…Bescheid ergab eine Gutschrift in Höhe von 2.935,57 €. Erklärungsgemäß wurde dem Berufungswerber (Bw.) der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie damit in Zusammenhang stehend Freibeträge für seine Gattin gewährt. Nach der Übermittlung des Lohnzettels der Gattin stellte sich heraus, dass auf Grund deren Einkommens dem Bw…

…mit erhebliche Härten verbunden gewesen wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Auch in Beantwortung des Vorhalts vom 10.1.2024, in dem nochmals auf die erhöhte Nachweispflicht des Antragstellers hingewiesen wurde und beispielhaft mögliche Arten von Nachweisen genannt wurden…

…Bestätigung der Universität nachzureichen, dass der Abschluss des zweiten Abschnittes aus "inneruniversitären Gründen" nicht möglich gewesen sei, oder durch eine ärztliche Bescheinigung zu belegen, dass dies aus Krankheitsgründen der Fall gewesen wäre. In Beantwortung dieses Vorhaltes übermittelte die Antragstellerin ein mit 29. März 2010 datiertes…

…Punkt 10 der ihn betreffenden Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. November 2008, RV/0155-G/04 und das ihn betreffende, abweisende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2001, 98/15/0029 - die Rechtslage, nach der es auf einen bestimmten Gesundheitszustand des Antragstellers nicht ankommt…

…Teilstrichen des § 9 Abs. 8 KStG 1988 vorgeschriebene 'Unterfertigung' durch den Gruppenträger u. die Gruppenmitglieder ist zunächst streng von der 'Unterschrift' iSd § 85 Abs. 2 BAO zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist bereits deswegen relevant, da gemäß § 85 Abs. 2 BAO nur der Gruppenträger als Antragsteller…

…dargelegt - ihren Nachweispflichten nach nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht nachgekommen sei, wäre die Behörde nicht in der Lage, einen konkreten Anhaltspunkt, geschweige denn einen stichhaltigen Sachbeweis für die zitierte Behauptung zu erbringen. Zusätzlich zu den genannten Verstößen gegen materielle und formelle Normen des einfachgesetzlichen nationalen Rechts…

…Dazu müsse der Nachweis erbracht werden, dass die Wirkung in einer für die Bildung eines Erfahrungssatzes ausreichenden Zahl von Fällen eingetreten ist oder zumindest im konkreten Fall des Antragstellers tatsächlich erfolgreich war bzw. aufgrund der bisherigen Erfahrungen ein Erfolg erwartet werden durfte (OHG 24.10…

…20. März 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 des Zollkodex in Verbindung mit § 83 ZollR-DG und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Antragstellerin nur mit der Verzollung, nicht aber auch mit dem Transport der Waren beauftragt gewesen sei…

…der Lebensbeziehungen der Verwender des PKW (***7*** s.r.o. und deren Mitarbeiter) festgestellt" worden sei. Dem ist allerdings entgegen zu halten, dass einerseits … in der Beschwerdevorentscheidung auf die in § 82 Abs. 8 KFG 1967 normierte Standortvermutung und die Nachweispflicht einer behaupteten überwiegenden Verwendung…

…Es ist letztlich Sache des Antragstellers, der Behörde jene Beweismittel zur Verfügung zu stellen, die eine Entscheidung über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erlauben. Dem Berufungswerber war diese Nachweispflicht der durch die Behinderung bedingten Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit der Kinesiologie-Behandlungen durch Vorlage geeigneter Beweismittel im…

…Dazu müsse der Nachweis erbracht werden, dass die Wirkung in einer für die Bildung eines Erfahrungssatzes ausreichenden Zahl von Fällen eingetreten ist oder zumindest im konkreten Fall des Antragstellers tatsächlich erfolgreich war bzw. aufgrund der bisherigen Erfahrungen ein Erfolg erwartet werden durfte (OHG 24.10…

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Steuerpflichtige, die eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und "unter Ausschluss jeden Zweifels" das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe im Einzelnen anzuführen sind (Behauptungs- und Nachweispflicht: Jakom…

…Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2022 ab. Dabei wies das Finanzamt neuerlich auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht der Beschwerdeführerin hin, wiederholte die Begründung des Abweisungsbescheides und führte ergänzend aus, dass trotz entsprechenden Hinweises im Abweisungsbescheid auch in der Beschwerde der…

…vom 20. März 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 des Zollkodex in Verbindung mit § 83 ZollR-DG und begründete dies damit, dass die Antragstellerin nur mit der Verzollung, nicht aber auch mit dem Transport der Waren beauftragt gewesen sei. Für…

…vom 20. März 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 des Zollkodex in Verbindung mit § 83 ZollR-DG und begründete dies damit, dass die Antragstellerin nur mit der Verzollung, nicht aber auch mit dem Transport der Waren beauftragt gewesen sei. Für…

…Begünstigungswerber die Nachweispflicht hat, bzw. die Umstände für die Behörde glaubhaft darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. VwGH 30.3.2000, 99/16/0100;). Die vom Finanzamt bislang zur Person der Bw. festgestellte Einkommensüberschreitung im Sinne des FLAG…

…Dazu müsse der Nachweis erbracht werden, dass die Wirkung in einer für die Bildung eines Erfahrungssatzes ausreichenden Zahl von Fällen eingetreten ist oder zumindest im konkreten Fall des Antragstellers tatsächlich erfolgreich war bzw. aufgrund der bisherigen Erfahrungen ein Erfolg erwartet werden durfte (OHG 24.10…

…nicht erlitten hätte. Das Vorliegen eines besonderen Falles iSd Art 239 ZK iVm Art 905 ZK-DVO ist nach ständiger Rechtsprechung dann nachgewiesen, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Antragsteller im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben…

…Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (ABl 2009, L 175, S.12) wurden zusätzliche Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung des Art 143 RL 2006/112/EG vorgesehen, die zum Zeitpunkt der Einfuhr zu erfüllen sind. Diese wurden in Art 6 Abs 3 UStG 1994…

…Frage stellt, erübrigt sich daher. Das Vorliegen eines besonderen Falles iSd Art 239 ZK iVm Art 905 ZK-DVO ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH dann nachgewiesen, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Antragsteller im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die…