…dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit. Gemäß Abs.2 leg. cit. ist in der Mitteilung nach Abs.1 insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für…

… Name und Anschrift des Hauptverpflichteten: ……………………………………………………………………………………………. ………………

…noch mitgeteilt, dass sie als Hauptverpflichtete gem. Art. 203 bzw. 204 ZK (Art. 114 und 115 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren) als Zollschuldnerin in Betracht komme, falls der Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens nicht erbracht werden könne. Für diesen Fall…

…das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen ein, um den Verbleib der Sendung zu eruieren. Das Zollamt Wien setzte zunächst die Hauptverpflichtete davon in Kenntnis, dass betreffend der Beendigung des eröffneten…

…den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen ein, um den Verbleib der Sendung zu eruieren. In der Folge übermittelte die Hauptverpflichtete dem Hauptzollamt Wien einen Aufgabeschein in Ablichtung. Mit Schreiben des Hauptzollamtes…

…zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats ein, so benachrichtigen diese gem. Art. 365 Abs. 1 ZK-DVO den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen. Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann gem…

…Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen ein, um den Verbleib der Sendung zu eruieren. Mit Schreiben vom 26. August 2002 setzte das Zollamt Wien zunächst die Hauptverpflichtete davon in…

…zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats ein, so benachrichtigen diese gem. Art. 365 Abs. 1 ZK-DVO den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen. Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann gem…

…zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats ein, so benachrichtigen diese gem. Art. 365 Abs. 1 ZK-DVO den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen. Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann gem…

…zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats ein, so benachrichtigen diese gem. Art. 365 Abs. 1 ZK-DVO den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen. Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann gem…

…zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats ein, so benachrichtigen diese gem. Art. 365 Abs. 1 ZK-DVO den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen. Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann gem…

…die Bestimmung des Artikels 203 Abs.3 ZK es jedoch zulasse andere Personen, welche auch Zollschuldner geworden sind, in Anspruch zu nehmen. Eine direkte Überwachung des Hauptverpflichteten wäre bei einem beantragten Zollversandverfahren in der Regel nicht gegeben. Im gegenständlichen Fall habe sie den Nachweis erbracht…

…in das Zollgebiet der Gemeinschaft einem Zollverfahren zugeführt werden sollen oder können, die auf den Waren lastenden Abgaben entrichtet werden. Ein Haftungsausschluss für Unregelmäßigkeiten, die sich außerhalb der Einflusssphäre des Hauptverpflichteten befinden, ist aber nicht vorgesehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, 9…

…Zl. XxX, teilte das Zollamt Wien der Hauptverpflichteten gemäß Art. 365 Abs. 1 ZK-DVO mit, dass kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens (Art. 92 Abs. 1 ZK) vorliegt. Die Hauptverpflichtete gab daraufhin dem Zollamt Wien mit Schreiben vom 3. August 2007 bekannt, dass…

… Antwort Bf: Nein, die Warenführer (Transporteure) waren mir nicht bekannt. Frage an Bf: Haben Sie Erkundigungen über den Warenführer Transporteur eingeholt; bevor Sie die Waren übergaben (Verpflichtung des Hauptverpflichteten)? Antwort Bf: Nein. Frage an Bf: Waren Ihnen die Warenempfänger bekannt? Antwort Bf: Nein dieser war…

…innerhalb der möglicherweise gesetzten Frist alle erforderlichen Unterlagen und Auskünfte in jeglicher Form sowie jede Unterstützung zukommen zu lassen. Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle der Warenführer oder der Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß…

…innerhalb deren der Hauptverpflichtete den Nachweis erbringen kann, ist zwingend vorgeschrieben. Daran ändert auch der Umstand nichts, wenn - wie im Beschwerdefall - zwischen der erstmaligen Mitteilung über die Nichterledigung des Versandverfahrens - jedoch ohne gebotene Fristsetzung - und der Abgabenfestsetzung sogar ein Zeitraum von mehr als einem Jahr…

…machen. Denn jeder zunächst vom Zollamt anerkannte Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung eines Versandverfahrens iSd Art. 92 ZK kann sich im Zuge späterer Ermittlungen als gefälscht oder ungültig herausstellen (siehe Kapitel VII, Pkt. 3.1. des Versandverfahrenshandbuches). Das beschriebene Handeln der beteiligten Personen hat dazu geführt…

…nachgewiesen. Da kein entsprechender Alternativnachweis vorgelegt werden konnte und weder die Hauptverpflichtete noch die Bf. als Warenführerin innerhalb der als Ausschlussfrist zu wertenden Frist von drei Monaten geeignete Nachweise für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens beigebracht haben und sich überdies die gesicherten Feststellungen über die…

…nachgewiesen. Da kein entsprechender Alternativnachweis vorgelegt werden konnte und weder die Hauptverpflichtete noch die Bf. als Warenführerin innerhalb der als Ausschlussfrist zu wertenden Frist von drei Monaten geeignete Nachweise für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens beigebracht haben und sich überdies die gesicherten Feststellungen über die…