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UFSF RV/0279-F/03Ist der Masserverwalter nach Konkursaufhebung berechtigt, die Auszahlung eines Steuerguthabens zur Tilgung einer Masseforderung zu verlangen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.01.2006

…iSd § 138 KO stattzufinden haben, auch wenn letztlich nur Massegläubiger Befriedigung erlangen. Der Massegläubiger könne sich also vorweg (vor einer gerichtlich angeordneten Nachtragsverteilung) auf keine "Sonderstellung" bzw. "Sonderabwicklung" berufen und müsse sich insofern den Konditionen des § 138 KO unterziehen. Dabei sei ohne Relevanz, dass zwischen…

BFG AW/2100001/2014Aufschiebende Wirkung im Revisionsverfahren: Erhebliche Beeinträchtigung der von der revisionswerbenden Abgabenbehörde zu vertretenden öffentlichen Interessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss24.11.2014

…Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die beschwerdegegenständlichen Haftungsbeträge nicht einbringen zu können, weil die noch vorhandenen Mittel zur Nachtragsverteilung an alle Insolvenzgläubiger kommen würden und die mitbeteiligte Partei infolge des abgeschlossenen Konkurses über kein anderes Vermögen mehr verfügt, ist jedenfalls als eine erhebliche Beeinträchtigung der von der…

EStR 2000 Rz 7393–739527.10.2 Umfang und Durchführung der Verteilung (Z 4 bis 6)
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

27.10.2 Umfang und Durchführung der Verteilung (Z 4 bis 6) Rz 7393: Der Antrag auf Verteilung ist bei erstmaliger Inanspruchnahme grundsätzlich in der Einkommensteuererklärung zu stellen. Der Antrag kann bis zum Eintritt der Rechtskraft nachgeholt werden. § 39 Abs. 4 EStG 1988 gilt entsprechend…

BFG RV/2100830/2017Verrechnung von Steuergutschriften nach Aufhebung des Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…Forderung des Finanzamtes (belangte Behörde), sodass der Steuergutschrift keine aufrechnungsfähige Gegenforderung mehr gegenüber stehe. Die Steuergutschriften könnten allenfalls in die Abschöpfungsmasse fallen und würden dann zu einer Nachtragsverteilung führen. Rechne man zu jeweiligen Jahreseinkommen die Steuergutschriften hinzu, ergebe sich, dass das jeweilige Gesamteinkommen unter dem…

UFSL RV/0003-L/08Geschäftsführerhaftung für Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…im Juli 2008 floss den Konkursgläubigern aus einer Nachtragsverteilung noch eine geringfügige weitere Konkursquote zu (an das Finanzamt wurde mit Wirksamkeit 15.7.2008 ein Betrag von 29,17 € überwiesen). In einem Vorhalt vom 5.7.2007 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf hin…

UFSW RV/0701-W/08Haftung, Abgaben nach Konkurseröffnung fällig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008

…aufgehoben. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12. November 2007 wurde das am 1. Oktober 2004 über das Vermögen der C-GmbH eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung einer Konkursquote von insgesamt 8,616 % (nach Nachtragsverteilung) aufgehoben. Mit Bescheid vom 23. November 2007 wurde der Bw. gemäß …

BFG RV/3100564/2016Vertreterhaftung für Abgabenschulden der inländischen Niederlassung einer deutschen "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co KG"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…eröffnet. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 5.6.2015 gemäß § 139 IO aufgehoben. Auf die Insolvenzgläubiger entfiel eine Quote von 2,14 % zuzüglich einer Nachtragsverteilungsquote von 0,517232 %. II. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 22.4.2015 hielt das Finanzamt der Bf…

BFG AW/7100015/2026Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Amtsrevision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss26.08.2026

…Revision nicht Folge geben, wären allfällige auf die widerrufenen Abgabenschuldigkeiten entfallenen Quotenzahlungen zurückzuzahlen, mit der Folge das Aktivvermögen bei der mitbeteiligten Partei vorliege und eine insolvenzrechtliche Nachtragsverteilung stattzufinden hätte, sodass weder dem Insolvenzverwalter noch den Gläubigern im Insolvenzverfahren ein Nachteil entstehe. Des Weiteren könnte der…

BFG RV/6100408/2023Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…Masseforderungen anerkannt. Der Gerichtsbeschluss in der Verlassenschaftssache des verstorbenen Bruders stellte somit fest, dass die Begräbniskosten mit (nach Nachtragsverteilung) insgesamt EUR 2.582,47 in den Aktiva Deckung finden. Der Bf. hatte somit Anspruch auf einen Betrag in dieser Höhe aus dem Nachlassvermögen. Den übersteigenden…

BFG RV/2100251/2022Pfändung einer Geldforderung für eine Haftungsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 08.03.2021 erläutert, handelt es sich bei der Zahlung vom 20.02.2019 iHv 10.183,75 € um eine Nachtragsverteilung des ehemaligen Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren der GmbH (siehe Beilage). Die Abdeckung erfolgte somit anteilig auf alle angemeldeten Forderungen…

BFG RV/3100229/2023Rückzahlungsantrag betreffend ein aus (behaupteter) Massegutschrift entstandenes Guthabens iSd § 215 Abs. 4 BAO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Abweisung mangels Guthabens, da Verrechnung mit Insolvenzforderungen erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2023

…Verrechnungsregeln der BAO sei das sich aus der genannten Massegutschrift ergebende Guthaben an den vormaligen Masseverwalter auszuzahlen, der es einer Nachtragsverteilung an die Quotengläubiger zuzuführen habe. Bei der Beurteilung, ob die von der Abgabenbehörde vorgenommene Aufrechnung zu Recht oder zu Unrecht iSd Insolvenzverrechnungsvorschriften erfolgt sei…

BFG RV/5100741/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…es dennoch zu einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Quotenzahlung durch den Geschäftsführer kommen, werde der Insolvenzverwalter eine Forderungsanmeldung und in weiterer Folge eine Nachtragsverteilung vornehmen. Im Verteilungsentwurf wurde die Verteilungsquote mit 15,56 % beziffert. Am Zahlungsbeleg zur Überweisung dieser Quote an das Finanzamt wurde dieselbe vom…

BFG RV/6101073/2015Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2019

…2010 in Höhe von 479,00 Euro ergeben, welches – ebenso wie das sich aus der Nachtragsverteilung ergebende Guthaben von 998,61 Euro - gegen die Lohnsteuer 2008 verrechnet worden sei. In weiterer Folge begründet das Finanzamt die Abgabenforderung, die Stellung der Geschäftsführer als Vertreter im betreffenden…

BFG RV/7102833/2013Verjährung bei der Erbschaftssteuer - routinemäßiges Anfordern des Gerichtsaktes keine Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…der Bestellung eines Verlassenschaftskurators einverstanden zu sein. Weiters ergibt sich aus dem Beschluss vom Datum***, dass über das Vermögen der Verlassenschaft nach ERBL zu Gz ******* des Landesgerichtes Y ein Konkursverfahren durchgeführt wurde und nach Ende der Nachtragsverteilung eine Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens nach § 153 AußStrG (dh…

BFG RV/2100694/2018Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Heranziehung zur Haftung auch dann zulässig, wenn sich die Gesellschaft zum Fälligkeitszeitpunkt bereits in finanzieller Notlage befunden hat und nur mehr Zug um Zug-Zahlungen und Einzüge durch die Bank erfolgt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…werden können. Der Haftungsbetrag sei um die Quote von zuerst 1,69105% und mit der Nachtragsverteilung in Höhe von 1,370953% gekürzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter mit Schreiben vom 10.07.2017 die Beschwerde und beantragt die Bescheidaufhebung. Zur…

BFG RV/1100482/2017Vertretungsbefugnis einer Steuerberatungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…war) und durch den Insolvenzverwalter (Anmerkung: Mit Beschluss des Landesgerichts X vom aaa, bbb, wurde gegenüber der Bf. ein Nachtragsverteilungsverfahren eingeleitet) Beschwerde eingebracht. Beantragt wurde, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und gemäß § 216 BAO mit Bescheid über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf…

BFG RV/7102340/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Richtigkeit der Berechnung des Haftungsanspruches und der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten sowie Verjährung eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…Berechnung der Haftungssumme sei (entgegen dem Haftungsvorhalt vom 30.04.2015) die im Zuge des Insolvenzverfahrens von der Fa. X-GmbH geleisteten Quotenzahlung (6,0848%) bzw. die geleistete Nachtragsverteilung (1,3109%) in Abzug gebracht worden. Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 sei der Arbeitgeber verpflichtet…

BFG RV/7106388/2015Rückzahlung von Einkommensteuergutschriften im Falle eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…angenommen und das Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden. Gutschriften aus einer Einkommensteuererklärung für die Jahre vor Insolvenzeröffnung würden im Abschöpfungsverfahren nicht in die Abschöpfungsmasse fallen und seien nicht der Treuhänderin zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger zu überlassen. Vielmehr seien sie einer Nachtragsverteilung iSd § 138 IO zu unterziehen…

BFG RV/7103148/2013Bescheidadressierung an gelöschte GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.10.2014

…die Richtigkeit bestritten werde, soweit die Ausführungen mit dem eigenen Vorbringen vom 2. Oktober 2013 und 12. Oktober 2010 in Widerspruch stünden. Bestritten werde weiters, dass das Nachtragsverteilungskonzept vom 29. April 2013 und der Genehmigungsbeschluss vom 4. Juli 2013 dem ehemaligen Geschäftsführer, Herrn WR , vorlägen. …

UFSL RV/1417-L/10Verminderung der haftungsgegenständlichen Abgaben um die (aliquot zu verrechnende) Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

… 231 BAO ausgesetzten) Rückstand verrechnet. Im Zuge einer Nachtragsverteilung wurde eine weitere Quote von rund 0,29 % ausgeschüttet, die wiederum auf den ältesten Rückstand verrechnet wurde. Mit Vorhalt vom 7.7.2010 wies das Finanzamt den Berufungswerber auf das bereits abgeschlossene Konkursverfahren sowie den Umstand…