…8 BAO, wenn zB eine (teilweise) stattgebende BerufungserledigungErledigung einer Bescheidbeschwerde zu einer Gutschrift hinsichtlich einer ausgesetzten Abgabe führt. 17.4. Keine Stundungszinsen Rz 1497: Die Aussetzung der Einbringung hat zwar den Charakter eines Moratoriums, ist aber keine Stundung, weshalb es für die Zeit der Aussetzung…

…in der Berufungsvorentscheidung seien unrichtig. Ein Konkurs sei derzeit aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht zu erwarten. Ein Moratorium sei dabei ein legitimes Mittel, um sonst eintretende Liquiditätisengpässe zu überwinden und die Planuntersuchungen ergäben für die folgenden Geschäftsjahre eine positive Prognose. Eine Insolvenz sei nicht zu…

…10. April 1997 für beendet erklärt worden, da bezüglich der noch nicht erfüllten Quotenansprüche ein außergerichtliches Moratorium zwischen der Ausgleichsschuldnerin und den Ausgleichsgäubigern zustande gekommen sei. Der Haftungsbescheid beziehe sich auf Abgabenschulden aus dem Titel der Einfuhrumsatzsteuer "aus Vorgängen vor dem 5. Dezember 1994". Der…

…laut Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter (1996), § 231 Rz 6, den Charakter eines Moratoriums habe, also einen Zahlungsaufschub dergestalt bewirke, dass die Nichtzahlung der betroffenen Abgabenschuldigkeiten keine Einbringungsmaßnahmen nach sich ziehe. Dieselbe Wirkung habe nach dem klaren Wortlaut des § 212a Abs. 5 iVm …

…Gefährdung der Einbringlichkeit indiziert. Dies wiederum hat eine zwingende Abweisung des Ratenansuchens zur Folge, da eine der Auflagen für die Gewährung eines Moratoriums iSd § 212 BAO nicht erfüllt ist. Auf der einen Seite wird in den Berufungsausführungen von einer prosperierenden Arztpraxis gesprochen, auf der anderen…

…343: Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO). Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO). Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde an den VfGH oder einer Revision an den VwGH (dies kommt einem zinsenlosen Moratorium gleich). Im Insolvenzverfahren für Insolvenzforderungen. 3.21. Landes- und Gemeindeabgaben (§ 212b Z 1 BAO…

…gegen meine völlig unschuldige, schwer arbeitende Ehefrau, die zwei Kinder zu versorgen hat abzusehen und das Moratorium zu genehmigen. Mit freundlichen Grüßen" Anmerkung des BFG: Diese Eingabe langte am 5. November also noch vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung im Haftungsverfahren (das war der 18. November 2019)…

…muss bewusst sein, dass dies regelmäßig eine Bestärkung des Tatentschlusses für den Abgabepflichtigen darstellen wird und somit finanzstrafrechtlich verpönt ist. - Die Vermeidung der Abkommensanwendung durch Abzug des Kontos/Depots hat für den betroffenen Steuerpflichtigen auch andere wesentliche Nachteile: Das strafrechtliche Moratorium, das im Abkommen vorgesehen…

…VwGH unternommen worden. In Verbindung mit dem Erkenntnis des VwGH seien somit für die beantragten Veranlagungsjahre einerseits neue Tatsachen bzw. Beweismittel hervorgekommen und andererseits das vereinbarte "Moratorium" abgelaufen. Er habe daher fristgerecht nach Kenntniserlangung die Wiederaufnahmen betreffend die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe beantragt. Aufgrund der…

…Nach Rücksprache mit der Geschäftsführerin der Berufungswerberin könne er nur mehr anbieten, "dass ein Moratorium in der Form abgeschlossen wird, wonach von Seiten meiner Mandantschaft (unter Zuhilfenahme von Fremdfinanzierungsmitteln) ein Betrag von 2,000.000,00 S zahlbar bis 15.7.2001 gegen Verzicht auf…