 Sbg. Naturschutzgesetz 1999 idgF und gemäß § 38 iVm § 137 Abs 3 Z 5 Wasserrechtsgesetz 1959 idgF vor. In Beantwortung eines Vorhalts des Zollamtes Salzburg an die ***GmbH*** wurde vom Vertreter zusammenfassend mitgeteilt, dass die ***Bf…
…329 m2 dem Straßenniveau anzupassen. Die nach dem Salzburger Naturschutzgesetz erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Verfüllmaßnahme liege nicht vor. Weiters wurden vom Bf in den Jahren 2007 bis 2011 laut Abfallbilanz 1.550 Tonnen Baurestmassen entgegengenommen und am Betriebsgelände gelagert. Anlässlich einer Betriebsbegehung durch die…
…329 m2 dem Straßenniveau anzupassen. Die nach dem Salzburger Naturschutzgesetz erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Verfüllmaßnahme liege nicht vor. Weiters wurden vom Bf in den Jahren 2007 bis 2011 laut Abfallbilanz 1.550 Tonnen Baurestmassen entgegengenommen und am Betriebsgelände gelagert. Anlässlich einer Betriebsbegehung durch die…
…329 m2 dem Straßenniveau anzupassen. Die nach dem Salzburger Naturschutzgesetz erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Verfüllmaßnahme liege nicht vor. Weiters wurden vom Bf in den Jahren 2007 bis 2011 laut Abfallbilanz 1.550 Tonnen Baurestmassen entgegengenommen und am Betriebsgelände gelagert. Anlässlich einer Betriebsbegehung durch die…
…nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, Gewerbeordnung 1994, Naturschutzgesetz 2000) für den Betrieb eines Zwischenlagers und einer ortsfesten Anlage vor. Nach der Rechtsprechung des VwGH unterliege das Lagern oder Zwischenlagern in einem kürzeren als in § 3 Abs.1 Z 1 lit.b ALSAG genannten Zeitraum der Beitragspflicht…
…dem Forstgesetz eine Bewilligung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz erforderlich sei. Ab den Wertgrenzen von 7.500 m3 Schüttvolumen und einer Fläche von mehr als 5.000 m2 sei weiters eine Bewilligung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz erforderlich. In der Folge habe der Bf. die bewilligten Maßnahmen durchgeführt…
…zu. (4) Das Land Niederösterreich beabsichtigt, den Schutz der Kernzonen oder von Teilflächen derselben - auch Dritten gegenüber - durch deren Erklärung zum Naturschutzgebiet (§ 11 y. Naturschutzgesetz 2000, LGBI. 000) sicher zu stellen. II. Laufzeit Unter der Voraussetzung der tatsächlichen Einbeziehung dieser Grundflächen in die Kernzonen des…
…Land Y. beabsichtigt, den Schutz der Kernzonen oder von Teilflächen derselben - auch Dritten gegenüber - durch deren Erklärung zum Naturschutzgebiet (§ 11 y. Naturschutzgesetz 2000, LGBI. 000) sicher zu stellen. II. Laufzeit Unter der Voraussetzung der tatsächlichen Einbeziehung dieser Grundflächen in die Kernzonen des Biosphärenparks Z. bis…
…Land Y. beabsichtigt, den Schutz der Kernzonen oder von Teilflächen derselben - auch Dritten gegenüber - durch deren Erklärung zum Naturschutzgebiet (§ 11 y. Naturschutzgesetz 2000, LGBI. 000) sicher zu stellen. II. Laufzeit Unter der Voraussetzung der tatsächlichen Einbeziehung dieser Grundflächen in die Kernzonen des Biosphärenparks Z. bis…
…Land Y. beabsichtigt, den Schutz der Kernzonen oder von Teilflächen derselben - auch Dritten gegenüber - durch deren Erklärung zum Naturschutzgebiet (§ 11 y. Naturschutzgesetz 2000, LGBI. 000) sicher zu stellen. II. Laufzeit Unter der Voraussetzung der tatsächlichen Einbeziehung dieser Grundflächen in die Kernzonen des Biosphärenparks Z. bis…
…Land Y. beabsichtigt, den Schutz der Kernzonen oder von Teilflächen derselben - auch Dritten gegenüber - durch deren Erklärung zum Naturschutzgebiet (§ 11 y. Naturschutzgesetz 2000, LGBI. 000) sicher zu stellen. II. Laufzeit Unter der Voraussetzung der tatsächlichen Einbeziehung dieser Grundflächen in die Kernzonen des Biosphärenparks Z. bis…
…Eine naturschutzrechtliche Bewilligungspflicht bestehe ebenfalls nicht, weil Vorhaben auf zur Gänze im Bauland liegenden Flächen gemäß § 25 Abs 2 lit b Salzburger Naturschutzgesetz 1999 (NSchG) ausgenommen seien. Für das gegenständliche Grundstück liege eine Widmung als Gewerbegebiet vor. Der Bescheid der ***Bezirkshauptmannschaft*** vom 10. Juni 2014…
…***7***, erfasst und daher ohne die erforderlichen Bewilligungen gesammelt und zwischengelagert worden. Zudem mangle es an einer naturschutzrechtlichen Bewilligung nach § 5 Abs.1 Kärntner Naturschutzgesetz. Hinsichtlich des Bodenaushubmaterials ist zu bemerken, dass der jeweilige Bundes-Abfallwirtschaftsplan der Verwirklichung der Ziele des § 1 Abs.1 und…
…2009, NA (Beweis 13) wurde eine Geländeaufschüttung auf Teilen der Gp. 4252/1, um im Ausmaß von 7.700 m2 zur Errichtung eines Splittablageplatzes nach dem Naturschutzgesetz bewilligt. In der Begründung wurde ua ausgeführt, dass dieser Splittabladeplatz schon im Frühjahr 2008 errichtet worden sei. Mit…
… 23 Abs. 1 NÖ Naturschutzgesetz 2000 ist dem Eigentümer als Ausgleich für die Unzulässigkeit oder wesentliche Einschränkung von Bewirtschaftungs- oder Nutzungsmöglichkeiten aufgrund von naturschutzrechtlichen Bestimmungen auf Antrag eine Vergütung der dadurch entstehenden vermögensrechtlichen Nachteile zu leisten. Gemäß § 35 BewG 1955 sind bestimmte öffentliche Gelder (Direktzahlungen…
…bedürfen gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 Abgrabungen oder Anschüttungen, die nicht im Zuge anderer nach diesem Gesetz bewilligungspflichtiger Vorhaben stattfinden, sofern sie außer bei Hohlwegen sich auf eine Fläche von mehr als 1.000 m2 erstrecken und durch die eine Änderung…