…einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist als Diensthundeführer…

…wenn der Arbeitgeber den Diensthund für die behördliche Verwendung aussondert und der Hundeführer freiwillig auf Rechtsgrundlage einer Schenkungsannahme die Betreuung und Pflege für das ihm langjährig anvertraute Tier fortsetzt. Die Ausgaben für die Fortsetzung der häuslichen Betreuung und Pflege des Altdiensthundes haben gewiss ihre Ursache…

…gerade nicht der Intention der Pendlerpauschalregelung. Diese bezweckt durch Pauschalierung und Typisierung eine notwendige Verwaltungsvereinfachung bei Massensachverhalten." Was für die "Mitnahme" des Pkw als Arbeitsmittel zur Arbeitsstätte gilt, muss auch für die Mitbeförderung aller anderen Arbeitsmittel am Arbeitsweg gelten. Wenn die beruflich notwendige Mitnahme von…

…Es sei zu berücksichtigen, dass die Bw. einen "scharfen" Diensthund und eine Vielzahl von Ausrüstungsgegenständen am Arbeitsweg mitführen müsse und deshalb die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar sei. Bei dieser Unzumutbarkeit gehe es - entgegen der Auffassung des Finanzamtes - keinesfalls um ein subjektives Empfinden, weil jedem Hundeführer…

Um einen geordneten Übergang zum Zollkodex der Union zu gewährleisten, werden gemäß dem Art. 136 Abs. 1 Buchstabe l der VO 2015/2446, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1 (UZK-DA) im Anwendungsgebiet folgende Waren zur mündlichen Anmeldung zum Verfahren der…

…Reisenden enthalten sind, und zwar in den Grenzen, die für die Gewährung einer Zollbefreiung (Reisefreigrenze gemäß Artikel 41 der Zollbefreiungsverordnung) festgelegt sind (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "Y922"). (2) In der Ausfuhr und beim Inverkehrbringen bestehen keine Ausnahmen von den Verboten.

…für Diensthunde im Eigentum der Republik Österreich und für Heimtiere, sofern für die Verbringung eine Bewilligung der für den Bestimmungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt. (2) Für die Einreise nach Finnland, Irland, Malta, Norwegen und NordirlandFinnland , Irland, Malta, Norwegen und Vereintes Königreich (Nordirland) ist eine BandwurmbehandlungBehandlung…

…enthalten, die vom kontrollierenden Zollorgan nicht selbständig ausgeschlossen werden können, ist eine Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Finanzverwaltung (TUA) zu veranlassen (siehe auch Abschnitt 2.2.). Die TUA verfügt über Methoden zur Identifizierung der Herkunftsspezies von Fellen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr…

…Voraussetzungen dafür bestehen, in einem Mindestausmaß Gepäckstücke der beförderten Personen mitbefördern zu können. Nach Ansicht des VwGH ist die rechtliche Beurteilung, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus vorliegt, (zusammengefasst) anhand folgender entscheidungswesentlicher Kriterien vorzunehmen: Merkmal der äußeren Form eines Kastenwagens durch annähernd flache Dachlinie, annähernd senkrechtes Heck…

…im Kofferraum bietet. Allerdings ist auch das Erfordernis "räumlichen Voraussetzung zur Mitbeförderung eines Mindestmaßes von Gepäckstücken für die zugelassene Beförderungskapazität" relativ unbestimmt: macht man einen Wochenendausflug so wird das hierfür notwendige Gepäck auch für 7 Personen im Innenraum des Hummer Platz finden. Sollen allerdings 7…

…einen Bus erforderliche Fahrzeuginnenhöhe; - Beförderungsmöglichkeit für (zumindest) sieben Personen Sitze in dieser Anzahl für Erwachsene mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Komfort und Sicherheitsstandard um Erwachsene über einen längeren Zeitraum und damit über eine längere Distanz zu befördern; - zusätzliche räumliche Voraussetzung zur Mitbeförderung eines…

1.2. Ausnahmen Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und des Tiertransportgesetzes 2007 finden keine Anwendung auf private Transporte von Heimtieren nur eine eingeschränkte Anwendung, z.B. im Zuge einer Reise oder im Falle von Übersiedlungen (vgl. § 1 Abs. 2 TTG 2007). Gemäß…

5.2. Duldungspflichten Personen, die Tiere transportieren oder Tiertransporte veranlassen oder organisieren haben gemäß § 5 Abs. 1 TTG 2007 den Anordnungen der Kontrollorgane unverzüglich Folge zu leisten. Sie haben insbesondere, 1.Kontrollen gemäß §§ 4 und 6 TTG 2007 zu dulden, 2.die Kontrollorgane in Ausübung…

…dass dadurch Pelzfelle nachgeahmt werden. Künstliche Pelzfelle können als Meterware vorkommen. Künstliche Pelzschwänze, werden durch Aufbringen von Pelzhaaren auf eine Unterlage aus Leder oder Schnur hergestellt. 2.3. Zolltarif und Codierungen in e-zoll (1) Die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Verbote für Katzen- und Hundefelle…

… Die Arbeitsrichtlinie Katzen- und Hundefelle (VB-0334) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Verboten der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus…

…Tagen) verlängert werden kann. Eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen von in der Union ansässigen Vermietungsunternehmen ist auf Grund der begrenzten Anwendungsfälle und der geringfügigen Verlängerung der Beendigungsfrist nicht zu befürchten. Die Fristverlängerung ist zweckmäßigerweise auf dem Mietvertrag zollamtlich zu bestätigen. Hiezu wird den Angehörigen…

Artikel 223 Tiere (Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex) Für Tiere, die einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person gehören, wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt. Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zollgebiet der Union ansässig sein…

…2 Abs. 1 Z 1 KfzStG 1992) sind Kraftfahrzeuge befreit, die zur Verwendung durch eine Gebietskörperschaft im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Justizwache sowie durch das Bundesheer zur Erfüllung seiner Aufgaben bestimmt sind. Rz 131: Die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe gemäß § 3 Abs. 2…

…die bis zum 30. September 2026 ausgestellt worden sind und dem Muster Anlage 3 Muster 5b entsprechen. Mit diesen "alten" Bescheinigungen ist eine Verbringung in andere Mitgliedstaaten bis zum 31. März 2027 zulässig. Erläuterungen zum Ausfüllen der Tiergesundheitsbescheinigungen - Hunde, Katzen oder Frettchen 1)Wenn aus…

…gewährte das Finanzamt das "kleine" (im Ausmaß von € 981) nicht jedoch das begehrte "große" Pendlerpauschale, da hinsichtlich der überwiegenden Strecke die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar sei. Der Bw. brachte am 13.02.2008 Berufung ein und begründete - auszugsweise - wie folgt: Mir wurde die…