…betreffend (zu GZln. 100/28009/97, 100/28699/98)- die "Nämlichkeitskette" im Hinblick auf die Ursprungskriterien bezüglich der vorgenommenen "Erstattungsausfuhren von Fleisch ohne Knochen" nicht nachgewiesen werden können, weil die von den Firmenverantwortlichen diesbezüglich vorgelegten Beweismittel und Unterlagen sich als nicht geeignet herausgestellt hätten. (Diesbezüglich…

…Rz. 1-7 u.17-21). Dieser Nachweis ist der Bf nunmehr gelungen: Zwar kann nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates mit den mit der Vorhaltsbeantwortung durch die Bf am 18.2.2008 beigebrachten Unterlagen keine gänzlich lückenlose "Nämlichkeitskette" gebildet werden, doch kann der EU-Ursprung…

…Ergebnisses der im Unternehmen durchgeführten Betriebsprüfung, wonach auf Grund der eingesehenen Unterlagen sowie des darüber hinaus noch erhobenen Sachverhaltes davon auszugehen sei, dass die "Nämlichkeitskette" in Bezug auf die Ursprungskriterien, welche die Erstattungsausfuhren aufzuweisen haben, nicht nachgewiesen werden könne, weil die von der Bf vorgelegten…

…der Gemeinschaftsursprung nicht nachgewiesen worden sei, sei weniger die Tatsache, dass auch Fleisch importiert worden sei, als vielmehr die nicht dargelegte "Nämlichkeitskette". Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass aus Drittstaaten importiertes Fleisch unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung wieder exportiert worden sei. Im Übrigen ergebe sich dieser…

…geeignet, den EU-Ursprung der exportierten Waren zu belegen. Der Nachweis des Ursprungs sei an der fehlenden bzw. nicht nachgewiesenen Nämlichkeitskette und nicht am Umstand des Fleischimportes gescheitert. Der Export von importiertem Fleisch unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung könne daher nicht ausgeschlossen werden. Mit dem Nachweis…

…Berufungen vom 13. Mai 2002 jeweils als unbegründet abgewiesen. Nach Ansicht der Behörde konnte auch im Berufungsverfahren der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs der seinerzeit exportierten Waren wegen einer fehlenden Nämlichkeitskette nicht erbracht werden. Unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 24. Juni 2004…

…Berufungen vom 13. Mai 2002 als unbegründet abgewiesen. Nach Ansicht der Behörde konnte auch im Berufungsverfahren der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs der seinerzeit exportierten Waren wegen einer fehlenden Nämlichkeitskette nicht erbracht werden. Unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 24. Juni 2004 in…