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UFSK RV/0429-K/07Aufwendungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung bzw. Werbungskosten: Pauschbetrag für Kfz; Kosten einer Haushaltshilfe; Diätpauschale; Nachweis von tatsächlichen Kosten; großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind gemäß § 2 Abs. 1 der VO ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei einer Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen. In § 3 Abs. 1 der VO ist normiert, dass…

UFSW RV/0336-W/08Aufteilung des Pauschbetrages nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 nach dem Verhältnis der Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…der Kostentragung aufzuteilen, wenn mehrere Steuerpflichtige Anspruch auf einen der in dieser Verordnung genannten Pauschbeträge haben. Der Bw. beantragte 70% des Pauschbetrages, da er für seine unterhaltsberechtigte und behinderte Tochter zweifellos Mehraufwendungen habe und diese auf Grund der angeführten Verordnung ohne Nachweis tatsächlicher Kosten pauschal…

BFG RV/4100544/2016Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit Krankendiätverpflegung Kosten der Heilbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…EStG, 2017, § 35 Rz. 7]. Die Pauschbeträge für Krankendiät sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten abzuziehen. … Das Erfordernis einer Einnahme von Diät (Vorliegen von Mehraufwendungen dem Grunde nach) ist auf geeignete Weise nachzuweisen, z. B. durch eine ärztliche Bestätigung über Art und Beginn der…

UFSK RV/0314-K/08Die Höhe eines pauschalen Behindertenfreibetrages iSd § 35 Abs. 3 EStG 1988 richtet sich nach dem Ausmaß des festgestellten Grades der Behinderung auf Grund einer amtlichen Bescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…geht daher ins Leere, weil damit keinesfalls ein Nachweis tatsächlicher Kosten aus dem Titel der Behinderung für eines der Streitjahre 2002 bis 2006 erbracht worden war. Das Finanzamt hat angesichts der bestehenden Sach- und Aktenlage dem Bw. je Streitjahr rechtskonform einen jährlichen Freibetrag in Höhe…

UFSL RV/0128-L/041.) Vertagungsansuchen mittels E-Mail 2.) Kein Vertreterpauschale für Projektierung und Erhaltung eines Tankstellennetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

…Beweisverfahren abgeschlossen. Zum Ende der Verhandlung (um 10:40 Uhr) verkündet der Referent den Beschluss, dass die Berufungsentscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe. Über die Berufung wurde erwogen: Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Nachweis tatsächlicher Kosten: Wie bereits in der nachweislich zugestellten Ladung angemerkt, steht gem. …

BFG RV/7103720/2025Berücksichtigung von Krankheitskosten (insbesondere iZm einer Schulteroperation in einem privaten Krankenhaus) als außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt)? Abzugsfähigkeit von pauschalen Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…bzw. Aufwendungen ohne Abzug eines Selbstbehalts nur möglich, wenn der Anteil des jeweiligen Leidens mindestens 25% beträgt. Die Pauschbeträge können auch bei einem Grad der Behinderung von weniger als 25% ohne Nachweis tatsächlicher Kosten in Anspruch genommen werden, diesfalls aber nur mit Selbstbehalt (vgl. Jakom…

BFG RV/4100585/20221. Berufsunfähigkeitsrente aus Deutschland 2. Ausgleichszulage der SVS 3. Pauschbetrag für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. § 2 (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei -Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70 Euro -Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit 51 Euro -Magenkrankheit oder einer anderen…

BFG RV/7100963/2019Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021

…dem Titel der Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung nicht in Betracht. Nun trifft es zwar zu, dass Pauschbeträge wegen Diätverpflegung auch mit einem Grad der Behinderung von weniger als 25 % ohne Nachweis tatsächlicher Kosten in Anspruch genommen werden können, diesfalls aber nur nach den allgemeinen Bestimmungen des …

BFG RV/5100848/2017Mehraufwendungen für Diätverpflegung bei einer Behinderung von 10 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…iHv € 51,00 p.m = € 612,00 p.a. ohne Nachweis tatsächlicher Kosten als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt Berücksichtigung finden. Der Gesamtbetrag der außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt erhöht sich damit auf € 5.340,94. Nachdem der Selbstbehalt (10% vom Einkommen zzgl…

BFG RV/7103960/2014Tatsächliche km-Kosten vs. km-Geld als Werbungskosten; Diäten bei Tagesreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…des Bf. Ein Nachweis tatsächlicher Kfz-Kosten könne aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraumes nicht mehr erfolgen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Bf ist Bediensteter der ÖBB und hat für seine Tätigkeit als Gewerkschaftsfunktionär in den Jahren 2007 und 2008 vom ÖGB Vergütungen erhalten. Im…

LStR 2002 Rz 1039–104217 FREIBETRAGSBESCHEID (§ 63 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…Gehbehinderten sowie die Kosten für besondere Hilfsmittel und Heilbehandlung für Behinderte sind zur Gänze in den Freibetragsbescheid aufzunehmen. Wird vom Pensionsversicherungsträger auf Grund einer Behinderung der Pauschalbetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigt, so ist bei einem Nachweis höherer tatsächlicher Kosten nur der den…

BFG RV/5102157/2016Krankheitskosten: Diätverpflegung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 % sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß…

BFG RV/5100962/2018Außergewöhnliche Belastungen: Kinderbetreuungskosten, Krankheitskosten - Pauschbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Da für Tochter T lediglich für zehn Monate (Jänner bis Oktober) eine erhöhte Familienbeihilfe gewährt…

BFG RV/5100087/2017Diätverpflegung nur bei einer Minderung der Erwerbsfähigket von 25 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

… 2 Abs. 1 VO sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Rechtliche Erwägungen Strittig ist, ob die vorliegende Bestätigung des praktischen Arztes vom 2.9.2004 über die Notwendigkeit…

BFG RV/3100680/2014Fehlender Nachweis tatsächlicher Fahrtaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2017

…vorlägen, noch das Pickerl zu machen gewesen sei. 12. Tatsächliche mit den Fahrten C - Wien - C in Zusammenhang stehende Kosten konnte die Bf. über Nachfrage des BFG (Vorhalt Punkt 8.) nicht nachweisen. Bereits in ihrer Stellungnahme vom 16.9.2014 zum Vorlagebericht führte sie aus…

UFSL RV/1330-L/02Nächtigungsgeld eines selbständigen LKW-Fahrers mit Schlafkabine Schwimmbad, notwendiges Privatvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…anderen Betriebsausgaben Deckung fänden. Ein Nachweis, dass tatsächlich Nächtigungskosten angefallen seien, sei nicht erbracht worden. Die Nächtigungsgelder seien daher nur in der Höhe der Kosten für Frühstück "glaubhaft". Die Kosten für Frühstück seien mit 15% der geltend gemachten Aufwendungen zu schätzen. Es sei daher eine…

BFG RV/3100234/2019Arbeitnehmerveranlagung: Kosten Hörgerät als außergewöhnliche Belastung - keine Geltung des vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellten Grades der Behinderung für das Vorjahr, wenn dies nicht ausdrücklich bescheinigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022

…durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach § 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. […] (5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). Die aufgrund…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…§ 34/35 EStG erfüllt. 4. Kosten für Diätverpflegung: Nach § 2 (1) der VO zu §§ 34/35 EStG sind auf Antrag als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten, je nach Art der Behinderung bestimmte Pauschalbeträge zu berücksichtigen, wobei bei einem Zusammentreffen mehrerer Krankheiten der…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…§ 34/35 EStG im zweiten Halbjahr vor. 4. Kosten für Diätverpflegung: Nach § 2 (1) der VO zu §§ 34/35 EStG sind auf Antrag als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten, je nach Art der Behinderung bestimmte Pauschalbeträge zu berücksichtigen, wobei bei einem Zusammentreffen…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…§ 34/35 EStG war im Jahr 2014 daher nicht zu berücksichtigen. 4. Kosten für Diätverpflegung: Nach § 2 (1) der VO zu §§ 34/35 EStG sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten, je nach Art der Behinderung bestimmte Pauschalbeträge zu berücksichtigen, wobei bei…