… 10 Abs. 4 KStG 1988 idF vor JStG 2018 ("Missbrauchsfälle") genannten Voraussetzungen und bei ausländischen Portfoliobeteiligungen bei Vorliegen der in § 10 Abs. 5 KStG 1988 idF vor JStG 2018 ("Besteuerungsvorbehalte") genannten Voraussetzungen durchbrochen, um unangemessene Steuerfolgen zu vermeiden. 16.2.3.1 Missbrauchsfälle (§ 10 Abs…

…3 AlkStG zeigen - damit begründet, dass zur Hintanhaltung von Missbrauchsfällen eine steuerliche Entlastung nur gewährt werden soll, wenn die Verbringung dem Zollamt vorher angezeigt wurde und das Verfahren eingehalten wird. Es wird demnach sowohl seitens des gemeinschaftlichen als auch des nationalen Gesetzgebers ein durch Kontrollzwecke…

…mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des VfGH, SWK 2003, 479). Auch Wolf/Hübl vertreten die Auffassung, dass nur in offensichtlichen Missbrauchsfällen eine Einlage nicht als betriebsnotwendig gilt (SWK 2004, 338). Dies bedeutet, dass Einlagen, die auf Dauer geeignet sind, die Liquidität eines Unternehmens zu sichern…

…kein Gestaltungsspielraum gegeben sei. Dies lasse sich wohl auch empirisch nachweisen. Zwar seien Missbrauchsfälle nicht denkunmöglich, allerdings sei es unangemessen, den Großteil der österreichischen Privatinvestoren pauschal zu bestrafen, bloß weil im Einzelfall Missbrauchsfälle auftreten könnten. Vielmehr seien gerade für solche Fälle die allgemeine Missbrauchsbestimmung der §…

…Umsatzsteuer abgezogen werden dürfe, wenn die Steuer in einer Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 ausgewiesen ist. Dem Vorsteuerabzug stünden nach den Ausführungen in Randzahl 1825 im Ergebnis nur Missbrauchsfälle entgegen (vgl. auch Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, Umsatzsteuergesetz 1994, Wien 2006, …

…von Entnahmen auf vorhandene liquide Mittel müsse daher auf Ausnahmefälle, vornehmlich Missbrauchsfälle beschränkt werden (VwGH 19.9.1990, 89/13/0112). Betrieblich verursacht würden zweifellos die Finanzierung der Investitionen 1991 und zu Beginn des Jahres 1992 sein. Zu diesem Zeitpunkt habe - so der steuerliche Vertreter…

…1998 in Luzern wurde indessen von einem maßgebenden Vertreter der eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern erklärt, dass man schweizerischerseits diesem - im DBA-Schweiz/Deutschland gleichlautend enthaltenen Satz - nur in Missbrauchsfällen Relevanz zumisst. Man beruft sich schweizerischerseits auf einen diesbezüglich im OECD-Kommentar zu Artikel 17 Abs…

…Anrechnung vorzunehmen. Dies wird insbesondere bei verdeckten Ausschüttungen aus "Schwarzumsätzen" (siehe hiezu das Stichwort "Schwarzgeschäfte", Rz 913) der Fall sein. Kapitalherabsetzung Rz 823: Eine verdeckte Ausschüttung kann in der Regel nur in krassen Missbrauchsfällen angenommen werden (VwGH 24.1.1984, 83/14/0130). Bei einer…

…Die Hinzurechnungsbesteuerung geht daher der abkommensrechtlichen Befreiungsmethode vor. Dies stellt keine verbotene Abkommensverletzung dar, da hierdurch Missbrauch unterbunden wird und in Missbrauchsfällen keine Abkommensvorteile gewährt werden müssen (OECD-MK 2017 Art. 1 Rz 81). Rz 1248ey: Ausländische Betriebsstätteneinkünfte, die abkommensrechtlich aufgrund der Anrechnungsmethode ohnedies der…

…Einlage könne über den Normzweck des § 11a EStG 1988, offensichtliche Umgehungshandlungen vermeiden zu wollen, kein hinausgehender Inhalt beigemessen werden; nur in offensichtlichen Missbrauchsfällen gelte eine Einlage nicht als betriebsnotwendig. Dies bedeute aber, dass Einlagen, die auf Dauer geeignet seien, die Liquidität eines Unternehmens zu sichern…

…Art. 28 Abs. 2 MLI eingeschränkt, sodass Missbrauchsfälle ausgeschlossen sind (s. Anlage 3). Zudem sind bei der Anwendung der Schiedsklausel auch die jeweiligen Vorbehalte der Partnerstaaten Österreichs anwendbar.20 Der Anwendungsbereich der Schiedsklausel wurde auch in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt. Aufgrund des von Österreich ausgeübten Vorbehalts…

…Letzterem bei der Abgabenerhebung nicht gefolgt werden dürfe. Die im § 22 Abs. 2 BAO für Missbrauchsfälle umschriebenen Konsequenzen resultierten daher ganz allgemein schon aus der wirtschaftlichen Anknüpfung verwirklichter abgabenrechtlicher Tatbestände und seien somit nicht nur auf den Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 BAO beschränkt (vgl…

…Letzterem bei der Abgabenerhebung nicht gefolgt werden dürfe. Die im § 22 Abs. 2 BAO für Missbrauchsfälle umschriebenen Konsequenzen resultierten daher ganz allgemein schon aus der wirtschaftlichen Anknüpfung verwirklichter abgabenrechtlicher Tatbestände und seien somit nicht nur auf den Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 BAO beschränkt (vgl…

…verstanden werden, dass damit Missbrauchsfälle mit einem konstruierten Baubeginn vor dem 01. September 2012 und anschließender mehrjähriger Inaktivitätszeit verhindert werden sollen (vgl auch Kanduth-Kristen/Komarek, SWK 2012/27, 1169). Ein derartiger Missbrauchsfall liegt im hier zu beurteilenden Fall jedoch unzweifelhaft nicht vor, bestehen die…

…Daraus ergebe sich logischerweise, dass Art. 15 Abs. 4 DBA in seinem Anwendungsbereich auf die Missbrauchsfälle eingeschränkt sein müsse und dafür nicht bloß auf die Frage effektiv gezahlter Steuern abgestellt werden könne. Zusammenfassend müsse daher die Anwendbarkeit von Art 15. Abs. 4 DBA verneint werden…

…freien Verkehr vorgenommen worden ist. In Ungarn sind demgegenüber die betreffenden Waren zur Erwerbsteuer anzumelden, für die im Missbrauchsfalle von der zuständigen Behörde die Vorsteuerabzugsberechtigung versagt werden kann. Wie der EuGH im vorgenannten Urteil vom 18. Dezember 2014 ebenso ausführte, verbiete es die MwSt-RL…

…die keinen Leistungsempfänger nennen. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließe Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Die Erstattungsverordnung lasse im Lichte der Richtlinienbestimmungen in ihrer Gesamtheit erkennen, dass eine Vorsteuererstattung nur bei rechtzeitiger Erfüllung konkreter Voraussetzungen ermöglicht werden…

…zum UStG, § 11 Rz 142. Judikatur und Lehre würden die Anwendung des § 11 Abs. 14 nur im Missbrauchsfalle (z.B. bei Erstellung von Scheinrechnungen oder fingierten Rechnungen) vorsehen. Im hier vorliegenden Fall seien die Vertragspartner in guten Glauben, ein umsatzsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft abzuschließen, gewesen. Die Feststellungen…

…der einen oder anderen Tätigkeit nachgegangen, sonst hätte sie ja die 6 Monate für die Berufsunfähigkeitspension nicht zustande gebracht. Die Gewalt- und Missbrauchsfälle der oben genannten Personen hätten wie beschrieben länger als bis zum 18. Lebensjahr der Bw angedauert. Im Alter von 18 Jahren habe…

…angebracht bzw. übersehen wird. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließt Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Diese Sichtweise ist auch durch die Erwägungen des VwGH zum NeuFöG (Neugründungs-Förderungsgesetz) begründbar. In seinem Erkenntnis vom 29.3.2007, 2006…